Am 24. September 2018 hat der Bundesrat auf meine Frage 18.5537, \"Gotthard-Basistunnel. Anschl\u00fcsse in Deutschland und Italien\", geantwortet, Deutschland w\u00fcrde die Vereinbarungen gem\u00e4ss Staatsvertrag von 1996 einhalten. Wirklich? Am 17. November 2018 ist in der \"Berner Zeitung\" ein Artikel erschienen, worin Peter F\u00fcglistaler, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr, Deutschland als \"Sorgenkind Nummer 1\" beim Bahnverkehr bezeichnet. In einem Vortrag in Berlin z\u00e4hlt er eine ganze Liste von M\u00e4ngeln im deutschen Schienenverkehr auf, sodass Deutschland seine Verpflichtungen gegen\u00fcber der Schweiz bez\u00fcglich Neat nie und nimmer zeitgerecht einhalten k\u00f6nne. Als Reaktion darauf best\u00e4tigte ein hochrangiger Beamter im deutschen Verkehrsministerium, dass die deutschen Anschlussstrecken erst im Jahre 2040 fertiggestellt w\u00fcrden. Das heisst, die Anschl\u00fcsse nach Deutschland sind erst 20 Jahre nach der Neat-Vollkapazit\u00e4t bereit. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kommt er dazu, angesichts der offensichtlichen Verz\u00f6gerungen beim deutschen Schienenverkehr in Beantwortung meiner Frage 18.5537 zu behaupten, Deutschland halte die Vereinbarungen gem\u00e4ss Staatsvertrag von 1996 ein?
2. Wie gross sind die gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten infolge der verz\u00f6gerten Anschl\u00fcsse in Deutschland?
3. Wie entwickelt sich der Schienen- und der Strassenverkehr infolge des fehlenden Anschlusses, und was sind die Konsequenzen?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, um gegen\u00fcber Deutschland auf der Einhaltung der Vereinbarung zu insistieren?
5. Welche Gegenmassnahmen w\u00fcrde er ergreifen, falls Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalten sollte?
6. Wie steht es mit den Anschl\u00fcssen mit Italien, und wo stehen die Verhandlungen betreffend Aktualisierung der Absichtserkl\u00e4rung aus dem Jahre 2012?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundesrepublik Deutschland hat s\u00e4mtliche Finanzierungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr den Ausbau der Schienenstrecken im Neat-Zulauf gem\u00e4ss der mit der Schweiz in Lugano unterzeichneten Vereinbarung von 1996 gefasst. Die Kapazit\u00e4ten auf schweizerischem und deutschem Gebiet werden mit der Verkehrsnachfrage Schritt haltend aufeinander abgestimmt und erweitert. Neben baulichen werden auch betriebliche Massnahmen vorgesehen, um eine sukzessive Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen. Die vorgesehenen Kapazit\u00e4ten werden nicht sofort beansprucht. Die Vollauslastung der Neat wird aus heutiger Sicht durch Verkehrswachstum und Verlagerung erst nach 2040 erwartet.
Die in der Interpellation angesprochenen Aussagen des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr zum \"Sorgenkind Deutschland\" haben sich auf die derzeit mangelnde Qualit\u00e4t und die h\u00e4ufigen Versp\u00e4tungen des G\u00fcterverkehrs bezogen. Dies betrifft nicht den Ausbau der Infrastruktur, sondern die operative Abwicklung.
2. Durch die operativen Probleme wird das Potenzial des Nord-S\u00fcd-Schienenverkehrs nicht optimal genutzt, was zu Mindereinnahmen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen f\u00fchrt. Diese k\u00f6nnen nicht quantifiziert werden.
3. Die Infrastrukturen in Deutschland k\u00f6nnen die vorhandenen Mengen momentan aufnehmen. Der prognostizierte Verkehrszuwachs bis 2040 soll \u00fcber den begonnenen und teilweise bereits fertiggestellten sowie schrittweisen weiteren Ausbau aufgefangen werden. Die durch die operativen Schwierigkeiten bedingten Minderverkehre k\u00f6nnen nicht quantifiziert werden.
4. Im Vertrag von Lugano wurde ein Gremium festgelegt, in dem Deutschland und die Schweiz gemeinsam und regelm\u00e4ssig die Umsetzung des Ausbaus begleiten und steuern. Die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland funktioniert gut, die Anliegen der Schweiz werden im Steuerungsgremium partnerschaftlich beraten.
Die operativen Probleme sind der deutschen Regierung bekannt, und sie hat von der Deutschen Bahn entsprechende Massnahmenpl\u00e4ne und Reformen verlangt.
5. Zurzeit besteht keine Veranlassung f\u00fcr den Bundesrat, ausserhalb des daf\u00fcr vorgesehenen Steuerungsgremiums zu intervenieren.
6. Auf der Strecke Chiasso-Milano konnte die Infrastruktur zur Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten in Betrieb genommen werden. Die Luino-Linie befindet sich im Ausbau und ist bereits fast vollst\u00e4ndig fertiggestellt. Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung der Ausbauten auf der Simplonstrecke sind in Abkl\u00e4rung. Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Aktualisierung und Anpassung der Absichtserkl\u00e4rung aus dem Jahre 2012 zwischen dem UVEK und dem italienischen Verkehrsministerium laufen.
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