Kinder und Jugendliche werden immer h\u00e4ufiger von fremden Personen online mit unerw\u00fcnschten sexuellen Absichten angesprochen. Gem\u00e4ss aktuellen, wissenschaftlichen Ergebnissen ist heute schon fast jedes dritte Kind respektive jeder dritte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren von einer unerw\u00fcnschten sexuellen Anmache betroffen. Die Polizei weiss l\u00e4ngst, dass diese Anmache nicht nur von Gleichaltrigen ausgeht, sondern oft von Erwachsenen. Gem\u00e4ss Fedpol konnten im Jahr 2016 in 167 F\u00e4llen Erwachsene \u00fcberf\u00fchrt werden, die sich online an die Kinder heranmachen, um sie schliesslich im realen Leben sexuell zu missbrauchen. Man spricht bei diesem Verbrechen von Cybergrooming. \u00dcber die letzten Jahre hinweg hat das Cybergrooming signifikant zugenommen (2014: 19 Prozent; 2016: 25 Prozent; 2018: 30 Prozent). Diese signifikante Zunahme ist besorgniserregend, insbesondere weil Cybergrooming in der Schweiz nicht unter Strafe steht. Im Jahr 2014 hat das Parlament einen Vorstoss, welcher Grooming unter Strafe stellen wollte, abgelehnt. In der Zwischenzeit hat das Ph\u00e4nomen aber derart zugenommen, dass eine Neubeurteilung der Lage unumg\u00e4nglich erscheint, um den Schutz der Kinder in der Schweiz weiterhin zu gew\u00e4hrleisten.
1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um auf die signifikante Zunahme von sexueller Bel\u00e4stigung von Kindern und Cybergrooming zu reagieren?
2. Welche finanziellen, personellen und technischen M\u00f6glichkeiten stehen ihm zur Verf\u00fcgung, um Cybergrooming zu bek\u00e4mpfen?
3. Welche gesetzlichen Anpassungen h\u00e4lt er f\u00fcr angebracht, um der Zunahme von Cybergrooming Einhalt zu gebieten?
4. In welcher Weise geht das Fedpol und insbesondere die Abteilung Cybercrime gegen die Ph\u00e4nomene sexuelle Bel\u00e4stigung von Kindern und Cybergrooming vor? Welche Rolle kommt dabei der verdeckten Ermittlung zu?
5. Wie hat sich der Einsatz der finanziellen, personellen und technischen Ressourcen, welche das Fedpol zur Bek\u00e4mpfung der sexuellen Bel\u00e4stigung von Kindern und Cybergrooming zur Verf\u00fcgung hat, in den letzten f\u00fcnf Jahren entwickelt?
6. Wie wird der bundesweite Kampf gegen sexuelle Bel\u00e4stigung und Cybergrooming heute koordiniert und organisiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass Cybergrooming nicht tolerierbar ist. Er hat am 4. Juli 2012 die Botschaft zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Darin hat er die Frage, ob Kinder beim Chatten im Internet aus strafrechtlicher Sicht gen\u00fcgend gesch\u00fctzt sind, vertieft gepr\u00fcft und bejaht. Die Verfolgung dieser Straftaten f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen in Kinderchats oder sozialen Medien sind f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone allerdings sehr ressourcenaufwendig und k\u00f6nnen daher nur sporadisch und nicht fl\u00e4chendeckend eingesetzt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) unterst\u00fctzt die Kantone durch automatisierte aktive Recherchen nach p\u00e4dokriminellen T\u00e4tern. Weiter betreibt Fedpol auch die nationale Ansprechstelle, welche Verdachtsmeldungen des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) der USA entgegennimmt und national koordiniert.
Die Strafverfolgung darf nicht das einzige Instrument in der Bek\u00e4mpfung von Cybergrooming sein. Zentral ist die Pr\u00e4ventionsarbeit, insbesondere durch Sensibilisierung der Eltern, Kinder und Jugendlichen, aber auch der Schule und der Zivilgesellschaft. Kinder sollten m\u00f6glichst fr\u00fch im Umgang mit unerw\u00fcnschten Kontaktaufnahmen mit sexuellen Absichten unterst\u00fctzt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen betreibt die nationale Plattform \"Jugend und Medien\" (https://www.jugendundmedien.ch/de.html) mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen. Die Plattform setzt seit 2011 Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenzen von Kindern und Jugendlichen um und sensibilisiert Eltern und Fachpersonen. Das Thema \"Sexualit\u00e4t und Internet\" wurde denn auch zum Schwerpunkt f\u00fcr die Jahre 2018/19 erkl\u00e4rt. Am 24. Mai 2018 identifizierten die wichtigsten Schweizer Akteure an einem runden Tisch den Pr\u00e4ventionsbedarf und die L\u00fccken in diesem Bereich.
