Vertraulichkeit ist eine Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren interner Fehlermeldesysteme in Schweizer Spit\u00e4lern. Sie sind zur St\u00e4rkung der Sicherheits- und Qualit\u00e4tskultur, wie sie die Motion der SGK-N 17.3974, \"Schadenpr\u00e4vention und Umgang mit Sch\u00e4den bei medizinischen Behandlungen\", verlangt, gedacht. Zwei Bundesgerichtsentscheide von 2016 setzen nun die Vertraulichkeit des Cirs aufs Spiel. Sie erlauben der Justiz, die Cirs-Daten f\u00fcr Ermittlungen zu nutzen. \"Das w\u00e4re das Ende eines der wichtigsten Instrumente, um die Sicherheit und Qualit\u00e4t in Spit\u00e4lern zu erh\u00f6hen\", sagt z. B. die f\u00fcr das Cirs Verantwortliche des Kantonsspitals Tessin. Die laufenden Critical-Incident-Reporting-Programme in Schweizer Spit\u00e4lern bauen einzig auf eine vertragliche, statutarische Zusicherung der Vertraulichkeit. Andere L\u00e4nder hingegen haben den Vertraulichkeitsschutz gesetzlich verankert. Die Verunsicherung unter der \u00c4rzteschaft und den Pflegenden ist gross. Die Bereitschaft, weiterhin freiwillig Beinahe-Fehler, also Ereignisse ohne Sch\u00e4den, ins Cirs einzugeben, geht zur\u00fcck. Einzelne Spit\u00e4ler haben wegen der eingetretenen Rechtsunsicherheit das Cirs-System gar sistiert.
Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Critical-Incident-Reporting ein wichtiges Instrument der Qualit\u00e4tssicherung und der Fehlerkultur in Spit\u00e4lern darstellt?
2. Teilt er die Meinung, dass es auch in den Schweizer Spit\u00e4lern einen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz f\u00fcr Meldesysteme von kritischen Ereignissen braucht, der die Identit\u00e4t von Personen, die Critical Incidents rapportieren, gesetzlich sch\u00fctzt?
3. Ist er bereit, diese gesetzliche L\u00fccke z\u00fcgig zu schliessen?
4. In welchem gesetzlichen Rahmen kann das am schnellsten erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fehlermeldesysteme dienen dem pr\u00e4ventiven Schutz der Patientinnen und Patienten vor sch\u00e4dlichen Ereignissen. Sie bilden die Grundlage f\u00fcr die Analyse von systembezogenen Fehlern, Risiken, kritischen Ereignissen und Beinahe-Sch\u00e4den in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie tragen damit zur F\u00f6rderung einer konstruktiven Sicherheits- und Fehlermeldekultur der Leistungserbringer bei. Bundesrechtlich sind die Tarifpartner f\u00fcr pr\u00e4ventive Massnahmen zust\u00e4ndig laut Artikel\u00a059d Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b und Artikel\u00a077 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Pr\u00e4ventiv sind auch die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden t\u00e4tig, indem sie daf\u00fcr sorgen, dass die minimalen Voraussetzungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung und das F\u00fchren von Betrieben eingehalten werden.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 setzte sich das Bundesgericht (BGer 1B_289/2016) mit der Frage auseinander, ob Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daran gehindert werden k\u00f6nnen, f\u00fcr ein Fehlermeldesystem bestimmte Dokumente eines Spitals einzusehen und zu verwenden.
Dieses Urteil hat gewisse Verunsicherungen ausgel\u00f6st, und es stellt sich die Frage, ob eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich sinnvoll w\u00e4re.
1. Der Bundesrat erachtet Fehlermeldesysteme als ein wichtiges Instrument zum Schutz der Patienten und Patientinnen vor sch\u00e4dlichen Ereignissen. Jedoch sind sie in seinen Augen nur eines von mehreren Instrumenten, die dem Schutz der Patienten und Patientinnen und den staatlichen Interessen dienen.
2.-4. Die obenerw\u00e4hnten Verunsicherungen haben die Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) veranlasst zu pr\u00fcfen, inwiefern konzeptionelle Vorschl\u00e4ge erarbeitet werden k\u00f6nnen.
Sie untersuchten die mit der Schaffung einer einschl\u00e4gigen Gesetzesgrundlage verbundenen Herausforderungen. Ihre Analysen zeigen, dass die wichtigste Herausforderung darin besteht, eine konstruktive Sicherheits- und Fehlermeldekultur zu f\u00f6rdern, ohne dass die Gesundheitsfachpersonen vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t geniessen. Konzeptionelle Vorschl\u00e4ge sollen nicht nur Fehler-, sondern auch Schadenmeldesysteme beinhalten. Schadenmeldesysteme k\u00f6nnen eine wichtige Erg\u00e4nzung zu Fehlermeldesystemen sein: Schadenfallregister monitorieren das Auftreten besonders schwerwiegender, vermeidbarer Ereignisse und erh\u00f6hen damit die Systemsicherheit. Mit diesem Vorgehen soll den Interessen der Patientinnen und Patienten, der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Rechnung getragen werden.
Um die vom Bundesgerichtsentscheid ausgel\u00f6sten Verunsicherungen auszur\u00e4umen und die zahlreichen offenen Fragen zu kl\u00e4ren, hat das BAG ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll namentlich pr\u00fcfen, inwieweit und bis zu welchem Grad die Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet sein muss. Des Weiteren ist zu kl\u00e4ren, ob die Verfassung dem Bund die Kompetenz erteilt, diesen Bereich gesetzlich zu regeln, und welche Prozessgesetze wie angepasst werden m\u00fcssen. Die Ergebnisse des Gutachtens werden im Herbst 2019 erwartet. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen dann Entscheidungen in Bezug auf den Handlungsbedarf und die allf\u00e4llige Schaffung einer Gesetzesgrundlage getroffen werden.
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