Das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (SV 17 / Staf) wird den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, f\u00fcr den Forschungs- und Entwicklungsaufwand der Unternehmen einen zus\u00e4tzlichen Steuerabzug von bis zu 50 Prozent einzuf\u00fchren.
W\u00e4hrend man sich recht leicht vorstellen kann, dass die grossen Unternehmen der Chemiebranche von diesen Abz\u00fcgen profitieren k\u00f6nnen, stellt sich die Frage nach den Vorteilen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Es stimmt, dass Unternehmen manchmal eine hohe Zahl an Arbeitsstunden und betr\u00e4chtliche Ressourcen aufwenden m\u00fcssen, um neue Produkte zu entwickeln. Diese Situation ist in vielen Branchen zu beobachten, auch im Baugewerbe.
In Anbetracht dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Patentboxen auch den KMU von Vorteil sein k\u00f6nnten, die nicht \u00fcber juristisch unabh\u00e4ngige Strukturen zum Zweck von Forschung und Entwicklung verf\u00fcgen?
2. Hat der Bundesrat konkret vor, Richtlinien zu erlassen oder vereinfachte Verfahren einzuf\u00fchren, die es den KMU erm\u00f6glichen w\u00fcrden, ebenfalls von diesem Steuervorteil zu profitieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um Innovationen zu f\u00f6rdern, sind in der Staf zwei Massnahmen vorgesehen:
- Patentbox: Diese Massnahme ist obligatorisch f\u00fcr die Kantone. Mit der Patentbox werden Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten erm\u00e4ssigt besteuert.
- Zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge f\u00fcr Forschung und Entwicklung: Diese Massnahme ist fakultativ f\u00fcr die Kantone. Bereits im geltenden Recht kann der Forschungs- und Entwicklungsaufwand vom steuerbaren Ertrag abgezogen werden. Mit der Staf k\u00f6nnen die Kantone zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge f\u00fcr bestimmte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Umfang von h\u00f6chstens 50 Prozent zulassen.
Beide Massnahmen stehen allen Unternehmen offen. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Patentbox ist, dass das Unternehmen Eigent\u00fcmer eines Patents oder vergleichbaren Rechts ist oder \u00fcber eine Exklusivlizenz f\u00fcr das Gebiet Schweiz an einem Patent oder vergleichbaren Recht verf\u00fcgt.
Bei den zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcgen f\u00fcr Forschung und Entwicklung hat der Bundesrat in der Botschaft zur Steuervorlage 17 explizit festgehalten, dass die Forschungsaktivit\u00e4ten nicht in einer gesonderten Unternehmenseinheit geb\u00fcndelt sein m\u00fcssen (siehe BBl 2018 2527, 2552). Diese Pr\u00e4zisierung dient dazu sicherzustellen, dass auch KMU die zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcge f\u00fcr Forschung und Entwicklung geltend machen k\u00f6nnen.
Bereits bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen wurde somit darauf geachtet, dass KMU die neuen Sonderregelungen anwenden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliche spezielle Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr KMU auf Bundesebene erachtet der Bundesrat daher nicht als notwendig. Die praktische Umsetzung der neuen Sonderregelungen obliegt den Kantonen.
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