Das B\u00fcro Bass hat im Auftrag des BAG basierend auf Daten der Jahre 2009 bis 2014 \"die Einkommenssituation der \u00c4rzteschaft\" untersucht. Die Studie f\u00fchre zu \"Erkenntnisgewinnen ... und zu einer Versachlichung der politischen Diskussion\". In seiner Antwort auf meine Frage 18.5691 erl\u00e4uterte Bundesrat Berset zwar die methodischen Ans\u00e4tze, aber weder die Absichten hinter der Studie noch die bisherigen Folgen derselben.
Fakt ist: Betroffene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen die Notwendigkeit einer zweiten Lohnerhebung (neben der regul\u00e4ren Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, BFS) nicht nachvollziehen; \u00c4rztegesellschaften sprechen von politisch motiviertem \"Bashing\", f\u00fcr welches die BAG-Daten nun benutzt w\u00fcrden, um die \u00c4rzte-Einkommen unter Druck setzen zu k\u00f6nnen.
Ferner handelt es sich bei der Studie um ein Projekt, welches ohne jegliche gesetzliche Grundlage durchgef\u00fchrt und in Auftrag gegeben wurde. Es habe, so das BAG, u. a. \"die praktische Machbarkeit der Verwendung von ... Datenquellen\" pr\u00fcfen wollen. Die Studienleiter kommen jedoch selbst zum Schluss, dass die Datenqualit\u00e4t nicht gut genug sei und deshalb die \"Einkommen untersch\u00e4tzt\" w\u00fcrden. Dies veranlasste den Bundesrat, am 29. Oktober 2018 zu kommunizieren: \"Die Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der Schweiz sind bedeutend h\u00f6her, als es bisherige Erhebungen vermuten liessen.\" Leistungserbringer und Kantone sollten nun f\u00fcr mehr Transparenz sorgen in Sachen Arztl\u00f6hne.
Ich frage den Bundesrat:
1. Was kostete die Studie, welche das BAG dem B\u00fcro Bass in Auftrag gab?
2. Weshalb strengte das BAG diese Studie an, obschon daf\u00fcr keinerlei gesetzliche Grundlage vorliegt und obschon das KVG die \u00c4rzte bereits gesetzlich verpflichtet, ihre Einkommen zuhanden des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) offenzulegen?
3. Weshalb kommunizierte das BAG Ende Oktober 2018 zum Studienergebnis, die Arztl\u00f6hne seien zu hoch, obschon die Studie selbst explizit einr\u00e4umt, die Datenqualit\u00e4t sei \"verbesserungsw\u00fcrdig\" und damit ungen\u00fcgend?
4. Wie kommt er dazu, aufgrund dieser Ergebnisse die Leistungserbringer und Kantone \u00f6ffentlich aufzufordern, \"mit weiteren Einkommensstudien f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Transparenz zu sorgen\"?
5. Wie l\u00e4sst sich aufgrund obiger Fragen schliesslich der Studien-Auftrag begr\u00fcnden, zumal die Ergebnisse verglichen mit den offiziellen, regelm\u00e4ssigen Erhebungen des BFS \u00e4lter, l\u00fcckenhaft und schlechter sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Ziel der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlichten Studie \"Einkommen, OKP-Leistungen und Besch\u00e4ftigungssituation der \u00c4rzteschaft 2009-2014\" ist es, mehr Transparenz zu schaffen als Grundlage f\u00fcr eine sachliche Diskussion im Kontext der steigenden Gesundheitskosten. Der Bundesrat ist insbesondere an der Entwicklung der Einkommen der verschiedenen Fachgebiete in der \u00c4rzteschaft interessiert. Die Einkommensschere zwischen Spezialisten und Grundversorgern soll nicht weiter auseinanderklaffen. F\u00fcr diese Studie wurden insgesamt 147 624 Franken aufgewendet.
Die Einkommen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten setzen sich aus verschiedenen Anteilen zusammen. Dabei steht nicht die absolute H\u00f6he, sondern der Ursprung im Vordergrund, insbesondere, wenn allf\u00e4llige finanzielle Anreize zu medizinisch nicht indizierten Massnahmen f\u00fchren. Der Bundesrat sieht hier die Leistungserbringer und die Kantone in der Verantwortung, die entsprechende Transparenz zu schaffen.
2. Die FMH hat im Jahr 2013 nach einer Intervention des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die Ver\u00f6ffentlichung der Einkommensstatistik der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eingestellt. Das BSV bem\u00e4ngelte inhaltliche und strukturelle Schw\u00e4chen: die unzureichende Ber\u00fccksichtigung der Teilzeitarbeit, die ungen\u00fcgende Abdeckung der untersuchten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie die Nichtber\u00fccksichtigung ihrer freiwilligen Einzahlungen in die zweite S\u00e4ule. In der parlamentarischen Kommission (SGK-S) sowie in der \u00d6ffentlichkeit wurde 2013 der Wunsch ge\u00e4ussert, diese methodischen Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde die Studie im Einklang mit dem Datenschutz- und dem Bundesstatistikgesetz einmalig durchgef\u00fchrt. Die FMH wurde sowohl bei der Machbarkeits- als auch bei der Hauptstudie zur Mitarbeit eingeladen. Sie hat darauf verzichtet.
Das Studienziel war daher, die von der FMH lange Jahre publizierte Einkommensstudie ohne L\u00fccken, aber auf besserer methodischer Basis weiterzuf\u00fchren. Die Statistik \"Strukturdaten Arztpraxen und ambulante Zentren\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) wurde zeitlich sp\u00e4ter entwickelt und fokussiert nicht auf die Einkommen der \u00c4rzteschaft. Im Zentrum stehen die Ausstattungen der Praxen, Aufwand, Ertrag und Betriebsergebnis. Mit der BFS-Erhebung lassen sich keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die in Gruppenpraxen oder anderen komplexeren Angebotsstrukturen erzielten Einkommen ziehen. Die Angebotslandschaft ver\u00e4ndert sich zusehends in diese Richtung. Werden keine Erhebungen individueller Einkommen mehr gemacht, fehlen wichtige Informationen \u00fcber die Einkommensentwicklung der \u00c4rzteschaft.
3. In der Kommunikation vonseiten des Bundes ist von zu hohen Einkommen der \u00c4rzteschaft nicht die Rede. Das BAG kommunizierte, dass die Einkommen h\u00f6her l\u00e4gen als bisher angenommen. Dies wurde mit der Reevaluation der von der FMH publizierten Einkommenszahlen f\u00fcr das Jahr 2009 best\u00e4tigt. Die breitere Datenbasis sowie die Standardisierung auf Vollzeit\u00e4quivalente erh\u00f6hen das Medianeinkommen Selbstst\u00e4ndiger f\u00fcr das Jahr 2009 um gut 30 Prozent.
5. Die gew\u00e4hlten Untersuchungsjahre erlauben eine Reevaluation der zuletzt durch die FMH publizierten Einkommen des Jahres 2009 und schliessen die L\u00fccke bis zur ersten Erhebung durch das BFS, die 2016/17 erstmalig gestartet wurde und das Jahr 2015 umfasst. Die Bass-Studie hat mit Informationen zu den Einkommen von 90 bis 95 Prozent aller Fach\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte eine sehr hohe Abdeckung.
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