W\u00e4hrend die Wirtschaft in Deutschland dank der EZB-Billiggeldpolitik weiterhin expandiert, sind die Wachstumsprognosen insbesondere f\u00fcr Frankreich und Italien negativ. In Italien verschlechtert sich insbesondere die Budgetsituation kontinuierlich. Gem\u00e4ss Eurostat betrug der \u00f6ffentliche Bruttoverschuldungsstand von Italien 137,8 Prozent im Jahr 2017. Italien ist demzufolge das zweith\u00f6chstverschuldete Land nach Griechenland in der EU. Zudem k\u00f6nnte der europ\u00e4ische Rettungsschirm, ESM, Italien nur w\u00e4hrend knapp zwei Jahren unterst\u00fctzen, um die Finanzierung des Haushaltdefizits und die Tilgung der Anleihen zu erlauben (\"NZZ\" vom 16. November 2018).
Auf Basis dieser Ausgangslage wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Schuldensituation gewisser EU-Staaten auf die Schweiz? Welche wirtschaftspolitischen Gefahren f\u00fcr die Schweiz sieht er?
2. Wie sch\u00e4tzt er die Risiken einer Abk\u00fchlung des Schweizer Arbeitsmarkts ab 2019 ein?
3. Was m\u00fcsste die Schweiz unternehmen, um gegen diese Risiken vorzukehren? Welche Vorkehrungen hat er bereits getroffen? Was sind m\u00f6gliche Eventualoptionen?
4. Mit welchen Massnahmen versucht er die Abh\u00e4ngigkeit zwischen der Schweiz und der EU, in Zeiten der politischen Instabilit\u00e4t einzelner gewichtiger EU-L\u00e4nder und im Kontext der aktuellen Diskussion um ein institutionelles Rahmenabkommen, zu verringern?
5. Welches sind die systemischen, finanziellen und anderweitigen Risiken im Falle Italiens f\u00fcr die Schweiz, und welche Konsequenzen w\u00fcrden sich im Falle eines m\u00f6glichen Schuldenschnitts von Italien und anderer EU-Staaten f\u00fcr die Schweiz ergeben?
6. Ist er einverstanden mit der Einsch\u00e4tzung, dass die italienische Wirtschaft zu gross ist, um von der EU fallengelassen werden zu k\u00f6nnen?
7. Was sind aus seiner Sicht die Folgen f\u00fcr die Schweiz, falls Italien durch die EU gerettet werden m\u00fcsste? Trifft es zu, dass der gr\u00f6sste Gl\u00e4ubiger Italiens Deutschland ist und die Schweiz wiederum der gr\u00f6sste Gl\u00e4ubiger Deutschlands ist?
8. Auf wie viele Milliarden Franken sch\u00e4tzt er die finanziellen Risiken einer Krise in Italien f\u00fcr die Schweiz ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem starken Wachstum von 2017 verlor die Konjunktur im Euroraum im Verlauf des Jahres 2018 an Schwung. Allerdings trifft es nicht zu, dass die Wachstumsprognosen f\u00fcr Italien und Frankreich negativ ausfallen (Prognose IWF von Januar 2019: Frankreich 1,5 Prozent; Italien 0,6 Prozent).
