\u00dcber die letzten Jahre hinweg ist es zu immer mehr und immer l\u00e4ngeren Zugversp\u00e4tungen gekommen. Ich kann die Passagiere verstehen, die sich auf den Perrons immer \u00f6fter und heftiger beschweren. Das Image unserer Bundesbahnen, die fr\u00fcher f\u00fcr ihre P\u00fcnktlichkeit bekannt waren, ist besch\u00e4digt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat schon im Jahr 2015 bem\u00e4ngelt, dass Z\u00fcge immer mehr Versp\u00e4tung haben und nach Pannen im Schienennetz immer l\u00e4nger auf der Strecke stehen bleiben. Die SBB haben im November 2017 anerkannt, dass der Mangel an einsetzbaren Lokomotivf\u00fchrern daran schuld ist, dass die Versp\u00e4tungen immer gr\u00f6ssere Ausmasse annehmen. Trotzdem sieht das Sparprogramm Railfit 20/30 den Abbau von 1400 Arbeitspl\u00e4tzen bis 2020 vor. Mit der Beibehaltung eines qualitativ hochwertigen Dienstes des Service public ist das vollkommen unvereinbar. Die SBB geh\u00f6ren dem Bund und der Bev\u00f6lkerung. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er daf\u00fcr sorgt, dass die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit die Qualit\u00e4t dieses Service public so schnell wie m\u00f6glich wiederhergestellt werden kann.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat vor sicherzustellen, dass die SBB ihren Auftrag des Service public weiterhin bestm\u00f6glich wahrnehmen?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die wiederholt auftretenden Versp\u00e4tungen und Pannen vor allem mit dem Mangel an Lokomotivf\u00fchrern zusammenh\u00e4ngen?
3. Sollte der Bundesrat den SBB in Anbetracht dieser Tatsache nicht eher Anreize geben, Personal einzustellen, anstatt Stellen abzubauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB \u00fcber die strategischen Ziele und \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich die Erreichung dieser Ziele. Wie die SBB diese Vorgaben umsetzten, liegt in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung. Der Bundesrat nimmt auf das operative Gesch\u00e4ft des Unternehmens keinen Einfluss.
1. Der Bundesrat erwartet von den SBB in seinen strategischen Zielen, dass sie f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und G\u00fcterverkehr attraktive, sichere, p\u00fcnktliche und qualitativ hochwertige Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen erbringen. Im Personenverkehr wird die Kundenp\u00fcnktlichkeit gemessen, wobei die Zugsp\u00fcnktlichkeit mit der Zugsbelegung verbunden wird. In den letzten Jahren konnten die SBB die Kundenp\u00fcnktlichkeit auf hohem Niveau halten: 2017 erreichten 89 Prozent aller Reisenden ihr Ziel p\u00fcnktlich mit weniger als 3 Minuten Versp\u00e4tung. Der Bundesrat erachtete das P\u00fcnktlichkeitsziel im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 als erf\u00fcllt. \u00dcber die Erreichung der strategischen Ziele durch die SBB f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 wird er voraussichtlich im M\u00e4rz 2019 beschliessen.
2. Nach Auskunft der SBB gab es im Herbst 2018 eine H\u00e4ufung von St\u00f6rungen an wichtigen Bahnh\u00f6fen und auf Hauptstrecken. Dadurch waren besonders viele Reisende von Versp\u00e4tungen betroffen. Grund daf\u00fcr war eine Kumulation von Einzelereignissen, es waren jedoch keine systemischen Ursachen erkennbar. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der SBB kein kausaler Zusammenhang zwischen den St\u00f6rungen und einem Mangel an Lokomotivf\u00fchrerinnen und Lokomotivf\u00fchrern besteht.
3. Mit dem Programm Railfit 20/30 bremsen die SBB den Kostenanstieg, damit der \u00f6ffentliche Verkehr f\u00fcr Passagiere und Besteller auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Die SBB machen bei Sicherheit und Qualit\u00e4t keine Abstriche. Im Rahmen des Programms Railfit 20/30 reduzieren die SBB bis 2020 vorwiegend Stellen in der Verwaltung sowie beim Vertrieb. Zur Bew\u00e4ltigung des zunehmenden Verkehrsaufkommens werden die SBB aber auch rund 200 neue Stellen schaffen, beispielsweise beim Lokpersonal oder im Unterhalt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"de la Reussille Denis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514082833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}