Der Bundesrat wird eingeladen, auf dem Wege der Anpassung der Sportf\u00f6rderungsverordnung (Art. 41 Abs. 3 Bst. e, neu) die gesetzliche Grundlage zur Mitfinanzierung des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung zu schaffen, damit diese f\u00fcr den Breiten- und Leistungssport von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Nasak hilft mit, f\u00fcr die nationalen Sportverb\u00e4nde gute infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen, dies durch Planung, Koordination und Finanzhilfen. Die Beitr\u00e4ge des Bundes betragen in der Regel zwischen 5 und 25 Prozent der anrechenbaren Investitionen. Nach Abschluss von Nasak 1 bis 4 (voraussichtlich 2021) werden rund 105 Projekte realisiert sein. Rund 30 nationale Sportverb\u00e4nde werden die M\u00f6glichkeit haben, von Nasak-Anlagen zu profitieren. Daf\u00fcr hat das Parlament insgesamt 170 Millionen Franken gesprochen. Das gesamte damit ausgel\u00f6ste Investitionsvolumen wird dann rund 1,7 Milliarden Franken bei einem durchschnittlichen Bundesbeitragssatz von 8,5 Prozent betragen. Um die Nachhaltigkeit dieser Investitionen zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen die Anlagen auf hohem Niveau unterhalten und betrieben werden k\u00f6nnen und den Nutzern (Verb\u00e4nden und Wettkampfveranstaltern) zu vorteilhaften Bedingungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Ohne eine k\u00fcnftige Mitfinanzierung des Betriebs durch den Bund sind auf Dauer viele Tr\u00e4ger dieser Sportanlagen allerdings \u00fcberfordert, eigenwirtschaftlich den Betrieb sicherzustellen. Verlangen sie zu hohe Nutzungsgeb\u00fchren, riskieren sie, dass die nationalen Sportverb\u00e4nde f\u00fcr ihre Trainings auf andere Anlagen, allenfalls im Ausland, ausweichen. Gleichzeitig riskieren sie, als Wettkampfst\u00e4tten nicht mehr attraktiv genug zu sein. Die Schweiz hat eine lange Tradition in der Organisation und Durchf\u00fchrung von sportlichen Grossveranstaltungen. Im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl nimmt unser Land hier einen Spitzenplatz ein. In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden werden Welt- und Europameisterschaften in unterschiedlichsten Sportarten organisiert. Der volkswirtschaftliche Nutzen solcher Anl\u00e4sse liegt auf der Hand. Zudem liegt es im Interesse des Leistungs- sowie des Breitensports f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene, dass die errichteten Anlagen im nationalen Interesse auch zweckgem\u00e4ss genutzt werden. Die M\u00f6glichkeit der Mitfinanzierung solcher Anlagen durch den Bund ist ein unentbehrlicher Beitrag daf\u00fcr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (Sportf\u00f6rderungsgesetz, SpoF\u00f6G; SR 415.0) erarbeitet und aktualisiert der Bund ein nationales Sportanlagenkonzept, das der Planung und Koordination der Sportanlagen von nationaler Bedeutung dient (Nasak). Der Bund kann Finanzhilfen an den Bau von Nasak-Anlagen leisten (Art. 5 Abs. 2 SpoF\u00f6G). Der Betrieb der Anlagen ist Sache der jeweiligen Tr\u00e4gerorganisationen.
Die Nasak-Anlagen haben vorab den Bed\u00fcrfnissen von nationalen Sportverb\u00e4nden als Trainings- und Wettkampfst\u00e4tten zu dienen. Im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zwischen den Sportverb\u00e4nden und der Tr\u00e4gerschaft der Anlage werden die Konditionen f\u00fcr deren Benutzung vereinbart. Dabei stehen die Sportverb\u00e4nde vor dem Dilemma, dass die Nutzung von Sportanlagen inklusive Kost und Logis im Ausland oft kosteng\u00fcnstiger ist.
Je nach Art der Anlage steht diese nicht nur den Sportverb\u00e4nden f\u00fcr Training und Wettkampf, sondern auch dem Breitensport offen. Ihr Betrieb kann touristisch von Bedeutung sein und regionalwirtschaftlich wichtige Impulse ausl\u00f6sen. Das Potenzial eines wirtschaftlichen Betriebs ist unterschiedlich und unter anderem abh\u00e4ngig von der Art der Anlage, der Bedeutung einer Sportart, der Erreichbarkeit und dem Einzugsgebiet einer Anlage sowie der M\u00f6glichkeit, weitere Angebote (bspw. Einkaufsm\u00f6glichkeiten) und Nutzungen (bspw. Konzerte) zu integrieren. Dies beeinflusst unmittelbar die Tarifgestaltung und die Konditionen, zu welchen eine Anlage genutzt wird, und damit auch die M\u00f6glichkeiten eines wirtschaftlichen Betriebs. Kann eine Tr\u00e4gerschaft diesen nicht sicherstellen, so ist der Weiterbestand der Nasak-Anlage gef\u00e4hrdet und damit auch deren vielf\u00e4ltige Nutzung.
Die Sportverb\u00e4nde m\u00fcssen daher in der Lage sein, die Nutzung der Anlagen entsch\u00e4digen zu k\u00f6nnen. Benutzungsgeb\u00fchren der Verb\u00e4nde allein d\u00fcrften aber in der Regel nicht ausreichend sein, um den Betrieb l\u00e4ngerfristig sicherzustellen. Dazu sind weitere Einnahmen notwendig. Im Vordergrund stehen dabei der internationale Wettkampfsport oder die Nutzung durch die lokale Bev\u00f6lkerung bzw. durch den Vereinssport sowie die touristische Vermarktung.
Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Er sieht jedoch eine Beteiligung an den Betriebskosten nicht als Bundesaufgabe. Das Nasak-Konzept sieht vor, dass Bundesbeitr\u00e4ge als eine Art Anschubfinanzierung den Bau von nationalen Sportinfrastrukturvorhaben erm\u00f6glichen. Dabei wird vorausgesetzt, dass der langfristige Betrieb finanziell gesichert ist und mindestens ein nationaler Sportverband die Nutzung der Anlage vertraglich zusichert. Diese Bedingungen m\u00fcssen auch in Zukunft gelten.
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