Die Anzahl Vollzeitstellen hat beim Bundespersonal zwischen 2007 und 2017 gem\u00e4ss dem EPA um 15,1 Prozent zugenommen. Hingegen stieg die Anzahl Vollzeitstellen im Bafu um 33,4 Prozent w\u00e4hrend dem gleichen Zeitraum auf 486 Vollzeitstellen. Ein wesentlicher Teil dieser Stellen sorgt f\u00fcr einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kontrollaufwand der Landwirte, welcher diese in ihrem Handlungsspielraum eingrenzt. Selbst der liberale Think-Tank Avenir Suisse unterstreicht, dass heute innovative Bauern durch Tausende Seiten Regulierung ausgebremst werden (Eine Agrarpolitik mit Zukunft, September 2018). Am 17. Mai 2016 ver\u00f6ffentlichte das BLW den Projektbericht \"Administrative Vereinfachung der Landwirtschaft\", wobei die Notwendigkeit eines Personalabbaus und einer Effizienzsteigerung beim Bund angedeutet wurde. Das BLW unterstreicht darin zum Beispiel die Bedeutung einer schlanken und einfachen Administration als Grundpfeiler des schweizerischen Rechtsstaates und zeigt Ideen auf, wie die Administration vereinfacht werden kann. In der AP 22 plus wird ebenfalls auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Regulierungsdichte zu verringern.
Auf Basis dieser Ausgangslage wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich den im Vergleich mit der \u00fcbrigen Bundesverwaltung hohen Personalanstieg im Bafu zwischen 2007 und 2017?
2. Wie viele Vollzeitstellen sind damit beauftragt, die Kontrolle der Reglementierung der Schweizer Landwirtschaft zu \u00fcberwachen oder durchzusetzen?
a. Beim Bund
b. Bei den Kantonen
3. Welche Verordnungen und Regulierungen, hinsichtlich des Personalaufwands des Bundes, werden von ihm als besonders kostenintensiv eingestuft?
4. In welchen Gebieten konnten zwischen der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes \"Administrative Vereinfachung der Landwirtschaft\" und heute konkret Bundespersonal und Reglementierung der Landwirtschaft abgebaut beziehungsweise der Aufwand f\u00fcr Landwirte verringert werden?
5. Mit welchen Mitteln will er die Regulierungsdichte gem\u00e4ss AP 22 plus verringern?
6. Wie viele Stellen k\u00f6nnen im Bafu und im BLW mit der Umsetzung der in der AP 22 plus vorgeschlagenen \"koh\u00e4renten Gesetzgebung\" gestrichen werden?
7. Strebt er \u00fcberhaupt eine Stellensenkung in diesen beiden Bundes\u00e4mtern an? Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem Personalbestand des Bafu und dem Kontrollaufwand der Landwirtschaft. Das Bafu arbeitet grunds\u00e4tzlich nicht direkt mit den Landwirten zusammen, sondern vor allem mit den Kantonen, die f\u00fcr den Vollzug des Umweltrechts zust\u00e4ndig sind. Das Wachstum des Personalbestandes ist in erster Linie auf die St\u00e4rkung bestehender und die \u00dcbernahme neuer Aufgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht mit der Regulierung der Landwirtschaft in Verbindung stehen (z. B. Ausbau des Hochwasserschutzes, Aufbau eines Systems zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren, Anpassung des Schweizer Rechts an die europ\u00e4ischen Zulassungsverfahren im Chemikalien- und Biozidbereich).
2. Bei vielen Rechtsbereichen ist der Vollzug an die Kantone delegiert, und der Bund \u00fcbt eine Aufsichtsfunktion aus. Kontrollen werden von den Kantonen oft an private Kontrollstellen \u00fcbertragen. Eine exakte Zusammenstellung der Vollzeitstellen \u00fcber alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereiche existiert deshalb nicht. Zudem gibt es sehr viele privatrechtliche Reglementierungen (Labels, Produktionsrichtlinien, Einkaufsbedingungen usw.), deren Einhaltung meistens zusammen mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft wird. Eine Zuordnung des Kontrollaufwands zu \u00f6ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Reglementierungen ist nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat bedauert, dass er deshalb \u00fcber keine verl\u00e4sslichen Zahlen verf\u00fcgt.
Der Personalbestand des BLW betrug Ende 2007 218 Vollzeitstellen. Im Durchschnitt des Jahres 2017 betrug er 230 Vollzeitstellen. Wie viele Vollzeitstellen im BLW damit beauftragt sind, die Kontrolle der Reglementierung der Schweizer Landwirtschaft zu \u00fcberwachen oder durchzusetzen, l\u00e4sst sich nicht quantifizieren, da viele Stellenbeschreibungen sowohl Entwicklung, Beratung als auch Vollzug und Oberaufsicht beinhalten.