1./5.-8. Im zweiten Quartal 2018 notierte die Verschuldungsquote f\u00fcr die Eurozone bei noch 86,3 Prozent des BIP und lag damit unter den H\u00f6chstst\u00e4nden vergangener Jahre (zweites Quartal 2014: 92,9 Prozent). Deutschlands Verschuldungsquote bildete sich in den vergangenen Jahren deutlich zur\u00fcck, und jene der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten wurde zumindest stabilisiert. Dazu trugen Sparmassnahmen, strukturelle Reformen und nicht zuletzt die konjunkturelle Erholung der vergangenen Jahre bei. Vom hohen Niveau der Staatsverschuldung gehen jedoch weiterhin betr\u00e4chtliche Risiken aus, gerade in Italien, wo die l\u00e4ngerfristige Schuldentragf\u00e4higkeit zunehmend infrage gestellt werden muss. Die direkte Exposure der Schweizer Banken gegen\u00fcber Italien ist jedoch relativ gering. Im zweiten Quartal 2018 beliefen sich die Forderungen auf insgesamt 17,8 Milliarden US-Dollar, was lediglich 1,7 Prozent der Gesamtforderungen der Schweizer Banken entspricht (gegen\u00fcber italienischen Banken: 3,0 Milliarden US-Dollar; gegen\u00fcber dem italienischen Staat: 6,1 Milliarden US-Dollar; gegen\u00fcber italienischen Privaten: 8,7 Milliarden US-Dollar). Die gr\u00f6ssten Gl\u00e4ubiger Italiens sind mit 315,7 Milliarden US-Dollar Frankreichs Banken, gefolgt von den Banken Deutschlands mit 91,3 Milliarden US-Dollar und Spaniens mit 69,8 Milliarden US-Dollar. Weiter liegt die Exposure der Schweizer Banken gegen\u00fcber Deutschland mit 75,4 Milliarden US-Dollar im Ranking lediglich an siebter Stelle. Die Forderungen der einzelnen Gl\u00e4ubiger werden zudem bei allf\u00e4lliger Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht vollkommen abgeschrieben, da dies von der jeweils individuellen Ausfallwahrscheinlichkeit und Verlustquote abh\u00e4ngt. Sollte es zu stark ansteigenden Zinsen kommen und st\u00fcnde dann die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung in S\u00fcdeuropa infrage, w\u00e4re die Schweiz aber auch dar\u00fcber hinaus betroffen. Die damit einhergehende Verunsicherung k\u00f6nnte zu starkem Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken f\u00fchren mit entsprechenden bremsenden Effekten auf die Schweizer Exportwirtschaft. Eine weitere konjunkturelle Abschw\u00e4chung der Eurozone w\u00fcrde die Entwicklung in der Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft ebenfalls bremsen. Sollte es Italien nicht gelingen, seine wirtschaftliche Lage hinreichend zu stabilisieren, dann k\u00f6nnte z. B. ein durch die EU bzw. den ESM finanziertes Anpassungsprogramm notwendig werden. Wie in der Vergangenheit k\u00f6nnte dies auch ein erg\u00e4nzendes Engagement des IWF beinhalten. Die Schweiz w\u00fcrde sich dann als IWF-Mitglied indirekt an einem entsprechenden Massnahmenpaket beteiligen.
2./3. Der Bundesrat erwartet, dass die Schweizer Wirtschaft, nach einem starken 2018 und insgesamt f\u00fcnf Quartalen mit deutlich \u00fcberdurchschnittlichem, breitabgest\u00fctztem Wachstum, in den zwei Folgejahren moderat wachsen wird. Im Zuge dieser konjunkturellen Abk\u00fchlung sollte das Besch\u00e4ftigungswachstum zwar etwas nachlassen (2019: plus 0,8 Prozent; 2020: plus 0,9 Prozent), insgesamt d\u00fcrfte die Lage am Arbeitsmarkt aber sehr gut bleiben. F\u00fcr die Arbeitslosenquote wird 2019 ein weiterer R\u00fcckgang auf jahresdurchschnittliche 2,4 Prozent erwartet und erst 2020 ein leichter Anstieg auf jahresdurchschnittliche 2,5 Prozent. Im Falle eines - derzeit nicht absehbaren - starken konjunkturellen Abschwungs oder eines starken Aufwertungsdrucks auf den Schweizerfranken st\u00fcnde in erster Linie die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank im Vordergrund. In der Vergangenheit hat der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen gezielte Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft getroffen, z. B. die Ausweitung der Kurzarbeit w\u00e4hrend der Frankenst\u00e4rke 2015. Generell zielt die Wirtschaftspolitik auf eine St\u00e4rkung der langfristigen Rahmenbedingungen, um den Standort Schweiz attraktiv zu halten und die Wirtschaft zu st\u00e4rken. Dies wird etwa mit der Erhaltung des flexiblen Arbeitsmarktes, mit Freihandelsabkommen und mit Massnahmen zur administrativen Entlastung angestrebt.
4. Die EU ist mit 53 Prozent der Schweizer Warenexporte und \u00fcber 71 Prozent der Warenimporte die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz und wird das - unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen politischen Entwicklungen - in absehbarer Zeit auch bleiben. Vor dem Hintergrund dieser engen Verflechtungen will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Marktzugang mit einem institutionellen Abkommen konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen. Die Schweizer Exportwirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren geografisch diversifiziert, wobei die Bedeutung der Exporte in den Nicht-EU-Raum zugenommen hat. Deshalb festigt der Bundesrat parallel auch andere Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik: Er setzt sich unter anderem im Rahmen der WTO f\u00fcr den Erhalt und die St\u00e4rkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung ein und strebt die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes an, wie bspw. mit dem am 16. Dezember 2018 unterzeichneten umfassenden wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit Indonesien.
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