Der Bundesrat wird aufgefordert, aktiv zu werden, damit die SBB allen Hochschulstudentinnen und -studenten in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) gleiche Abonnementskonditionen gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Artikel\u00a015, \"Tarifpflicht\", des PBG legt in Absatz\u00a03 fest: \"Sie (die Tarife) sehen f\u00fcr Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor. Sie d\u00fcrfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen.\"
In dieser Hinsicht scheint das aktuelle Preissystem der SBB das Gesetz nicht einzuhalten, da es die Vollendung des 25. Lebensjahres als Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Kundengruppen festlegt. Dieses Alter entspricht im derzeitigen Regelungsrahmen der Ausbildung nicht dem Ausbildungsende, vor allem nicht, was das Hochschulstudium betrifft. Es ist daher angezeigt, die Preisstruktur so zu \u00e4ndern, dass ein Abonnement nicht nur bis zum 25. Geburtstag genutzt werden kann - wie es gegenw\u00e4rtig zum Beispiel mit \"Gleis 7\" der Fall ist -, sondern bis zu dem Moment, in dem sich die wirtschaftliche Situation der Person tats\u00e4chlich ver\u00e4ndert. Das bedeutet: bis zum Abschluss des Studiums. Bis zu diesem Zeitpunkt wird gegen Vorlage einer g\u00fcltigen Studienbescheinigung derselbe Tarif gew\u00e4hrt.
Viele Studierende nutzen das derzeitige \"Gleis-7-Abo\", um sich in der Schweiz fortzubewegen. Dies ist vor allem am Wochenende der Fall: Am Freitag kehren sie an ihren Wohnort zur\u00fcck, am Sonntag fahren sie wieder in die Stadt, in der sie studieren. Das \"Gleis-7-Abo\" berechtigt sie bis vor dem 25. Geburtstag zwischen 19.00 Uhr und 5.00 Uhr zu beliebig vielen Fahrten auf dem Streckennetz der SBB. Viele Studierende haben aus verschiedenen Gr\u00fcnden - wie dem Milit\u00e4rdienst oder Auslandaufenthalten - ihr Hochschulstudium mit 25 Jahren noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen. Es ist nicht gerecht, einen Unterschied zwischen ihnen und ihren Mitstudierenden zu machen, die noch keine 25 Jahre alt sind. Der Studienverlauf dauert heutzutage l\u00e4nger, als dies fr\u00fcher der Fall war. Ausserdem verlangt der Arbeitsmarkt immer mehr Spezialisierungen, die die Ausbildung in die L\u00e4nge ziehen.
Kurz gesagt: Gem\u00e4ss dem PBG m\u00fcssen die SBB bei gleicher wirtschaftlicher Lage gleiche Tarifbedingungen anbieten. Nicht der 25. Geburtstag ver\u00e4ndert die wirtschaftliche Lage von Studierenden, sondern der Abschluss des Studiums.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verst\u00e4rkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemf\u00fchrerschaft) abgelehnt.
Die Transportunternehmen haben sich in der nationalen Tariforganisation \"ch-direct\" zusammengeschlossen, welche unter anderem das g\u00fcnstige \"Gleis-7-Abo\" f\u00fcr Jugendliche bis 25 Jahre anbietet. Das \"Gleis-7-Abo\" wird von \"ch-direct\" im Laufe des Jahres durch das Abonnement \"seven25\" mit erweitertem G\u00fcltigkeitsbereich abgel\u00f6st.
Der \u00dcbergang von Jugendangeboten zu Angeboten f\u00fcr Erwachsene ist branchen\u00fcbergreifend und international verbreitet ans Alter gekn\u00fcpft. Alle Jugendlichen bis 25 Jahre k\u00f6nnen ein verg\u00fcnstigtes \"Generalabonnement Junior\" beziehen. Die Studienzeit kann - wie vom Motion\u00e4r dargelegt - bisweilen l\u00e4nger als bis zum 25. Altersjahr dauern. Daher bieten die Transportunternehmen mit dem \"GA Junior f\u00fcr Studierende 25-30 Jahre\" denselben Rabatt auch Studierenden von anerkannten Universit\u00e4ten, Hochschulen und h\u00f6heren Fachschulen bis zum Alter von 30 Jahren an.
Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) stellt sicher, dass im \u00f6ffentlichen Verkehr diskriminierungsfreie Tarife angewendet werden. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wird bereits heute entsprochen. Eine Intervention des Bundesrates ist weder angezeigt noch n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514043020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}