3. Im Verh\u00e4ltnis zu den ausgerichteten Beitr\u00e4gen sind die Regulierungen in der Landwirtschaftsgesetzgebung auf Stufe Bund grunds\u00e4tzlich nicht besonders kostenintensiv, da der Vollzug mehrheitlich an die Kantone delegiert ist. Die Vollzugs- und Kontrollkosten bei den Direktzahlungen wurden letztmals 2006 vertieft \u00fcberpr\u00fcft (S. Buchli, C. Flury, Vollzugs- und Kontrollkosten der Direktzahlungen, Agrarforschung 13). Eine Sch\u00e4tzung f\u00fcr die Kantone Graub\u00fcnden und Z\u00fcrich zeigte, dass sich die Kosten gemessen an den totalen Direktzahlungen zwischen 1,8 Prozent und 2,8 Prozent bewegen. Hohen Aufwand im Vollzug verursachen s\u00e4mtliche tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Massnahmen an der Grenze. Aufwendig ist beispielsweise die Vergabe von Zollkontingenten nach Inlandleistung. Die vom Interpellanten zitierte Studie von Avenir Suisse sch\u00e4tzt den durch den Zollschutz verursachten zus\u00e4tzlichen Kontroll- und Administrativaufwand an der Grenze auf insgesamt rund 274 Millionen Franken. Im Verh\u00e4ltnis zum Umfang der Beitr\u00e4ge verursachen auch die Marktmassnahmen (Marktentlastungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Fleisch und Eier, Schafwollverwertung usw.) viel personellen Aufwand.
4. Das BLW informiert die \u00d6ffentlichkeit j\u00e4hrlich in seinem Agrarbericht \u00fcber die umgesetzten Vereinfachungen. Ein wichtiger Schritt ist die Einf\u00fchrung eines risikobasierten Kontrollsystems im Bereich Direktzahlungen auf 2020. Die Umsetzungsbestimmungen werden zusammen mit Kantonen, Kontrollorganisationen und dem Schweizer Bauernverband erarbeitet.
5. Die Regulierungsdichte kann gesenkt werden, wenn Instrumente aufgehoben, zusammengef\u00fchrt oder anders ausgestaltet werden. Bei den Direktzahlungen schl\u00e4gt der Bundesrat mit der AP 22 plus z. B. vor, den Steillagenbeitrag aufzuheben und die bisherigen Mittel zu den Hangbeitr\u00e4gen zu transferieren. Weiter sollen die gef\u00f6rderten Techniken und Verfahren bei den Ressourceneffizienzbeitr\u00e4gen in die Produktionssystembeitr\u00e4ge integriert werden. Die mit der AP 22 plus vorgeschlagene Aufhebung der Investitionskredite f\u00fcr Wohnbauten w\u00fcrde ebenfalls zu einer Entlastung der Administration f\u00fchren, da j\u00e4hrlich zirka 380 Gesuche weniger bearbeitet werden m\u00fcssten. Auch die Abschaffung der Vergabe von Zollkontingenten nach Inlandleistung und die Aufhebung der Marktentlastungsmassnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung der AP 22 plus mittels Fragebogen zur Diskussion gestellt werden, h\u00e4tten eine Deregulierung und weniger personellen Aufwand zur Folge. Ebenfalls k\u00f6nnte mit der von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vorgeschlagenen Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer der Personalbedarf des Bundes reduziert werden.
6./7. Der Bundesrat strebt in allen Aufgabenbereichen einen m\u00f6glichst effektiven und effizienten Vollzug der Gesetzgebung an. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten, dass die mit ihren Steuergeldern gef\u00f6rderten Leistungen auch tats\u00e4chlich erbracht werden. Dies muss \u00fcberpr\u00fcft werden, um langfristig die Akzeptanz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung sicherzustellen. Der Personalaufwand darf jedoch nicht h\u00f6her sein, als es die vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben erforderlich machen. Das Parlament hat somit einen wichtigen Einfluss auf die Personalausgaben. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, den administrativen Aufwand der Landwirtinnen und Landwirte zu reduzieren und deren Handlungsspielraum zu vergr\u00f6ssern. Wie oben ausgef\u00fchrt besteht jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen dem Personalaufwand auf Stufe Bund und dem administrativen Aufwand der Landwirtinnen und Landwirte.
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