Seit einigen Jahren wird der Mobilit\u00e4tsmarkt mit neuen Angeboten vielf\u00e4ltiger ausgestaltet und durch neue Anbieter aus dem In- und Ausland weiterentwickelt. Entsprechend besch\u00e4ftigt die Zukunft der Mobilit\u00e4t die Exekutiven und Legislativen auf allen drei Staatsebenen. Dabei ist nicht immer klar, welche Akteure welche Regulierungskompetenz haben. Je nach Auslegung verf\u00fcgt der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a082 BV \u00fcber eine umfassende, konkurrierende Rechtskompetenz im Bereich des Strassenverkehrs. In Anbetracht der Tatsache, dass Mobilit\u00e4t nicht vor Gemeinde- oder Kantonsgrenzen haltmacht, ist dies auch durchaus sinnvoll. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, zur Kl\u00e4rung der Kompetenzen beizutragen und die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchen Bereichen des gewerbsm\u00e4ssigen Personentransports haben Gemeinden oder Kantone Kompetenzen, auf ihrem Hoheitsgebiet Regulierungen zu erlassen, und wie ist diese Regulierungshoheit begr\u00fcndet?
2. Wie gross ist der legislatorische Spielraum von kommunalen oder kantonalen Gesetzgebern bez\u00fcglich materieller oder formeller Regelungen f\u00fcr andere Kategorien des Personentransports als Taxi?
3. Wie gross ist der legislatorische Spielraum von kommunalen oder kantonalen Gesetzgebern im Bereich des nichtberufsm\u00e4ssigen Personentransports, z. B. Ridesharing?
4. Wie gross ist der Spielraum auf Gemeinde- oder Kantonsstufe bez\u00fcglich der Konkretisierung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der dazugeh\u00f6rigen Verordnungen wie beispielsweise die Definition des berufsm\u00e4ssigen Personentransports und die Anforderungen an Personen, die diesen ausf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelungskompetenzen im Personentransport auf der Strasse sind nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Im gewerbs- und regelm\u00e4ssigen Personentransport auf der Strasse (klassischer \u00f6ffentlicher Verkehr) kommen dem Bund umfassende Kompetenzen zu (sog. Personenbef\u00f6rderungsregal; Art. 92 BV). Er erteilt Konzessionen und Bewilligungen gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 2009 \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (PBG; SR 745.1). Der Bundesrat kann vorsehen, dass Kantone f\u00fcr Bef\u00f6rderungsangebote von geringer Bedeutung Bewilligungen erteilen. So erteilen die Kantone beispielsweise Bewilligungen f\u00fcr Sch\u00fclertransporte (Art. 7 Abs. 2 PBG i. V. m. Art. 7 der Verordnung vom 4. November 2009 \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung [VPB; SR 745.11]). Vom Personenbef\u00f6rderungsregal ausgenommen sind Fahrzeuge f\u00fcr h\u00f6chstens neun Personen einschliesslich Fahrer oder Fahrerin (Art. 8 Abs. 1 VPB).
Ebenfalls auf Bundesebene ist die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personenverkehr geregelt (Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 2009 \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen [Stug; SR 744.10]).
Gest\u00fctzt auf seine umfassenden Gesetzgebungskompetenzen im Strassenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV), auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes (Art. 110 Abs. 1 Bst. a BV) sowie im Rahmen des Personenbef\u00f6rderungsregals hat der Bund f\u00fcr die Chauffeurinnen und Chauffeure des berufsm\u00e4ssigen Personentransports und des konzessionierten \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs Bestimmungen zur Arbeits- und Ruhezeit erlassen. Bundesrechtliche Vorschriften bestehen schliesslich f\u00fcr die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge und der Chauffeurinnen und Chauffeure (Bewilligung f\u00fcr den berufsm\u00e4ssigen Personentransport [BPT]). Die Vorschriften zur Arbeits- und Ruhezeit und die Bewilligungspflicht gelten auch f\u00fcr Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie f\u00fcr \"riding on demand\" kommerzieller Art, nicht aber f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Personentransporte mit Motorr\u00e4dern.
1./2. Abgesehen von der obenerw\u00e4hnten kantonalen Bewilligungskompetenz f\u00fcr Bef\u00f6rderungsangebote von geringer Bedeutung (z. B. Sch\u00fclertransporte) ist es den Kantonen und Gemeinden verwehrt, ihrerseits Vorschriften in den genannten, durch das Bundesrecht regulierten Bereichen zu erlassen.
Nicht beschnitten wird demgegen\u00fcber die Befugnis, gewerbepolizeiliche Vorschriften f\u00fcr das Taxigewerbe und andere Formen von gewerbsm\u00e4ssigem \"riding on demand\" zu erlassen (gewerbliche Zulassung zum Taxidienst, Pr\u00fcfung der Orts- und Sprachkenntnisse, Festlegen von H\u00f6chsttarifen, Pflicht zum Erfassen von Fahrpreisen mit Taxametern usw.).
Sodann ist es auch Sache der Kantone und Gemeinden, im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs die gewerbliche Benutzung von Strassen und Pl\u00e4tzen zu regeln. Dabei haben sie namentlich das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) zu beachten, insbesondere den Grundsatz des nichtdiskriminierenden Marktzugangs (Art. 2 BGBM).
3. Im Unterschied zum berufsm\u00e4ssigen Personentransport sieht das Bundesrecht f\u00fcr den nichtberufsm\u00e4ssigen Personentransport (z. B. \"sharing on demand\" oder \"riding on demand\" auf privater Basis) keine besonderen Regeln vor. Strassenverkehrsrechtlich begr\u00fcndete kantonale oder kommunale Vorschriften fallen mangels Kompetenz nicht in Betracht. Den Kantonen und Gemeinden ist es demgegen\u00fcber erlaubt, (gewerbsm\u00e4ssige) Nutzungsangebote von Fahrzeugen f\u00fcr private Fahrten zu regeln, wie z. B. die Sharing-Angebote f\u00fcr Fahrr\u00e4der, E-Bikes, E-Scooter usw.
4. Rechtsbegriffe des Strassenverkehrsrechts wie \"berufsm\u00e4ssiger Personentransport\" haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und im Beschwerdefall die Gerichte durch Auslegung zu konkretisieren.
Die neuen und vielf\u00e4ltigen Mobilit\u00e4tsangebote lassen sich nicht immer ohne Weiteres in die bestehenden und bereits heute komplexen Strukturen des Rechtssystems einordnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514024273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}