Der Ratifikationsprozess des neuen Abkommens \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung ist auf italienischer Seite erneut ins Stocken geraten. Dieses Mal ist der Grund eine Motion von zwei Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung.
Es sei daran erinnert, dass das genannte Abkommen - laut den Versprechen der ehemaligen Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf - schon seit vier Jahren in Kraft sein m\u00fcsste. Dieselbe Bundesr\u00e4tin und ehemalige Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes hatte im Jahre 2014 der Tessiner Deputation bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mitgeteilt, dass - sollte Italien sich \"zur\u00fcckhaltend\" zeigen - sie dem Bundesrat beantragen w\u00fcrde, \"unilaterale Massnahmen\" in Bezug auf Italien zu ergreifen: insbesondere die K\u00fcndigung der Vereinbarung von 1974 \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung.
Die neuen politischen Mehrheiten in Italien scheinen entschlossen zu sein, die Steuerprivilegien der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu sch\u00fctzen - offenkundig war dies zu erwarten, siehe diesbez\u00fcglich die Motion 18.3155 des Urhebers der vorliegenden Interpellation.
Es zu leugnen ist nun nicht mehr m\u00f6glich und auch nicht mehr vern\u00fcnftig: Ohne finanziellen Druck auszu\u00fcben, d. h., ohne den j\u00e4hrlichen Fluss der R\u00fcckerstattungen der bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhobenen Quellensteuer - dessen Betrag schon auf fast 84 Millionen Franken pro Jahr angestiegen ist - zu unterbrechen, wird die Schweiz niemals etwas von der angrenzenden Halbinsel erhalten.
Das bedeutet: Entweder blockiert die Tessiner Regierung die Auszahlung der R\u00fcckerstattungen, oder der Bundesrat k\u00fcndigt die obengenannte Vereinbarung von 1974 (oder beide Dinge geschehen in der angegebenen Reihenfolge).
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der automatische Wegfall des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien im genannten Fall der K\u00fcndigung der Vereinbarung zwar eine Hypothese, aber keine Sicherheit ist. Es gibt Fachleute, die vom Gegenteil ausgehen.
Ich bitte den Bundesrat daher um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat angesichts der andauernden Stagnation bereit, die Vereinbarung von 1974 \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung endlich zu k\u00fcndigen, wie von der ehemaligen Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf 2014 in Aussicht gestellt?
2. Sollte sich die Mehrheit der Tessiner Regierung entscheiden, die Auszahlung der R\u00fcckerstattungen zu blockieren, w\u00e4re der Bundesrat dann bereit, einen solchen Entscheid zu unterst\u00fctzen oder zumindest keinen Druck auszu\u00fcben, um die Auszahlung durchzusetzen?
3. Der Preis der Vereinbarung von 1974 wurde vollst\u00e4ndig vom Tessin getragen: Ist der Bundesrat daher endlich dazu bereit, sich von der bisher vertretenen Meinung zu l\u00f6sen und dem Tessin eine Entsch\u00e4digung zuzuerkennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 14. Januar 2019 hat Bundesrat Ignazio Cassis den italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi getroffen. Bei dieser Gelegenheit versicherte Aussenminister Milanesi, wie auch schon bereits Finanzminister Tria am 5. Oktober 2018 gegen\u00fcber Bundesrat Ueli Maurer, dass die Frage der Unterzeichnung des im Dezember 2015 paraphierten Abkommens \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger bald von der italienischen Regierung behandelt werden wird. Bis heute liegt uns noch keine offizielle Stellungnahme der neuen italienischen Regierung zum Abschluss des Abkommens vor.
2. Aus Sicht des Bundesrates muss weiterhin der Weg des Dialogs mit Italien Vorrang haben. Eine m\u00f6glichst rasche Unterzeichnung des neuen Abkommens liegt weiterhin im Interesse der Schweiz. Allf\u00e4llige Initiativen, um die Unterzeichnung des 2015 paraphierten Abkommens voranzutreiben, m\u00fcssen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens erfolgen.
3. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine bisherige Haltung (siehe u. a. Anfrage 11.1043, Interpellation 11.3797 und Motion 17.3639), dass eine solche Entsch\u00e4digung zugunsten des Kantons Tessin einer Diskriminierung der \u00fcbrigen Kantone gleichk\u00e4me, die in einigen F\u00e4llen bereits gegen\u00fcber dem Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 mit weniger vorteilhaften L\u00f6sungen konfrontiert sind. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Entsch\u00e4digung des Kantons Tessin durch den Bund, wie von der Interpellation gefordert, weder rechtlich noch politisch als vertretbar.
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