Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlage zu schaffen, damit Anhang 4 der Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV; SR 725.116.21) angepasst werden kann, wenn die Kantone einen begr\u00fcndeten, sich auf den kantonalen Richtplan abst\u00fctzenden Antrag stellen.
","ReasonText":"Im Bereich der Raumentwicklung sind die Agglomerationen in einem funktionalen Gesamtkontext eingebettet. Die Kantone m\u00fcssen deshalb auch entsprechend in der Lage sein, die Grenzen ihrer Agglomerationsprojekte an die funktionale Realit\u00e4t anpassen zu k\u00f6nnen, ohne dass sich dies negativ auf die Mitfinanzierung durch den Bund auswirkt.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) sieht in Artikel\u00a017b Folgendes vor: \"Der Bundesrat bezeichnet nach Anh\u00f6rung der Kantone die beitragsberechtigten St\u00e4dte und Agglomerationen. Er orientiert sich dabei an der Definition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik.\"
Die beitragsberechtigten St\u00e4dte und Agglomerationen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 MinVV in Anhang 4 festgelegt. Die vom Bund festgelegten Perimeter basieren auf der Definition des st\u00e4dtischen Raumes des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Die der Definition zugrunde liegende Methode aber ber\u00fccksichtigt die funktionalen Zusammenh\u00e4nge nicht in ausreichendem Masse. Sie gibt das aktuelle bzw. angestrebte Bild einer Agglomeration nicht oder nur ungen\u00fcgend wieder. In Artikel\u00a017b Absatz\u00a02 MinVG besteht bei der Definition der Agglomerationsperimeter durch den Bundesrat deshalb Handlungsbedarf. Um die funktionale Realit\u00e4t respektive die Entwicklungsabsichten einer Agglomeration abbilden zu k\u00f6nnen, sollen die Kantone ihre Agglomerationsperimeter im kantonalen Richtplan festlegen k\u00f6nnen. Diese Festlegung muss ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und vom Bundesrat \u00fcber den kantonalen Richtplan genehmigt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) die in den kantonalen Richtpl\u00e4nen festgelegten funktionalen R\u00e4ume und Perimeter pr\u00fcft und durch den Bundesrat genehmigen l\u00e4sst, diese aber in der Folge f\u00fcr die Agglomerationsprogramme nicht oder nicht mehr massgebend sein sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen hatte sich der Bundesrat noch vollumf\u00e4nglich auf die Agglomerationsdefinition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) aus dem Jahr 2000 abgest\u00fctzt.
Bei der letzten \u00dcberarbeitung des Anhangs 4 der MinVV wurde die vom BFS 2012 ver\u00f6ffentlichte neue Agglomerationsdefinition unter Beachtung sachgerechter Kriterien angepasst. Die Liste der beitragsberechtigten St\u00e4dte und Agglomerationen (Besa) wurde dabei, insbesondere aufgrund von R\u00fcckmeldungen der Kantone, noch erg\u00e4nzt. Die \u00c4nderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Aus Sicht des Bundesrates ist die Gleichbehandlung aller Agglomerationen f\u00fcr die Bezeichnung der Besa zentral. Das Anliegen des Motion\u00e4rs, die Besa nach Massgabe des kantonalen Richtplans zu bezeichnen, um den kantonalen und funktionalen Bed\u00fcrfnissen besser zu entsprechen, ist teilweise nachvollziehbar. Bei kantons- oder landes\u00fcbergreifenden Agglomerationen w\u00e4re der kantonale Richtplan indessen nicht das geeignete Planungsinstrument. Bei Richtpl\u00e4nen ist \u00fcberdies zu ber\u00fccksichtigen, dass diese grosse kantonsspezifische Unterschiede in der Bezeichnung einer Agglomeration aufweisen. Ein einheitliches Vorgehen bei der Bezeichnung der Besa und eine rechtsgleiche Handhabung k\u00f6nnten so nicht sichergestellt werden. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re nicht gew\u00e4hrleistet, dass die definitive Bezeichnung der Besa aufgrund der zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgef\u00fchrten Richtplananpassungen f\u00fcr die Bundespr\u00fcfung vorliegen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde aber die Grundlage fehlen, die zur Berechnung der H\u00f6he der Bundesbeitr\u00e4ge notwendig ist und eine rechtsgleiche Behandlung der Agglomerationsprogramme erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat erachtet den vom Motion\u00e4r verbindlich vorgegebenen L\u00f6sungsweg nicht als sachgerecht. Er ist jedoch bereit, bei der n\u00e4chsten Revision des MinVG Vereinfachungen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Bischofberger Ivo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559779200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103566493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544054400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Energie|Steuer"}}