Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie will er das Anliegen der bereits an den St\u00e4nderat \u00fcberwiesenen Motion 17.3971 in die anstehende Revision des StromVG integrieren?
2. Wie will er die Stromversorgungssicherheit langfristig aufrechterhalten, wenn ein Stromabkommen mit der EU nicht abgeschlossen werden kann?
3. Was sind die Optionen des Bundesrates, wenn wichtige Stromlieferanten wie Deutschland oder Frankreich aufgrund eigener Produktionsknappheit vor allem in den Wintermonaten nicht mehr liefern k\u00f6nnen? Wie soll in einem solchen Fall eine strategische Reserve auch f\u00fcr l\u00e4ngere Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse der Schweiz ausreichen?
4. Hat er die von dem EU Joint Research Centre angek\u00fcndigten Ausserbetriebsetzungen bis 2025 von Kohlekraftwerken mit 45 000 Megawatt und die Mahnung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dass Deutschland der Strom ausgehe, f\u00fcr unseren Importbedarf ber\u00fccksichtigt? Wenn dies nicht ber\u00fccksichtigt wurde, w\u00e4re dann nicht eine \u00dcberarbeitung der \"System Adequacy 2025\"-Studie dringend notwendig?
5. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Bundesrat von den verantwortlichen Beh\u00f6rden in Deutschland und Frankreich Informationen \u00fcber die physische Stromexport-F\u00e4higkeit und -Bereitschaft f\u00fcr die Jahre 2025 und 2035 besitzt.
6. Inwieweit sind die im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 angek\u00fcndigten Gaskraftwerke weiterhin Teil der Planung des Bundesrates, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten?
7. Der Landesverbrauch war 2017 62,9 Terawattstunden, der prognostizierte Landesverbrauch f\u00fcr 2025 wird mit 57,0 Terawattstunden gesch\u00e4tzt, also mit 9,1 Prozent weniger. Wurde der Mehrverbrauch f\u00fcr die Datenverarbeitung, f\u00fcr die Elektroautos und f\u00fcr die W\u00e4rmepumpen mitber\u00fccksichtigt, respektive welche Zahl wurde f\u00fcr diesen Mehrverbrauch eingesetzt?
8. Wer tr\u00e4gt die abschliessende Verantwortung f\u00fcr die Versorgungssicherheit im Bereich Strom?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./6./8. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Interpellation Burkart \"Ist die Stromversorgungssicherheit der Schweiz langfristig noch gew\u00e4hrleistet?\" (18.3984) Stellung zu diesen Fragen genommen und verweist daher auf seine Antwort vom 21. November 2018. Diese hat nach wie vor G\u00fcltigkeit.
4. Die Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) zur System Adequacy aus dem Jahr 2017 (abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Versorgung > Stromversorgung > Stromversorgungssicherheit > System Adequacy) hat gr\u00f6ssere Ausserbetriebsetzungen f\u00fcr verschiedene Stromerzeugungsarten in verschiedenen Szenarien ber\u00fccksichtigt, bei Kohle jedoch nicht in diesem Umfang. Das BFE wird die Situation in der Schweiz, unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in den Nachbarl\u00e4ndern, regelm\u00e4ssig analysieren. Eine Aktualisierung der System-Adequacy-Studie ist f\u00fcr 2019 vorgesehen. Dabei soll auch ein Kohleausstieg Deutschlands als Szenario abgebildet werden.
5. Der Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern zur Beurteilung der System Adequacy ist sichergestellt. Das BFE, die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG tauschen sich regelm\u00e4ssig mit den zust\u00e4ndigen Stellen der Nachbarl\u00e4nder zu aktuellen und k\u00fcnftigen Entwicklungen im Strombereich aus. Ein weiteres wichtiges Gef\u00e4ss f\u00fcr den Austausch und die Analyse der regionalen Stromversorgungssicherheit ist das Pentalaterale Energieforum, bei dem Vertreter von Beh\u00f6rden und Netzbetreibern Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, \u00d6sterreichs und der Schweiz (Beobachterin seit 2011) zusammenarbeiten. Sie ver\u00f6ffentlichen alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht und st\u00fctzen sich dabei auf Informationen der Beh\u00f6rden und der Netzbetreiber.
7. Der vom Interpellanten erw\u00e4hnte Landesverbrauch 2025 basiert auf Szenarien der Energieperspektiven 2050 des BFE. Diese wurden f\u00fcr die System-Adequacy-Studie, unter Verwendung neuer Rahmendaten zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung und zur wirtschaftlichen Entwicklung, wo notwendig aufdatiert. Dabei sinkt der Verbrauch nur im Szenario \"Neue Energiepolitik\" (NEP), und zwar um rund zwei Terawattstunden oder 3 Prozent. Bei allen anderen Szenarien steigt der Verbrauch in der Zukunft an. Die Szenarien der Energieperspektiven ber\u00fccksichtigten den Elektrizit\u00e4tsverbrauch der Datenverarbeitung, der Elektromobilit\u00e4t und der W\u00e4rmepumpen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513236837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543795200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}