Diabetes ist eine chronische Krankheit. Wird diese Krankheit nicht das ganze Leben lang optimal behandelt, so kommt es zu Komplikationen, die mehrere zentrale Organe betreffen k\u00f6nnen (Nieren, Augen, Herz, Nerven, Arterien usw.). Manche Diabetikerinnen und Diabetiker m\u00fcssen mehrmals pro Tag ihren Blutzuckerspiegel messen und sich 4 bis 6 Mal pro Tag Insulin spritzen, um ideale Blutzuckerwerte zu erreichen. Einige von ihnen ziehen es vor, eine Insulinpumpe zu benutzen, die mit einer Funktion zur kontinuierlichen Glukosemessung ausgestattet sein kann. Meistens werden dadurch bessere Blutzuckerwerte erreicht, was auf lange Sicht zur Verminderung der Komplikationen der Krankheit f\u00fchrt. Es fallen daher weniger Krankheitskosten an.
Am 1. Juli 2018 hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) geringere R\u00fcckerstattungen f\u00fcr Insulinpumpen beschlossen. Die f\u00fcr die Herstellung dieser Medizinprodukte verantwortlichen Konzerne haben ihre Rechnungsbetr\u00e4ge allerdings nicht gesenkt. Daraus folgt, dass Patientinnen und Patienten je nach gew\u00e4hltem Behandlungsmodell (abh\u00e4ngig von der Art des Katheters und der Kan\u00fcle) zwischen 70 Rappen und Fr. 1.09 pro Tag aus eigener Tasche beisteuern werden m\u00fcssen. F\u00fcr diese Patientinnen und Patienten bedeutet das also Out-of-Pocket-Zahlungen von 300 Franken Franchise, 700 Franken Selbstbehalt und zwischen Fr. 225.50 und Fr. 397.85 zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Miete der Pumpe und den Kauf des Materials. Die meisten Patientinnen und Patienten, die Insulinpumpen verwenden, haben Diabetes Typ 1. Diese Krankheit tritt meist im Kindes- oder Jugendalter auf. Die Kostenerh\u00f6hung zulasten der Patientinnen und Patienten, die Insulinpumpen verwenden, bringt zahlreiche von ihnen in finanzielle Schwierigkeiten. Dies gilt vor allem f\u00fcr Jugendliche in Ausbildung und ohne Einkommen sowie Personen mit geringem Einkommen.
Nicht selten verzichten diese Personen daher auf die Behandlung mit einer Insulinpumpe und setzen so die eigene Gesundheit aufs Spiel. Ein solcher Verzicht kann ausserdem zum Anstieg der allgemeinen Gesundheitskosten f\u00fchren, was auf die Gesamtheit der Versicherten zur\u00fcckfallen w\u00fcrde.
Kann der Bundesrat Druck auf die betroffenen Unternehmen aus\u00fcben, damit sie ihre Preise an die vom BAG beschlossenen R\u00fcckerstattungen anpassen? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, eine R\u00fcckkehr zum alten System ins Auge zu fassen und zu veranlassen, dass das BAG auf diese Verminderung der R\u00fcckerstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Behandlung mit einer Insulinpumpe verzichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verg\u00fctung von Insulinpumpensystemen wurde im Rahmen der Revision der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) auf die im Gesetz genannten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft. Ein zentrales Element bei der Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit sind auch die Auslandpreisvergleiche. Diese haben wie erwartet aufgezeigt, dass die Preise f\u00fcr die Pumpen in der Schweiz teilweise deutlich \u00fcber dem europ\u00e4ischen Schnitt liegen. Auch der Preis\u00fcberwacher hat dies in seinen Berichten festgehalten. Die Preisdifferenz ist mit den h\u00f6heren Logistik- und Lohnkosten in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Mit der moderaten Senkung per 1. Juli 2018 von rund 7 Prozent des H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrages (HVB) f\u00fcr die Therapie mit Insulinpumpen hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern diesem Umstand Rechnung getragen. Einige der Anbieter haben in der Zwischenzeit ihre Preise angepasst, andere nicht. Die Zuzahlungen sind somit nicht bei allen Herstellern erforderlich.
Weil die Verg\u00fctung der Produkte in der Migel weder aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Preisfestsetzung im Einzelfall (wie f\u00fcr die Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste) noch aufgrund einer vertraglichen Tarifvereinbarung erfolgt, besitzt der Bundesrat keine gesetzliche Grundlage, die Hersteller zu Preissenkungen zu zwingen.
Eine Erh\u00f6hung des HVB auf das Niveau vor dem 1. Juli 2018 erachtet der Bundesrat aufgrund des Gebotes der Wirtschaftlichkeit als nicht angezeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513235523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}