Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind genau die Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention?
2. Kann der Bundesrat drei konkrete Ergebnisse der Arbeit der Kommission nennen? Als Ergebnis gelten dabei Vorschl\u00e4ge, Berichte oder Mahnungen, welche die Entscheidungen in der Bundesverwaltung oder im Bundesrat nachweislich beeinflusst haben.
3. Wie viel kostet die Kommission insgesamt im Jahr?
4. Wie k\u00f6nnte die Arbeit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention auch von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Suchtfragen gemacht werden?
5. Braucht es die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention noch, falls die Arbeit von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Suchtfragen gemacht werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Einsetzungsverf\u00fcgung vom 1. Juli 2015 nimmt die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention (EKTP) insbesondere folgende Aufgaben wahr:
- Kampf gegen die Tabakabh\u00e4ngigkeit und f\u00fcr den Passivrauchschutz
- Beteiligung an den die Tabakpr\u00e4vention betreffenden Vernehmlassungsverfahren
- Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit und Suche nach Synergien zwischen den verschiedenen Partnern der Tabakpr\u00e4vention
- Information der verschiedenen Kreise, Zielgruppen sowie der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu spezifischen Themen der Tabakpr\u00e4vention nach vorg\u00e4ngiger R\u00fccksprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit
- Erarbeitung von Fachberichten sowie Vorschl\u00e4ge zur Durchf\u00fchrung von Studien.
2. Die EKTP hat wissenschaftliche Fakten f\u00fcr das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen geliefert, das im Mai 2010 in Kraft trat. Der Vorstoss der EKTP zur R\u00fcckerstattung der Kosten von Nikotinersatzprodukten hat dazu gef\u00fchrt, dass das Medikament Champix seit Juli 2013 von der Krankenkasse verg\u00fctet wird. Zum Thema Marketing und Werbung f\u00fcr Tabakerzeugnisse hat die EKTP einen Bericht verfasst und im Jahr 2014 eine aktualisierte Fassung publiziert, damit die Bundesverwaltung \u00fcber wissenschaftliche Fakten zum Thema verf\u00fcgt. Des Weiteren nimmt die EKTP laufend an Konsultationen teil, unter anderem zu den nationalen Strategien im Bereich Sucht und Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten.
3. Die j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die EKTP betragen 31 000 Schweizerfranken (Entsch\u00e4digung der Mitglieder, Spesen, allf\u00e4llige Expertisen). Dazu kommen 20 Stellenprozente f\u00fcr das wissenschaftliche Sekretariat. Die Bundesverwaltung kann mit der EKTP auf ein kosteneffektives Expertisegremium zur\u00fcckgreifen.
Im Rahmen der ordentlichen \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen 2018 nach Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010; siehe auch Antwort zu Frage 5) wurden die Departemente beauftragt, die Kosten f\u00fcr die ausserparlamentarischen Kommissionen darzulegen. Die Ergebnisse der Kosten\u00fcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 liegen voraussichtlich Mitte 2019 vor.
4./5. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 entschieden, die drei eidgen\u00f6ssischen Kommissionen f\u00fcr Alkoholfragen, f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention und f\u00fcr Suchtfragen ab dem Jahr 2020 in eine neue Kommission zu \u00fcberf\u00fchren, die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fragen zu Sucht und Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513538567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543881600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}