Leder von exotischen Tieren wird in die Schweiz importiert, da veredelt und danach als Luxusprodukte mit dem Label Swissness wieder verkauft oder exportiert. Das Leder stammt h\u00e4ufig aus tierqu\u00e4lerischen Produktionsmethoden. Bei Wildfang m\u00fcssen die Tiere tagelang verletzt in den Fallen leiden, bis sie verenden oder in den Verarbeitungsfabriken qualvoll get\u00f6tet werden. Der Transport und die Haltungsbedingungen sind h\u00f6chst belastend. Bei Zuchten in Asien gibt es keine Tierschutzvorschriften, die T\u00f6tungsmethoden sind barbarisch, Schlangen werden oft lebend geh\u00e4utet. Diese Tierh\u00e4ute werden als Schweizer Produkt zum Beispiel als Uhrenarmband im Hochpreissegment verkauft. Bez\u00fcglich Tierschutz ist die Schweiz im Inland vorbildlich. Es st\u00e4nde der Schweiz deshalb gut an, f\u00fcr Luxusprodukte mit der Einhaltung der Normen der World Organisation for Animal Health (OIE) eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich der Import von exotischem Leder in den letzten zehn Jahren entwickelt? Gibt es Zahlen zu Kontrollen und Beanstandungen?
2. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Aus- und Wiederausfuhr unter Cites (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) mehr als vervierfacht. Worauf ist diese Zunahme zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Die OIE wird voraussichtlich in wenigen Monaten einheitliche Normen zum T\u00f6ten von Reptilien als Empfehlungen f\u00fcr Industrie und Beh\u00f6rden verabschieden. Welche Massnahmen sind n\u00f6tig, damit nur noch Importe zugelassen werden, wenn diese die OIE-Normen erf\u00fcllen?
4. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnte eine Deklarationspflicht f\u00fcr Exotenlederimport mit Angaben \u00fcber Herkunft und Gewinnungsart eingef\u00fchrt werden?
5. Die R\u00fcckverfolgbarkeit der Produkte ist wichtig zur \u00dcberpr\u00fcfung der Auflagen und f\u00fcr die Transparenz. Bei einigen Produkten (z. B. Alligatorenleder) ist die R\u00fcckverfolgung bereits gegeben, bei anderen (Schlangenleder) wird eine solche angestrebt. Welche Massnahmen sind n\u00f6tig, um eine R\u00fcckverfolgbarkeit bei allen exotischen Ledern zu gew\u00e4hrleisten?
6. Auch die Gewinnung von Hai- und Rochenleder ist tierschutzrelevant. K\u00f6nnten Nicht-Cites-Tierprodukte wie Hai- und Rochenarten bewilligungs- und kontrollpflichtig gemacht werden, um den Handel mit diesen Produkten besser zu kontrollieren? Wie k\u00f6nnten tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte erkannt und allenfalls ausgeschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim Import von exotischem Leder handelt es sich zum gr\u00f6ssten Teil um Leder von Tierarten, f\u00fcr die das Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BGCites; SR 453) anwendbar ist. Die Anzahl der Einfuhrsendungen von dem BGCites unterstelltem Leder war in den letzten zehn Jahren relativ stabil bei rund 40 000 pro Jahr. Alle diese Sendungen wurden im Rahmen der Importprozesse risikobasiert kontrolliert. Das heisst, dass eine Dokumentenkontrolle immer, eine physische Kontrolle der Ware stichprobenweise durchgef\u00fchrt wurde. Dies f\u00fchrte zu 200 bis 300 Beanstandungen pro Jahr. Die meisten der beanstandeten M\u00e4ngel konnten behoben und die Waren dann legal eingef\u00fchrt werden.
2. Die Zunahme der Aus- und Wiederausfuhren ist vor allem bedingt durch ge\u00e4nderte Exportstrategien der Branche. Die Uhrenbranche und gr\u00f6ssere Unternehmen der Luxusg\u00fcterindustrie haben ihre Verteilzentren in der Schweiz. Die Waren werden in gr\u00f6sseren Sendungen in die Schweiz importiert und dann teilweise direkt an die bestellenden Boutiquen in der ganzen Welt geliefert. Dies f\u00fchrt zu einer St\u00fcckelung der Waren und einer Vervielfachung der Exportsendungen.
3. Die von der OIE voraussichtlich verabschiedeten Normen werden sich als Empfehlungen f\u00fcr das T\u00f6ten von Reptilien an die Vertragsstaaten richten. Diese Empfehlungen werden jedoch bereits heute durch private Initiativen der Branche mittels Schulungen in den Herkunftsl\u00e4ndern verbreitet, und deren Einhaltung wird gef\u00f6rdert und gefordert. Solche Massnahmen der Branche sind erfolgversprechender als staatliche Importrestriktionen, da bei einer Importkontrolle eine \u00dcberpr\u00fcfung der Herstellung im Herkunftsland nicht m\u00f6glich ist. Zudem sind Importrestriktionen mit Anforderungen an die Produktionsmethoden, welche sich im Produkt nicht niederschlagen und nicht auf internationalen Standards beruhen, handelsrechtlich problematisch.
4. Eine Deklarationspflicht f\u00fcr Exotenlederprodukte sowie deren Modalit\u00e4ten w\u00e4ren in einer Bundesratsverordnung festzulegen. Dabei w\u00e4ren auch die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu ber\u00fccksichtigen. Die Umsetzung einer solchen Deklarationspflicht w\u00e4re f\u00fcr die Branche mit grossem Aufwand verbunden. Insbesondere m\u00fcssten die Verkaufsstellen f\u00fcr die korrekte Deklaration der Produkte besorgt sein. Zudem w\u00fcrde eine wirksame Deklarationspflicht ressourcenintensive staatliche Kontrollen bedingen.
5. F\u00fcr die Arten, welche dem Cites-\u00dcbereinkommen (SR 0.453) unterstellt sind, ist die R\u00fcckverfolgbarkeit sichergestellt. Dies betrifft den gr\u00f6ssten Teil der relevanten Arten. F\u00fcr nicht dem \u00dcbereinkommen unterstellte Arten liegt es in der Verantwortung der Branche, die R\u00fcckverfolgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.
6. Nach dem BGCites k\u00f6nnen nicht dem \u00dcbereinkommen unterstellte Arten wie Haie und Rochen dann einer Kontroll- und Bewilligungspflicht unterstellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass diese Arten nicht nachhaltig genutzt werden. Anhand des Produktes l\u00e4sst sich jedoch nicht feststellen, ob dieses tierqu\u00e4lerisch hergestellt wurde oder nicht.
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