Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) festzulegen, dass der Bundesrat im Fall von Soft Law oder internationalen Empfehlungen grunds\u00e4tzlich das Parlament in den Entscheid- und Genehmigungsprozess mit einbeziehen muss, bevor sich die Vertretung des Bundesrates in internationalen Gremien dazu \u00e4ussert.
","ReasonText":"Die parlamentarische Initiative Romano 14.474 hat verlangt, Artikel\u00a0152 ParlG so zu pr\u00e4zisieren, dass die Zust\u00e4ndigkeiten des Parlamentes in der Aussenpolitik (Art. 166 Abs. 1 der Bundesverfassung) und dessen Freiheit in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung k\u00fcnftig nicht mehr von Soft Law, das im Alleingang vom Bundesrat angenommen wurde, untergraben oder eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Denn Soft Law - auch wenn es rechtlich nicht verbindlich ist - bindet die Schweiz politisch und faktisch. H\u00e4lt die Schweiz das Soft Law nicht ein, kann dies einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen und dazu f\u00fchren, dass die Schweiz auf schwarzen Listen landet. Dem Parlament sind daher die H\u00e4nde gebunden. Das Parlament hat der Initiative keine Folge gegeben, da der Bundesrat das Problem anerkannt und in der Zwischenzeit einen neuen Artikel\u00a05b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) verabschiedet hatte, der dem Sinn und Geist der parlamentarischen Initiative entsprach.
Die derzeitige Praxis zeigt, dass diese per Verordnung eingef\u00fchrte Reglementierung nicht ausreichend ist und nicht beachtet wird. Ohne vorg\u00e4ngige Konsultation des Parlamentes hat der Schweizer Vertreter bei der Uno aktiv die Erarbeitung des UN-Migrationspakts vorangetrieben; der Bundesrat hat erkl\u00e4rt, er habe beschlossen, diesem Pakt zuzustimmen. Das Parlament wurde erst danach konsultiert. Angesichts einer solchen \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung der Zustimmung ist es f\u00fcr die Schweiz schwierig, einen R\u00fcckzieher zu machen - d. h., die formelle Annahme des UN-Pakts ganz oder teilweise zu verweigern -, da sie mit ihrer abweichenden Haltung eine Isolierung oder einen politischen Reputationsschaden und vielleicht auch internationale Retorsionsmassnahmen riskieren w\u00fcrde. Daher muss bekr\u00e4ftigt werden, dass das Parlament nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf. Da die Verwaltung die Pflicht der vorg\u00e4ngigen Konsultation nicht einzuhalten scheint, die der (vielleicht zu komplizierte) Artikel\u00a05b RVOV vorsieht, sollte eine Grundlage im Gesetz geschaffen werden; mit einer \u00c4nderung des ParlG soll in einer einfacheren Weise pr\u00e4zisiert werden, dass das Parlament grunds\u00e4tzlich bei allen Soft-Law-Normen und internationalen Empfehlungen vorg\u00e4ngig konsultiert werden muss. Ausnahmen bilden technische internationale Vertr\u00e4ge ohne politischen Wert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion aufgeworfene Thematik betreffend Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes ist Teil der laufenden Diskussion zu Soft Law. In den letzten Jahren hat das Soft Law als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewonnen. Dem Bundesrat ist die Wichtigkeit dieser Thematik bewusst; er hat daher beantragt, das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates 18.4104 zur Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law anzunehmen. Im entsprechenden Bericht wird insbesondere auf die Definition von Soft Law eingegangen und erl\u00e4utert, wie es rechtlich und politisch eingeordnet werden kann. Zudem wird er\u00f6rtert, inwiefern das Parlament in diesem Bereich unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung in geeigneter Form mitwirken und gleichzeitig die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz gewahrt werden kann. All diese Fragen bed\u00fcrfen einer vertieften Abkl\u00e4rung. Angesichts der laufenden Ausarbeitung des Postulatsberichtes erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt diesbez\u00fcgliche Gesetzesanpassungen vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615852800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421|1231|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555071977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Internationales Recht|Migration"}}