Der Bundesrat wird aufgefordert, angesichts der Ermordung von Jamal Khashoggi, der humanit\u00e4ren Katastrophe in Jemen und der sich verschlechternden Lage der Menschenrechte, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a019 des Kriegsmaterialgesetzes, alle fr\u00fcher erteilten Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Mitglieder der Kriegsallianz zu widerrufen und so auch den Export von Ersatzteilen und Munition usw. zu stoppen.
Zudem wird er aufgefordert, keine neuen Bewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterialexporte an die Mitgliedstaaten der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Jemen-Kriegsallianz mehr zu erteilen, bis in Jemen die Gewalt aufh\u00f6rt und ein nachhaltiger Frieden besteht.
","ReasonText":"Nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes erfolgte die Ermordung von Jamal Khashoggi auf Anordnung allerh\u00f6chster Stellen in Saudi-Arabien. Die Schweiz kann hier nicht einfach zur Tagesordnung zur\u00fcckkehren. Namentlich, weil dieselben Kreise die Hauptverantwortung an der gr\u00f6ssten humanit\u00e4ren Katastrophe der heutigen Zeit tragen, jener in Jemen.
Zwar ist es seit einigen Jahren Praxis des Bundesrates, allein punktuell und im Einzelfall neue Bewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den weiteren Mitgliedstaaten der Jemen-Kriegsallianz zu erteilen. Er hat aber ziemlich systematisch gest\u00fctzt auf fr\u00fcher erteilte Bewilligungen immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal ist unertr\u00e4glich: als handle es sich hier um L\u00e4nder, welche die strengen Bewilligungsvoraussetzungen von Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung erf\u00fcllen w\u00fcrden; davon kann keine Rede sein.
Das Kriegsmaterialgesetz sieht in Artikel\u00a019 die M\u00f6glichkeit zum Widerruf oder zur Suspendierung einer Ausfuhrbewilligung vor, sofern \"ausserordentliche Umst\u00e4nde\" dies erfordern. Diese \"ausserordentlichen Umst\u00e4nde\" sind meines Erachtens angesichts der erw\u00e4hnten Entwicklungen mehr als gegeben. Wann, wenn nicht jetzt, macht der Bundesrat von dieser klaren Vorgabe des Gesetzgebers Gebrauch und widerruft die fr\u00fcher erteilten Bewilligungen?
Neue Bewilligungen an die im Jemen-Konflikt involvierten L\u00e4nder k\u00f6nnen erst dann wieder gepr\u00fcft werden, wenn sich die Lage tats\u00e4chlich markant verbessert hat, die Gewalt ein Ende findet, ein nachhaltiger Friede besteht und die Menschenrechte nicht mehr systematisch verletzt werden wie heute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Motion\u00e4rin ist auch der Bundesrat besorgt \u00fcber die humanit\u00e4re Krise in Jemen und \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.
Im internationalen Vergleich gilt die Bewilligungspraxis der Schweiz f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial als restriktiv. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Kriegsmaterial zur humanit\u00e4ren Krise und zu Menschenrechtsverletzungen in Jemen beitr\u00e4gt. Bereits am 27. M\u00e4rz 2015, einen Tag nach Beginn der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Milit\u00e4rintervention in Jemen, hat das Seco Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die daran beteiligten Staaten blockiert. Gut ein Jahr sp\u00e4ter, am 20. April 2016, hat der Bundesrat eine Aussprache \u00fcber die h\u00e4ngigen Ausfuhrgesuche gef\u00fchrt und beschlossen, dass gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) Ausfuhren von Kriegsmaterial abgelehnt werden, bei welchem eine Eignung sowie ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Verwendung im Jemen-Konflikt bestand. Bewilligt werden konnten Gesuche f\u00fcr Material, bei welchem kein Grund zur Annahme bestand, dass es im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen k\u00f6nnte. Dieser Grundsatz gilt auch heute noch. De facto wurden insbesondere nach Saudi-Arabien lediglich Ersatzteile und Munition f\u00fcr Flugabwehrsysteme ausgef\u00fchrt. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern hat die Schweiz in Bezug auf ihre Kriegsmaterialexportpraxis bereits sehr fr\u00fch auf die Ereignisse in Jemen reagiert. Das damit verbundene aussenpolitische Signal wurde international von verschiedenen Seiten positiv aufgenommen.
Losgel\u00f6st von der Beurteilung von neuen Gesuchen nach Artikel\u00a05 KMV werden Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Ersatzteilen auf der Grundlage von Artikel\u00a023 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) bewilligt, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umst\u00e4nde eingetreten sind, die einen Widerruf der urspr\u00fcnglichen Bewilligung verlangen. Letztlich liegt es im Ermessen des Bundesrates, Bewilligungen beim Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde zu widerrufen (vgl. Art. 19 KMG). Ob ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall im Lichte der bisherigen Praxis und anhand allgemeiner \u00dcberlegungen zu beantworten. Die milit\u00e4rische Intervention in Jemen wurde bereits bei der Erteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligungen ber\u00fccksichtigt. Da sich die Verh\u00e4ltnisse in Bezug auf die von Saudi-Arabien gef\u00fchrte milit\u00e4rische Intervention in Jemen zwischenzeitlich nicht ver\u00e4ndert haben, liegen keine ausserordentlichen Umst\u00e4nde vor. Daran \u00e4ndert auch die T\u00f6tung Jamal Khashoggis nichts.
Der Bundesrat hat sich mit der T\u00f6tung Khashoggis auseinandergesetzt. Ein genereller Ausfuhrstopp an alle Mitgliedstaaten der Milit\u00e4rallianz w\u00e4re nur gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 des Embargogesetzes (SR 946.231) m\u00f6glich, um Sanktionen durchzusetzen, die von den Vereinten Nationen, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind.
Nichtsdestotrotz hat das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung den Bundesrat am 31. Oktober 2018 informiert, dass nach R\u00fccksprache mit den betroffenen Unternehmen bereits erteilte Bewilligungen nicht eingesetzt und h\u00e4ngige und neue Gesuche vorl\u00e4ufig nicht behandelt werden, bis das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Neubeurteilung der Lage vorgenommen hat. Betroffen sind auch Gesuche f\u00fcr Ersatzteile zu bereits fr\u00fcher gelieferten Waffensystemen. Vor diesem Hintergrund besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Im Hinblick auf die Situation in Jemen begr\u00fcsst die Schweiz die unter Vermittlung der Vereinten Nationen erzielte Vereinbarung zwischen der jemenitischen Regierung und den Houthis und hofft, dass diese einen ersten Schritt in Richtung einer ganzheitlichen L\u00f6sung des Problems darstellt.
Der Bundesrat verfolgt die Lage auf der arabischen Halbinsel weiterhin aufmerksam.
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