Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er auch der Ansicht, dass die Kosten in Pflegeheimen von bis zu 12 000 Schweizerfranken pro Monat die Betroffenen und ihre Familien vor Probleme stellen?
2. Sieht er mit Blick auf die demografische Entwicklung - die Anzahl Pflegebed\u00fcrftiger wird steigen - Handlungsbedarf hinsichtlich der Gewinnung von Pflegepersonal?
3. K\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Betroffenen gesenkt werden, wenn mehr Zivildienstleistende in Pflegeheimen eingesetzt w\u00fcrden?
4. K\u00f6nnten durch Zivildienstleistende bei entsprechender Ausbildung auch Pflegearbeiten ausgef\u00fchrt werden, welche bisher ausschliesslich durch das Pflegepersonal erbracht werden?
5. Besteht Bereitschaft, das Schwerpunktprogramm \"Pflege und Betreuung\" neu zu definieren und die Zivildiensteins\u00e4tze haupts\u00e4chlich auf Pflegeheime zu konzentrieren, um die Kosten zu senken?
","ReasonText":"Die Kosten f\u00fcr den Aufenthalt in einem Pflegeheim sind mit bis zu 12 000 Schweizerfranken pro Monat extrem hoch. Viele Betroffene und ihre Familien geraten in schwierige Situationen. Die finanziellen Unterst\u00fctzungsangebote belasten die Haushalte von Kantonen und Gemeinden stark. Mit Blick auf die demografische Entwicklung m\u00fcssen wir in Zukunft mit einer steigenden Anzahl Pflegebed\u00fcrftiger rechnen; es wird mehr Personal ben\u00f6tigt werden.
Beide Probleme, die hohen Kosten und der sich versch\u00e4rfende Personalmangel, k\u00f6nnten angegangen werden mit einer Konzentration der personellen Zivildienstmittel auf den Bereich der Pflegeheime - zulasten anderer bisheriger Einsatzbereiche des Zivildienstes. Mehr geleistete Diensttage in Pflegeheimen f\u00fchren zu Kostensenkungen. Eventuell m\u00fcsste die Ausbildung intensiviert werden, insbesondere dann, wenn k\u00fcnftig auch einzelne T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden d\u00fcrften, die heute dem qualifizierten Personal vorbehalten sind (im Milit\u00e4r lernen Sanit\u00e4tssoldaten z. B. auch, Injektionen und Infusionen zu verabreichen und Patienten zu pflegen).
Eine st\u00e4rkere Konzentration der personellen Mittel auf diesen Bereich w\u00e4re auch gerechtfertigt, weil andere Institutionen wie Spit\u00e4ler oder Schulen usw., die auch von Zivildiensteins\u00e4tzen profitieren, solide finanziert sind durch Versicherer oder den Staat und demzufolge nicht so sehr auf g\u00fcnstiges Personal angewiesen sind wie Pflegeheime.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kosten von 12 000 Franken pro Monat f\u00fcr Betreuung und Aufenthalt im Pflegeheim sind in der Tat hoch und liegen weit \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt. Dies geht aus dem Bericht des Preis\u00fcberwachers \"Preisvergleich Betreuungs- und Aufenthaltstaxen von Schweizer Alters- und Pflegeheimen\" vom Dezember 2018 hervor. Ein hoher Preis muss aber nicht zwingend bedeuten, dass ein Heim zu teuer ist oder ineffizient arbeitet. Die Kosten sind durch Faktoren bestimmt wie kantonale Vorschriften, Pflegebedarf, Personaleinsatz, Heimgr\u00f6sse, Rechtsform und Komfortklasse des Pflegeheims.
