Die Oberzolldirektion kann Unternehmen und Personen im Ausland die Bewilligung daf\u00fcr erteilen, die Zollabwicklung f\u00fcr Importe in die Schweiz \u00fcber das System E-dec vorzunehmen, sofern ihr Sitz oder Wohnsitz h\u00f6chstens 15 Kilometer von der Landesgrenze entfernt ist und sie die folgenden Anforderungen erf\u00fcllen (Art. 8 der Zollverordnung der EZV, SR 631.013):
- Sie verf\u00fcgen \u00fcber das elektronische System E-dec.
- Sie leisten f\u00fcr die voraussichtlichen Abgaben Sicherheit.
- Sie gew\u00e4hrleisten den ordnungsgem\u00e4ssen Ablauf des Verfahrens und namentlich die Datensicherheit.
- Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein Zustelldomizil im Zollgebiet und garantieren die Aufbewahrung und Archivierung der Dokumente f\u00fcr den Fall einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle.
Diese M\u00f6glichkeit f\u00fchrt zu einem unlauteren Wettbewerb, der den Schweizer Unternehmen schadet: Diese m\u00fcssen - man denke zum Beispiel an die L\u00f6hne - deutlich h\u00f6here Kosten tragen als ausl\u00e4ndische Unternehmen. Ausserdem besteht ein Widerspruch zum Prinzip der Gegenseitigkeit: Ausl\u00e4ndische Akteure k\u00f6nnen Zollgesch\u00e4fte f\u00fcr Importe in die Schweiz durchf\u00fchren, Schweizer Akteure k\u00f6nnen jedoch keine Importgesch\u00e4fte beispielsweise in Italien durchf\u00fchren. Der Grund ist, dass die Zulassungskriterien seitens der italienischen Zollbeh\u00f6rden viel strenger sind. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass von ausl\u00e4ndischen Unternehmen in Italien eine Niederlassung gefordert wird, was bedeutet, dass sie eine Mehrwertsteuernummer brauchen und Steuern zahlen m\u00fcssen. In der Schweiz dagegen wird dies von ausl\u00e4ndischen Unternehmen nicht verlangt, was einen Verlust von Steuereinnahmen zur Folge hat.
Ausserdem haften Unternehmen unabh\u00e4ngig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland sind, im Fall von fehlerhaften Zollveranlagungen solidarisch: Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung kann nichtgezahlte Abgaben und Mehrwertsteuern r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre einfordern. Ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnten w\u00e4hrend dieser Zeitspanne ihre T\u00e4tigkeit aufgeben und nicht mehr in der Schweiz operieren. Das w\u00fcrde es unm\u00f6glich machen, den geschuldeten Betrag einzuziehen.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Wie viele ausl\u00e4ndische Unternehmen haben 2017 und 2018 in der Schweiz Waren \u00fcber die einfache Anmeldung im elektronischen System verzollt?
2. Auf welche Summe bel\u00e4uft sich die im Durchschnitt verlangte Sicherheit (oder B\u00fcrgschaft), und wird diese f\u00fcr ausreichend befunden?
3. Auf welche Summe belaufen sich die nichtgezahlten Z\u00f6lle und Abgaben ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die, nachdem sie Zollgesch\u00e4fte durchgef\u00fchrt haben, nicht mehr in der Schweiz t\u00e4tig waren?
4. Was gedenkt der Bundesrat in Bezug auf diesen Mangel an Gegenseitigkeit zu tun, der den Schweizer Unternehmen der Branche schadet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2017 \u00fcbermittelten insgesamt 91 und im Jahr 2018 92 Zollanmelder mit Sitz im grenznahen Ausland Zollanmeldungen in das schweizerische Informatiksystem. Davon sind drei Firmen in Italien ans\u00e4ssig.
2. Die durchschnittliche Sicherheitsleistung der ausl\u00e4ndischen Zollanmelder liegt bei rund 30 000 Franken. Diese reicht aus, um die geschuldeten Abgaben sicherzustellen.
3. In den letzten f\u00fcnf Jahren mussten bei ausl\u00e4ndischen Zollanmeldern keine Verlustbuchungen vorgenommen werden.
4. Der Unionszollkodex der EU l\u00e4sst es ebenfalls zu, dass Schweizer Firmen Zollanmeldungen bei Grenzzollstellen der Nachbarstaaten einreichen d\u00fcrfen. Aus zollrechtlicher Sicht ist die Gegenseitigkeit gewahrt. Andere Anforderungen, wie zum Beispiel die Niederlassungs- oder Steuerpflicht, sind souver\u00e4ne Vorgaben der Nachbarstaaten ausserhalb des Zollrechts. Es steht der Schweiz frei, bei Bedarf \u00e4hnliche Massnahmen vorzusehen. Der Bundesrat sieht im Moment jedoch keinen Handlungsbedarf.
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