Der Bundesrat wird beauftragt, sich aus dem Prozess des Uno-Fl\u00fcchtlingspakts zur\u00fcckzuziehen und davon zu distanzieren.
","ReasonText":"Die SVP setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Schweizer Asyltradition und das Schweizer Asylrecht ernst genommen wird. Kern dieser Asyltradition ist die Unterscheidung zwischen echten, pers\u00f6nlich verfolgten Fl\u00fcchtlingen, denen man Asyl gew\u00e4hren darf, Kriegsvertriebenen, die tempor\u00e4r Schutz geniessen, am besten in der N\u00e4he ihrer Herkunftsl\u00e4nder, sowie illegalen Migranten, die abzuweisen sind. Der Uno-Fl\u00fcchtlingspakt verwischt diese Kategorien, namentlich die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Kriegsvertriebenen.
Der Uno-Pakt weitet den Fl\u00fcchtlingsbegriff auch auf soziale und Umweltfaktoren aus, was unserem Asylrecht widerspricht. In der Konsequenz wird dieser Pakt zu einer Erh\u00f6hung der Asylgesuche in der Schweiz f\u00fchren und ist daher abzulehnen.
Weiter beinhaltet der Pakt konkrete Forderungen, die aus Sicht der Schweiz inakzeptabel sind. Dazu geh\u00f6rt namentlich die F\u00f6rderung von komplement\u00e4ren Wegen f\u00fcr die Aufnahme in Drittstaaten, von Neuansiedlungsprogrammen und weitreichenden Integrationsmassnahmen.
Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz mit ihrem hohen Lebensstandard nicht nur ein prim\u00e4res Ziel der Fl\u00fcchtenden im Rahmen der genannten Programme darstellen wird, sie w\u00fcrde von der Staatengemeinschaft vielmehr auch unter Druck gesetzt, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zur Verwirklichung der Ziele des Fl\u00fcchtlingspaktes beizutragen. Die vorgesehenen Berichterstattungs- und \u00dcberwachungsmechanismen haben denn auch den Aufbau von politischem Druck zum Ziel. Diesem internationalen Druck der Umsetzung des Uno-Fl\u00fcchtlingspaktes soll sich die Schweiz als souver\u00e4ner Staat gar nicht erst aussetzen. Daher soll der Bundesrat beauftragt werden, sich aus dem weiteren Prozess zur\u00fcckzuziehen und davon zu distanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 beschlossen, den Globalen Pakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (nachfolgend der \"Pakt\") zu unterst\u00fctzen. Die Resolution \u00fcber die Arbeit des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, in deren Anhang der Pakt figurierte, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2018 mit 181 Jastimmen und 2 Neinstimmen (USA, Ungarn) bei 3 Enthaltungen angenommen. Die verabschiedete Resolution stellt gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Charta der Vereinten Nationen (SR 0.120) eine Empfehlung zuhanden der Mitgliedstaaten dar.
Der Pakt unterstreicht den Grundsatz der Souver\u00e4nit\u00e4t aller Staaten und ist damit Teil des Rechtsrahmens, der mit dem Genfer Abkommen von 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (SR 0.142.30) und dessen Zusatzprotokoll von 1967 (SR 0.142.301) geschaffen wurde. Die Definition des im V\u00f6lkerrecht und im Schweizer Recht enthaltenen Begriffs \"Fl\u00fcchtling\" wird mit dem Pakt nicht ge\u00e4ndert. Da der Pakt rechtlich nicht verbindlich ist, ist auch keine Ratifikation erforderlich.
Ziel des Pakts ist eine gerechtere Lasten- und Aufgabenverteilung bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, unter anderem durch deren Resettlement. Der Bundesrat will sich im Rahmen der Folgemassnahmen zum Pakt daf\u00fcr einsetzen, dass weitere L\u00e4nder einen aktiveren Beitrag zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen leisten, was klar im Interesse der Schweiz ist. Der Pakt schreibt jedoch keine spezifischen politischen Massnahmen zur Lasten- und Aufgabenverteilung vor. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. November 2018 zur k\u00fcnftigen Resettlement-Politik der Schweiz ge\u00e4ussert und wird dar\u00fcber auch weiterhin selbstst\u00e4ndig entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583971200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513345733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht|Menschenrechte|Migration"}}