Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm zu unternehmen.
","ReasonText":"Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Die Schweiz hat an der Entwicklung des Copernicus-Programms als Mitglied der ESA und durch ihre Beteiligung an EU-Forschungsrahmenprogrammen teilgenommen. Die zuk\u00fcnftige Teilnahme h\u00e4ngt vom Abschluss eines spezifischen Abkommens ab. Das Dossier wartet schon lange darauf, weiterbearbeitet zu werden. Damit die Schweiz - durch ihre Hochschulen und ihre in der Branche t\u00e4tigen Unternehmen - ihr eigenes Potenzial auf diesem Gebiet zeigen und Innovation vorantreiben kann sowie ihr gesammeltes Know-how nicht verliert, ist es aufgezeigt, dass der Bundesrat die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm unternimmt. Die Teilnahme der Schweiz an diesem Programm ist vor allem aus drei Gr\u00fcnden sehr wichtig. Erstens hat die Schweiz - im Gegensatz zu fast allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - kein Erdbeobachtungsprogramm. Die Einf\u00fchrung eines solchen Programms ist nicht einmal geplant, obwohl bei der Abteilung Raumfahrt des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation seit mehr als zehn Jahren ausdr\u00fcckliche Forderungen seitens der Hochschulen und der Softwareindustrie eingehen. Zweitens riskiert man ohne die Teilnahme am Programm, dass die in den letzten Jahrzehnten gesammelten Kompetenzen und entwickelten Technologien (nicht nur in der Industrie, sondern auch an den Hochschulen) verloren gehen. Zuletzt ist es m\u00f6glich, dass - wenn keine aktive Beteiligung am Copernicus-Programm stattfindet - ein Teil des Personals, der Forschung und der Zulieferinnen und Zulieferer dieser Branche aus der Schweiz ausgelagert wird. Es ist tats\u00e4chlich schon vorgekommen, dass Schweizer Institutionen und Unternehmungen in Ausschreibungen der ESA ausgeschlossen wurden. Bedenkt man das Dargelegte, so ist das Copernicus-Programm eine Chance f\u00fcr die Schweiz. Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm zu unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim EU-Programm Copernicus handelt es sich um ein Programm der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Bereich Raumfahrt, gleichermassen wie die europ\u00e4ischen Programme zur Satellitennavigation (Galileo und EGNOS). Das europ\u00e4ische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus wurde 2014 gestartet. Es st\u00fctzt sich auf Satelliten und Bodenanlagen, um in Europa eine eigenst\u00e4ndige Erdbeobachtungskapazit\u00e4t aufzubauen und damit Daten zu gewinnen, die sich f\u00fcr umwelt- und sicherheitsrelevante Fragestellungen auswerten lassen. Copernicus liefert auf die Bed\u00fcrfnisse der Nutzer ausgerichtete Geoinformationsdienste f\u00fcr die Bereiche Landnutzung, Atmosph\u00e4re, Katastrophenmanagement, Klimawandel, Meeresumwelt und Sicherheit. Die Dienste und Daten von Copernicus sind f\u00fcr die Nutzer grunds\u00e4tzlich kostenlos.
Ausnahmen bilden gewisse Daten und Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Sicherheit; davon ist auch die Schweiz betroffen.
Die Schweiz hat kein eigenes nationales Raumfahrtprogramm und auch kein nationales Erdbeobachtungsprogramm, sondern f\u00fchrt die meisten ihrer Raumfahrtaktivit\u00e4ten \u00fcber ihre Mitgliedschaft bei der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA durch. In diesem Rahmen nimmt sie an den Erdbeobachtungsprogrammen der ESA teil, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung von Copernicus (Entwicklung und Bau der Sentinel-Satelliten) leisten. Entsprechend hat die Schweiz \u00fcber die ESA an der Entwicklung und Herstellung mehrerer Satelliten mitgewirkt und sich so auch den Zugang zu den von diesen produzierten Daten gesichert. \u00dcber ihre Mitgliedschaft in anderen Organisationen wie der Europ\u00e4ischen Organisation f\u00fcr die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), dem Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) und der Europ\u00e4ischen Umweltagentur (EUA) beteiligt sich die Schweiz finanziell und politisch an Kernelementen des Copernicus-Systems. Sie unterst\u00fctzt \u00fcberdies internationale Initiativen, zu denen Copernicus einen europ\u00e4ischen Beitrag leistet, wie die \"Group on Earth Observation\" (GEO) und die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung.
Das Copernicus-Programm spielt eine immer wichtigere Rolle. Dies hat heute schon sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Programme und Aktivit\u00e4ten von zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Teilnahme an der n\u00e4chsten Programmgeneration von Copernicus (2021-2027) m\u00fcsste die Schweiz nach dem Vorbild anderer Beteiligungen (Forschungsrahmenprogramme, MEDIA, Galileo) ein bilaterales Abkommen mit der EU abschliessen, wobei der allgemeine Kontext der Beziehungen Schweiz-EU zu ber\u00fccksichtigen ist. Vor einem Grundsatzentscheid des Bundesrates zum weiteren Vorgehen gilt es darum zwingend einige Fragen zu kl\u00e4ren und Informationen einzuholen. So m\u00fcsste eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden und anschliessend gegebenenfalls ein Finanzierungskonzept erarbeitet und die federf\u00fchrende Bundesbeh\u00f6rde bestimmt werden.
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