Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass die Berichterstattung zur schulischen Integration im Rahmen des \"Bildungsberichtes 2018\" und des Berichtes \"Behindertenpolitik\" oberfl\u00e4chlich und nicht ausreichend ist?
2. Wie kommt er zur Auffassung, dass im Bereich der Grundschule die Uno-BRK \"erf\u00fcllt\" sei, wenn die vorliegenden Zahlen zur schulischen Integration keine Aussagen \u00fcber deren Entwicklung zulassen und viele F\u00e4lle bekannt sind, in denen Kinder mit Behinderung gegen den Willen der Eltern separativ unterrichtet werden?
3. Hat er vor, in seiner Berichterstattung zur Umsetzung der Uno-BRK im Bereich der obligatorischen Schule weiterhin vorrangig auf die Gesetzeslage auf nationaler Ebene hinzuweisen und davon auszugehen, dass die Kantone diese Vorgaben vollst\u00e4ndig umsetzen, wie er das im Initialstaatenbericht tut?
4. Ist er bereit, die Verantwortung der Schweiz als Vertragsstaat der Uno-BRK auch im Bereich der schulischen Integration zu \u00fcbernehmen und die Kantone zur Uno-BRK-konformen Umsetzung zu verpflichten und dabei als Erg\u00e4nzung zu den kantonalen Massnahmen zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf mein Postulat 18.3667, \"Schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung\", verweist der Bundesrat auf die Berichterstattung zum inklusiven Unterricht unter anderem im \"Bildungsbericht 2018\" oder im Bericht des Bundesrates zur Entwicklung der Behindertenpolitik. Diese Berichte enthalten jedoch keine Informationen zur realen Entwicklung im Bereich der schulischen Integration. Der Bund geht davon aus, dass die Kantone die gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene einhalten, ohne dass Daten vorliegen, die einen solchen Schluss zulassen w\u00fcrden.
Im Bericht \"Behindertenpolitik\" (2018, S. 26) kommt der Bundesrat zu folgendem Schluss: \"Die Schweiz geht davon aus, dass damit die Anforderungen des \u00dcbereinkommens im Bereich der Grundschule erf\u00fcllt sind.\" Er bezieht sich dabei auf das BehiG und die Gesetzeslage der Kantone. Im \"Bildungsbericht Schweiz\" (2018, S. 43) wird hingegen klar festgehalten: \"Die Daten lassen jedoch keine Aussage dar\u00fcber zu, ob tats\u00e4chlich eine Ab- beziehungsweise Zunahme der separativen Sonderschulung stattgefunden hat oder ob eine Neudefinition der Kategorien zu dieser Entwicklung f\u00fchrte.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung ist eine Aufgabe, welche die verantwortlichen Akteure in der Schweiz vor vielf\u00e4ltige Herausforderungen stellt. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der integrativ erfolgende Unterricht oder auch die Verbesserung der Datenlage. Im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, die Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention (Uno-BRK) zusammen mit den Kantonen aktiv mitzutragen. Er verfolgt damit das Ziel, \u00fcber den einzelnen Fall hinaus auf die Erkennung von Entwicklungen und gegebenenfalls zu ergreifenden Massnahmen hinzuwirken.
Zu den vom Interpellanten gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die vom Interpellanten angesprochenen Berichte sind von hoher Qualit\u00e4t, k\u00f6nnen indes nicht alle spezifischen Themen und Fragestellungen umfassend behandeln.
2. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) und den kantonalen Erlassen zur Sonderschulung die rechtlichen Anforderungen der Uno-BRK im Bereich der Grundschule erf\u00fcllt sind. Was die Datenlage anbetrifft, so ist auf die neukonzipierte Statistik der Sonderp\u00e4dagogik zu verweisen, deren Ziel es unter anderem ist, Massnahmen, die zur Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf ergriffen werden, zu erfassen und allf\u00e4llig daraus resultierenden Handlungsbedarf festzustellen.
3. Mit der Berichterstattung an den Uno-Behindertenrechtsausschuss geben die Vertragsstaaten Auskunft \u00fcber die Umsetzung der mit dem Beitritt zur Uno-BRK eingegangenen Verpflichtungen. Entsprechend ist die Schweiz bei ihrer Berichterstattung bestrebt, s\u00e4mtliche f\u00fcr diesen Zweck relevanten Informationen aufzubereiten. Dabei werden, wie es bei der Erstellung von Staatenberichten an UN-Vertragsorgane \u00fcblich ist, auch Nichtregierungsorganisationen mit einbezogen.
4. F\u00fcr die Umsetzung der Uno-BRK sind Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten verantwortlich. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat 18.3667, \"Schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung\", festgehalten hat, sieht er dabei von Eingriffen in kantonale Zust\u00e4ndigkeitsbereiche und von Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Kantone ab.
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