2. Der Bedarf nach zus\u00e4tzlichem Pflegepersonal wurde im \"Nationalen Versorgungsbericht \u00fcber die Gesundheitsberufe 2016\" der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und OdA Sant\u00e9 ausgewiesen. Bis 2025 werden 40 000 zus\u00e4tzliche Personen in Pflege und Betreuung n\u00f6tig sein. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen bereits viele Massnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege ergriffen hat. Die Bildungsabschl\u00fcsse bei den Fachangestellten Gesundheit (vgl. Schlussbericht Masterplan Bildung Pflegeberufe) konnten stark gesteigert werden. Um die Fachkr\u00e4ftesituation in der Langzeitpflege zu verbessern, unterst\u00fctzt der Bund aktuell eine Imagekampagne und ein Wiedereinstiegsprogramm sowie ein Projekt, mit dem Betriebe der Langzeitpflege ihre Attraktivit\u00e4t als Arbeitgeber steigern k\u00f6nnen. Zudem finanziert er noch bis 2020 die F\u00f6rderprogramme \"Interprofessionalit\u00e4t im Gesundheitswesen\" und \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige\" (siehe unter: Bundesamt f\u00fcr Gesundheit > Berufe im Gesundheitswesen > Gesundheitsberufe in der Terti\u00e4rstufe > Volksinitiative \"F\u00fcr eine starke Pflege\" > Dokumente). Er sieht prim\u00e4r die f\u00fcr die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Kantone und Sozialpartner in der Verantwortung.
3. Die Kosten f\u00fcr das Personal in Pflege und Betreuung stellen den gr\u00f6ssten Budgetposten in Pflegeheimen dar. 2017 leisteten Zivildienstpflichtige 312 342 Diensttage in Institutionen f\u00fcr Betagte. Die Einsatzbetriebe entrichten dem Bund pro Diensttag eine Abgabe als Ausgleich f\u00fcr die erhaltene Arbeitskraft (Art. 46 des Zivildienstgesetzes, ZDG, SR 824.0; sowie Art. 95 und 96 der Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) und dem Zivildienstleistenden ein Taschengeld sowie Spesenentsch\u00e4digung (Art. 29 ZDG und Art. 65 ZDV). Zudem haben Zivildienstleistende einen Anspruch auf Erwerbsersatz (Art. 38 ZDG und EOG). Angesichts der insgesamt 94 457 Vollzeitstellen in den 1561 Alters- und Pflegeheimen der Schweiz und der Tatsache, dass der Einsatz der Zivildienstleistenden zeitlich und inhaltlich begrenzt sowie mit Einarbeitungsaufwand durch die Betriebe verbunden ist, bleibt der Kostend\u00e4mpfungseffekt bescheiden.
4. Gegen den Vorschlag, Zivildienstleistende f\u00fcr Pflegeaufgaben zu qualifizieren und sie in der Pflege einzusetzen, sprechen folgende Gr\u00fcnde: F\u00fcr qualifizierte Pflegeaufgaben wird ein Bachelor-Studium in Pflege oder ein Abschluss an einer h\u00f6heren Fachschule f\u00fcr Pflege verlangt. F\u00fcr Aufgaben der Grundpflege ist eine dreij\u00e4hrige Lehre als Fachangestellte Gesundheit erforderlich. Zivildienstleistende k\u00f6nnen weder das fachliche Niveau von Fachangestellten Gesundheit erreichen, noch w\u00e4re dieser Ausbildungsaufwand f\u00fcr die Betriebe angesichts des beschr\u00e4nkten zeitlichen Einsatzes zu rechtfertigen. Zudem ist die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t (Art. 6 ZDG) ein zentraler Grundsatz im Zivildienstrecht. So darf der Einsatz von Zivildienstleistenden keine bestehenden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden (Bst. a), die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Einsatzbetrieb nicht verschlechtern (Bst. b) und die Wettbewerbsbedingungen nicht verf\u00e4lschen (Bst. c).
5. Das vom Interpellanten vorgebrachte Problem kann aus den unter den Ziffern 3 und 4 erl\u00e4uterten Gr\u00fcnden nicht \u00fcber Zivildiensteins\u00e4tze respektive das Schwerpunktprogramm \"Pflege und Betreuung\" gel\u00f6st werden. Der Bundesrat hat zudem im Juni 2018 eine Revision des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung geschickt mit dem Ziel, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst substanziell zu senken; damit ist auch mit einem R\u00fcckgang der Diensttage zu rechnen.
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