3. Das geltende Strafrecht sieht eine breite Palette von Sanktionen f\u00fcr strafrechtlich relevantes Verhalten im Internet vor. Namentlich macht sich ein Erwachsener, der ein Kind im Internet anspricht, um sexuelle Kontakte anzubahnen, und konkrete Handlungen f\u00fcr ein Treffen vornimmt, des strafbaren Versuchs schuldig, sexuelle Handlungen mit Kindern vorzunehmen oder Kinderpornografie herzustellen. Ein T\u00e4ter macht sich schon beim Chatten strafbar, wenn er das Kind mit pornografischen Texten oder Abbildungen konfrontiert, wenn er es zur Vornahme von sexuellen Handlungen an sich selber verleitet und dabei z. B. mittels Livecam zuschaut oder wenn er sexuelle Handlungen vor dem Kind vornimmt. Ein gesetzlicher Handlungsbedarf ist daher nicht ersichtlich.
4./5. Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone mit seinem nationalen Cyber-Kompetenzzentrum (NC3) bei der Bek\u00e4mpfung der digitalen Kriminalit\u00e4t in kantonaler Zust\u00e4ndigkeit. Dazu geh\u00f6rt neben digital begangenen Verm\u00f6gensdelikten auch die P\u00e4dokriminalit\u00e4t.
Zu den Dienstleistungen des Bundes geh\u00f6ren insbesondere auch die Erstellung einer nationalen Fall\u00fcbersicht und die Koordination internationaler und interkantonaler Fallkomplexe. Fedpol ermittelt auch aktiv gegen p\u00e4dokriminelle T\u00e4ter im Internet. Nach der Einf\u00fchrung der neuen Strafprozessordnung (StPO) hat Fedpol im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung und im Auftrag der Kantone verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen in Kinderchats gef\u00fchrt. Da die meisten Kantone inzwischen auch \u00fcber das Fachwissen und in ihren kantonalen Polizeigesetzen mittlerweile \u00fcber eigene Rechtsgrundlagen verf\u00fcgen, f\u00fchren sie jetzt diese Recherchen selber durch. Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone auf Ersuchen weiterhin bei ihren Ermittlungen.
Die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Online-P\u00e4dokriminalit\u00e4t insgesamt eingesetzten Mittel bei Fedpol sind in den letzten f\u00fcnf Jahren auf gleich hohem Niveau geblieben. In dieser Zeit haben Verm\u00f6gensdelikte im Internet allerdings stark zugenommen, wohingegen p\u00e4dokriminelle Straftaten weit weniger h\u00e4ufig gemeldet wurden. Die B\u00fcndelung der insgesamt 49 Cyber-Spezialisten innerhalb von Fedpol erlaubt deren bedarfsgerechten Einsatz.
6. Die Koordination der sogenannten Cyber-Patrouillen wird durch das neugeschaffene Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung digitale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (Nedik) wahrgenommen. Nedik ist ein Netzwerk gegr\u00fcndet durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) und bestehend aus dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Bundes bei Fedpol und den regionalen Cybercrime-Kompetenzzentren der gr\u00f6sseren Kantonspolizeien. Die eigentlichen Ermittlungen werden dabei durch die Kantonspolizeien wahrgenommen. Fedpol unterst\u00fctzt diese in seiner Funktion als Zentralstelle (insb. Fall\u00fcbersicht, Koordination und als Ansprechstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Partnerbeh\u00f6rden). Die Bek\u00e4mpfung der digitalen Kriminalit\u00e4t, wozu auch Cybergrooming geh\u00f6rt, wird als faktische Verbundaufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Kantonen und Bund gemeinsam angegangen. Um neben den Polizeien auch die Staatsanwaltschaften und weitere Beh\u00f6rden besser einzubinden, wurde 2018 neben Nedik das Cyberboard gegr\u00fcndet. Das Cyberboard ist eine nationale Zusammenarbeitsplattform, bestehend aus Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei und Staatsanwaltschaften) und Pr\u00e4ventionsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone. Die Kriminalpr\u00e4vention ist ein unabdingbares Element zur Verhinderung der Cyberkriminalit\u00e4t.
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