Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Steuergelder, welche in den \u00f6ffentlichen Verkehr investiert werden, m\u00fcssen m\u00f6glichst effizient eingesetzt werden. Die SBB sowie die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) in der Schweiz k\u00f6nnen dies dank eingespielter Abl\u00e4ufe und klar definierter Vorgaben bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Kontrolle garantieren. Wie hoch sind die Auftragsvolumina (Rollmaterial, Unterhalt der Infrastruktur und Reinigung) in den vergangenen f\u00fcnf Jahren der KTU in der Schweiz und im Ausland?
2. Wie zeigt sich das aktuelle Verh\u00e4ltnis zwischen Eigen- und ausgelagerter Fremdleistung bei den KTU?
3. Welches sind die aktuellen Zahlen an Feststellen und tempor\u00e4ren Mitarbeitenden der KTU?
4. Wie erfolgt die Behandlung von Arbeitnehmenden bei \u00fcbernommenen Auftr\u00e4gen von KTU im konzessionierten Regional- und Fernverkehr (Linien und Angebote)? Gibt es Regeln?
","ReasonText":"Der aufkommende Wettbewerb im \u00f6ffentlichen Verkehr und der Druck der Angebotsbesteller Bund und Kantone zu g\u00fcnstigeren Transportleistungen veranlasst offenbar die konzessionierten Transportunternehmen (KTU), tendenziell immer mehr Aufgaben an Dritte auszulagern. Es handelt sich dabei um Bau- und Unterhaltsauftr\u00e4ge der Bahninfrastrukturen, um Reinigungsarbeiten an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen und mittlerweile auch um Werkstattarbeiten beim Unterhalt des Rollmaterials, welche im Wettbewerbsfokus stehen.
Die KTU laufen Gefahr, durch preisgedr\u00fcckte Vergaben an Dritte bei den wichtigen Aspekten Sicherheit, Qualit\u00e4t und Fach- bzw. F\u00fchrungswissen am falschen Ort zu sparen. Es werden gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeiten eingegangen, und das Personal hat die Konsequenzen zu tragen. Vor diesem Hintergrund sind Auslagerungen kritisch zu beurteilen, weil sie oft zu Stellenverlusten, aber nicht zu Effizienzgewinnen f\u00fchren.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eines der weltweit am st\u00e4rksten genutzten Schienennetze: 10 000 Z\u00fcge transportieren t\u00e4glich 1,18 Millionen Reisende und 210 000 Tonnen G\u00fcter. Dies wird erm\u00f6glicht durch sichere und verl\u00e4ssliche Infrastrukturanlagen: von Schienen und Schotter \u00fcber Tunnels und Br\u00fccken bis hin zu eigenen Kraftwerken und Telekominstallationen. Rund 10 000 Mitarbeitende bei SBB Infrastruktur sorgen f\u00fcr Planung, den Bau, den Betrieb und den Unterhalt. Mit Leidenschaft und viel Schweiss und Fingerspitzengef\u00fchl. Jeden Tag, rund um die Uhr. Es gilt, dieser Leistung Sorge zu tragen und die Errungenschaften nicht zu verspielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat keine detaillierte Kenntnis dieser Zahlen, weder f\u00fcr die ganze Branche noch aufgeschl\u00fcsselt nach Unternehmen. Gem\u00e4ss Verkehrszahlen des Informationsdiensts f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr (Litra), Stand August 2018, flossen 2016 8,4 Milliarden Franken Subventionen sowie 8,5 Milliarden Franken an Verkehrs- und Nebenertr\u00e4gen in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Diese Mittel werden f\u00fcr die interne wie externe Leistungserbringung verwendet. Ob die Transportunternehmen ihre Leistungen selber erbringen oder diese im In- oder Ausland beschaffen, sind operative Entscheide. Daf\u00fcr sind die Transportunternehmen selbst verantwortlich.
4. Der Bundesrat ist sich der Leistungen des Personals im \u00f6ffentlichen Verkehr bewusst. Dieses Personal wird durch die einschl\u00e4gigen nationalen und kantonalen Gesetze auch entsprechend gesch\u00fctzt. Als Konzession\u00e4re haben die Transportunternehmen diese Gesetze einzuhalten.
Die meisten Transportunternehmen im konzessionierten Regional- und Fernverkehr unterliegen dem Beschaffungsrecht des Bundes oder dem kantonalen Subventionsrecht. Sie sind daher verpflichtet, ihre Auftr\u00e4ge nur an Unternehmen zu vergeben, welche die arbeitsrechtlichen Bedingungen einhalten. Bei der Bestellung des Angebotes im Regionalverkehr schreiben Bund und Kantone den Transportunternehmen vor, die arbeitsrechtlichen Vorschriften von Bund und Kantonen, inklusive vorhandener Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, einzuhalten. Auf eine explizite Vorgabe betreffend Einhaltung der \u00fcblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch f\u00fcr Subunternehmen wird dagegen verzichtet, da Bund und Kantone bei der Bestellung des Angebotes in keiner Rechtsbeziehung zu diesen Subunternehmen stehen. Wird dagegen ein Angebot im regionalen Personenverkehr von Bund und Kantonen ausgeschrieben, wird in der Regel im Pflichtenheft f\u00fcr das zu erbringende Angebot der Hinweis aufgef\u00fchrt, dass auch Subunternehmen die branchen\u00fcblichen Bedingungen zu erf\u00fcllen haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513898290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}