Wird die Vignettenpflicht auf dem Autobahnst\u00fcck vom Flugplatz Locarno \u00fcber den Mappo-Morettina-Tunnel und Locarno bis Ascona (Ausfahrt San Materno) nicht aufgehoben, so kann dies im Gemeindestrassennetz des gesamten Locarnese zu erheblichen Unannehmlichkeiten f\u00fchren. Daher frage ich den Bundesrat, ob er es - im Gegensatz zur bisher vertretenen Position des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) - nicht f\u00fcr angezeigt h\u00e4lt, die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmeregelung zu pr\u00fcfen. Diese w\u00fcrde im Einklang stehen mit der schon heute geltenden Befreiung von der Vignettenpflicht auf dem zum Tunnel f\u00fchrenden Strassenst\u00fcck und es erm\u00f6glichen, Umgehungsverkehr auf den Gemeindestrassen zu vermeiden.
","ReasonText":"Ab dem 1. Januar 2020 ist das Autobahnst\u00fcck vom Flugplatz Locarno \u00fcber den Mappo-Morettina-Tunnel und Locarno bis Ascona (Ausfahrt San Materno) eine Nationalstrasse zweiter Klasse. Das Astra gedenkt laut seiner Antwort vom 13. November 2018 auf eine Anfrage der Gemeinde Minusio nicht, die Aufhebung der Vignettenpflicht zu gestatten. F\u00fcr das St\u00fcck der A13, das zum Tunneleingang f\u00fchrt, gilt dagegen schon heute keine Vignettenpflicht. Willigt das Astra nicht in eine Aufhebung ein, so wird dies unweigerlich unerw\u00fcnschte Auswirkungen auf den Verkehr des Gemeindestrassennetzes der Region Locarno haben. Denn viele Lenkerinnen und Lenker - unter anderem auch die vielen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger - werden auf die Nutzung des Tunnels verzichten, um sich keine Vignette anschaffen zu m\u00fcssen. Eine solche enorme Zunahme des Durchgangsverkehrs (ausserhalb des Tunnels) k\u00f6nnte den Kanton dazu bewegen, die Via San Gottardo, die die Gemeinde Minusio durchquert, neu als Hauptstrasse zu klassifizieren. Ausserdem w\u00fcrde diese Verkehrszunahme zu grossen Teilen den bei der Planung des Tunnels verfolgten Zielen widersprechen, die zu seiner Zeit auch der Bund unterschrieben hat. Minusio ist die Gemeinde, die am meisten betroffen ist, weil die Strasse auf einer so langen Strecke durch das Gemeindegebiet verl\u00e4uft. Aber sie ist nicht die einzige Gemeinde, die Gefahr l\u00e4uft, die Auswirkungen zu sp\u00fcren zu bekommen: Auch Locarno, Muralto, Tenero und Gordola k\u00f6nnten betroffen sein. Der Grund f\u00fcr das Ersuchen der Gemeinde Minusio, die Vignettenpflicht aufzuheben, ist daher die Erhaltung der Lebensqualit\u00e4t (durch die Bek\u00e4mpfung von Luftverschmutzung und L\u00e4rmbel\u00e4stigung) im gesamten Locarnese. Das Anliegen entspricht ausserdem der regionalen Strassenplanung und steht im Einklang mit der touristischen Ausrichtung der gesamten Region.
Angesichts dessen frage ich den Bundesrat:
Ist er bereit, die M\u00f6glichkeit einer Aufhebung der Vignettenpflicht im Sinne der oben aufgef\u00fchrten Punkte zu pr\u00fcfen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. M\u00e4rz 2010 (NSAG; SR 741.71) ist f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse grunds\u00e4tzlich eine Abgabe zu entrichten. Der Tunnel Mappo-Morettina wird per 1. Januar 2020 in das Nationalstrassennetz aufgenommen und bildet ab diesem Zeitpunkt eine Nationalstrasse zweiter Klasse. Artikel\u00a04 NSAG sieht keine Ausnahmeregelung zur dauernden Befreiung einzelner Strassenabschnitte von der Vignettenpflicht vor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513385870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543968000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Steuer"}}