Der Bundesrat wird beauftragt, das verhandelte institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (Accord facilitant les relations bilat\u00e9rales entre l'Union europ\u00e9enne et la Conf\u00e9d\u00e9ration Suisse dans les parties du march\u00e9 int\u00e9rieur auxquelles la suisse participe; InstA) weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen.
","ReasonText":"1. Die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens ist ein weiterer und bedeutender Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.
2. Die vorgesehene dynamische Rechts\u00fcbernahme ist \u00e4usserst problematisch. Die Schweiz w\u00e4re nicht mehr souver\u00e4n in der Entscheidungsfindung, weil bei einer allf\u00e4lligen Nicht\u00fcbernahme dauernd Ausgleichsmassnahmen und Strafen drohen. Ein st\u00e4ndig andauernder Rechtsstreit ist vorprogrammiert (gem\u00e4ss Bundesrat d\u00fcrfte ein solches Streitbeilegungsverfahren mehrere Jahre dauern). Bei der Flut von europ\u00e4ischer Rechts\u00fcbernahme besteht die Gefahr, dass die Schweiz, via fakultatives Referendum, dauernd in europapolitischem Abstimmungskampf w\u00e4re.
3. Es ist aus heutiger Sicht nicht antizipierbar, in welche Richtung sich das massgebliche EU-Recht in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten - das InstA w\u00e4re schliesslich unbefristet - weiterentwickeln wird (z. B. 35-Stunden-Woche? 6 Wochen Ferien? 6 Wochen Vaterschaftsurlaub?). Diesen Entwicklungen w\u00e4re die Schweiz stark ausgeliefert (daran \u00e4ndern auch etwaige Konsultationen und parlamentarische Aussch\u00fcsse nichts, die ein blosses Anh\u00f6rungsrecht b\u00f6ten).
4. Das InstA ist als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag im Normenkonflikt sogar der Schweizer Bundesverfassung \u00fcberstellt. Damit w\u00fcrden unter Umst\u00e4nden selbst angenommene Volksinitiativen in den Bereichen Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht (z. B. Vaterschaftsurlaub) ins Leere laufen. Oder w\u00fcrden solche dem massgeblichen EU-Recht widersprechende Verfassungsinitiativen dennoch angewandt, so w\u00fcrden nicht nur Ausgleichsmassnahmen drohen.
5. Diskrepanzen zwischen Staaten und innerhalb von bilateralen Vertr\u00e4gen sollten grunds\u00e4tzlich mit Verhandlungen geregelt werden, nicht durch langwierige Gerichtsprozesse. Weltweit werden Konflikte zwischen L\u00e4ndern mit \"negotiation\" gel\u00f6st und nicht mit Schiedsgerichten.
6. Das InstA schliesst die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie nicht aus; es ist damit eine reine Frage der Zeit, bis diese Forderung vonseiten EU an die Schweiz getragen wird. Aufgrund der europaweit h\u00f6chsten Sozialkosten w\u00e4re dies grobfahrl\u00e4ssig.
7. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass Staatshilfen - insbesondere auch kantonale und kommunale - fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unter Beschuss geraten w\u00fcrden: Dies betr\u00e4fe essenzielle Aufgaben wie Energiesubventionen, Staatsgarantie f\u00fcr (Kantonal-)Banken, Einlegerschutzversicherung (100 000 Franken), staatliche Geb\u00e4udeversicherungsleistungen usw.
8. Die EU h\u00e4lt gewisse flankierende Massnahmen (Flam) als nicht mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen konform. Der gegenw\u00e4rtige Schutz des hiesigen Lohns und Arbeitsmarkts ist unter der Personenfreiz\u00fcgigkeit aber schlicht unabdingbar in einem Staat mit den weltweit h\u00f6chsten L\u00f6hnen. Richtigerweise hat denn auch der Bundesrat in diesem Bereich eine \"rote Linie\" festgelegt.
9. Die EU verlangt die Verk\u00fcrzung der Voranmeldefrist auf vier (Arbeits-)Tage. Gerade in der kleinen Schweiz mit ihren vielen Grenzkantonen w\u00e4re dies fatal: Die kurzen Anfahrtswege laden ausl\u00e4ndische Handwerker und Dienstleister geradezu ein, in der Schweiz Arbeiten auszuf\u00fchren.
10. Die EU verlangt \u00fcberdies den Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Arbeitslosenleistungen an Grenzg\u00e4nger. Arbeitslosengelder w\u00fcrden neu in der Schweiz anfallen und nicht mehr im Wohnort des Grenzg\u00e4ngers. Hier w\u00e4re mit einem j\u00e4hrlichen dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Der Anreiz w\u00fcrde steigen, in der Schweiz zu arbeiten (auch bloss kurzfristig), um von den hohen L\u00f6hnen zu profitieren, die auch bei anschliessender Arbeitslosigkeit geleistet werden m\u00fcssten - fortan finanziert durch die Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
11. Das parit\u00e4tische Schiedsgericht m\u00fcsste das massgebliche EU-Recht konform mit der Rechtsprechung des EuGH auslegen. Basis des Schiedsgerichtsentscheids ist somit praktisch immer EU-Recht und nicht Schweizer Recht.
12. Das InstA b\u00f6te keine Garantie, dass fortan tats\u00e4chlich Marktzutritt f\u00fcr Finanzdienstleister/Versicherer best\u00fcnde.
13. Die Schweizer Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an die Oststaaten sind derzeit immerhin noch freiwillig. Mit dem InstA w\u00fcrden diese Zahlungen quasi institutionalisiert.
14. Die Guillotine-Klausel der bilateralen Vertr\u00e4ge wurde durch das InstA nicht wegbedungen. Sie droht weiterhin als Damoklesschwert. Die bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00e4ren aus Sicht der EU gleich doppelt \"abgesichert\", durch Guillotine-Klausel und Rahmenabkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nahm am 7. Dezember 2018 Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Er nahm auch Kenntnis davon, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen erachtet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Verhandlungsresultat weitgehend den Interessen der Schweiz und dem Verhandlungsmandat entspricht. Aufgrund der noch offenen Punkte bez\u00fcglich der flankierenden Massnahmen und der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie hat er bisher verzichtet, dem Delegationschef die Erm\u00e4chtigung zur Paraphierung dieses Textes zu erteilen.
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 auch beschlossen, eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Unterzeichnung desselben durchzuf\u00fchren. Ziel dieser Konsultation ist es insbesondere, interaktive Diskussionen \u00fcber die Vor- und Nachteile des Abkommensentwurfes zu f\u00fchren, Fragen zu beantworten, die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln und eine konsolidierte Position in Bezug auf die offenen Punkte zu erarbeiten. Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 die Modalit\u00e4ten der Konsultation beschlossen. Konsultiert werden die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Parlamentes, die Konferenz der Kantonsregierungen, die politischen Parteien mit Fraktionsst\u00e4rke, die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde) sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Der Bundesrat wird sich im Fr\u00fchling 2019 mit dem Konsultationsergebnis befassen. Er wird nach dieser Konsultation und aufgrund ihres Ausgangs einen Entscheid \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte bez\u00fcglich des Entwurfes des institutionellen Abkommens treffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514004207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544400000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}