Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen in Bezug auf die schweizerische Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu beantworten:
1. Welches konkrete Budget ist auf Bundesebene je Departement f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen?
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 der Istanbul-Konvention muss auf innerstaatlicher Ebene eine kostenlose, landesweite und t\u00e4glich rund um die Uhr erreichbare Telefonberatung eingerichtet werden. Wie gedenkt der Bundesrat diesen Punkt umzusetzen? Wenn eine solche Telefonberatung nicht eingerichtet wird, was sind die Alternativen? Hat der Bundesrat vor, eine neue, bundesweite Struktur einzuf\u00fchren, oder will er die bereits auf (inter-)kantonaler Ebene bestehenden Telefonberatungen unterst\u00fctzen?
3. Mit Blick auf die Pr\u00e4vention: Was ist speziell f\u00fcr Jugendliche geplant, die in ihren ersten Beziehungen manchmal gewisse Formen von Gewalt erleben? Welche Hilfsressourcen gibt es in der Schweiz?
","ReasonText":"Durch die Ratifikation des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat sich die Schweiz verpflichtet, Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt sowie Massnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung in diesem Bereich auszubauen. Ab 2020 muss die Schweiz einer unabh\u00e4ngigen Gruppe von Expertinnen und Experten (Grevio) \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens Rechenschaft ablegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention (BBl 2017 185) verwies der Bundesrat darauf, dass der Beitritt nur geringf\u00fcgige finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund hat. Eine gewisse Mehrbelastung bewirken die Aufgaben, die das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Konvention \u00fcbernimmt. Daf\u00fcr sind im Voranschlag 2020 zus\u00e4tzlich 200 000 Franken an Sachkredit beim EBG vorgesehen. Am 13. November 2018 hat das EBG eine \u00dcbersicht publiziert, die aufzeigt, welche Bundesstellen bei der Umsetzung der am 1. April 2018 in Kraft getretenen Konvention st\u00e4ndige Aufgaben \u00fcbernehmen und laufende Massnahmen umsetzen (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html). Mit Stand November 2018 sind dies 11 Bundesstellen aus drei Departementen. Die beteiligten Bundesstellen finanzieren diese T\u00e4tigkeiten im Rahmen ihrer ordentlichen Budgets. Der Bundesrat plant im Rahmen seiner Jahresziele in der ersten H\u00e4lfte 2019 die Verabschiedung einer Verordnung, die Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt vorsieht.
2. Die Frage der Einrichtung einer nationalen telefonischen Helpline f\u00fcr Gewaltopfer wurde von den Kantonen in zwei Anl\u00e4ufen mit Unterst\u00fctzung des Bundes gepr\u00fcft. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat nach einer Vernehmlassung 2013 entschieden, das Projekt einer nationalen Helpline nicht weiterzuverfolgen. Eine Mehrheit der Kantone war der Ansicht, dass die bestehenden kantonalen Beratungs- und Interventionsangebote gen\u00fcgten. Statt neue Angebote zu schaffen, sollten eher die bestehenden Angebote gest\u00e4rkt werden. Zudem wurde im Zuge der Umsetzung der Massnahmen aus dem im Februar 2013 publizierten Bericht zum Postulat Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", die Frage einer zentralen Telefonnummer f\u00fcr die Opferhilfe und einer erweiterten Erreichbarkeit der Opferberatungsstellen gepr\u00fcft. Eine Machbarkeitsstudie des Bundes dazu liegt vor (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/opferhilfe/publikationen/ber-einheitstelefonnumern-d.pdf. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) wiederum hat im M\u00e4rz 2018 auf der Grundlage dieser Studie entschieden, dass es zurzeit effizienter und wirksamer sei, den Zugang zur Opferhilfe online mit der Neugestaltung der Website www.opferhilfe-schweiz.ch zu verbessern. Damit sollen insbesondere auch Jugendliche besser angesprochen werden. Auf die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer f\u00fcr die Opferhilfe wird hingegen vorerst verzichtet.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat zusammen mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden von 2011 bis 2015 das nationale Pr\u00e4ventionsprogramm Jugend und Gewalt durchgef\u00fchrt. Seit Abschluss des Programms organisiert die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (SKP) das j\u00e4hrlich stattfindende Treffen des Netzwerks \"Jugend und Gewalt\" und informiert \u00fcber neuere Entwicklungen im Bereich der Pr\u00e4vention von Jugendgewalt. Aktuell l\u00e4uft in der Schweiz das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Herzsprung\"/\"Sortir ensemble et se respecter\", das sich an Jugendliche von 14 bis 18 Jahren richtet und zum Ziel hat, respektvolles und wertsch\u00e4tzendes Verhalten in jugendlichen Paarbeziehungen zu f\u00f6rdern und Gewalt vorzubeugen. Die Schweizerische Gesundheitsstiftung Radix hat ein nationales Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr die Verbreitung des Programms erarbeitet. Das nationale Projekt wird von der OAK-Stiftung mit einem Beitrag des BSV unterst\u00fctzt. Das BSV unterst\u00fctzt eine Reihe weiterer Organisationen, die im Bereich der Pr\u00e4vention t\u00e4tig sind und sich an Jugendliche richten, so z. B. die Pro Juventute mit dem Beratungstelefon 147. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene finden sich Massnahmen mit pr\u00e4ventivem Charakter, so z. B. die interaktive Plattform www.ciao.ch. Da der Bund \u00fcber keine \u00dcbersicht s\u00e4mtlicher in der Schweiz laufenden Pr\u00e4ventionsprogramme zu Gewalt verf\u00fcgt, kann er auch keine Aussagen zu den finanziellen Mitteln machen, die auf kantonaler Ebene daf\u00fcr eingesetzt werden.
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