Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eltern Zahler und Schuldner der Pr\u00e4mien des unterhaltsberechtigten Kindes sind und auch bleiben, wenn die Unterhaltspflicht endet. Die vollj\u00e4hrig gewordenen Kinder dagegen sollen wegen unbezahlten Kinderpr\u00e4mien nicht in die Verschuldung geraten bzw. betrieben werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Bis zur Vollj\u00e4hrigkeit sind die Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. des Sorgerechts und nicht die Kinder daf\u00fcr verantwortlich, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlt werden. Die abschl\u00e4gige Antwort des Bundesrates auf die Motion Heim 17.3323, \"Krankenkassenpr\u00e4mien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Pr\u00e4mien der Kinder\", welche dasselbe Anliegen verfolgt wie dieser Vorstoss, vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Zum einen erhalten nicht alle Familien Pr\u00e4mienverbilligung, was das Problem eben nur bedingt entsch\u00e4rft, zum andern geht es nicht darum, dass die elterlichen Schuldner mit dem Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit ihrer Kinder nicht mehr betrieben werden d\u00fcrfen. Einzig sollen nicht die vollj\u00e4hrig gewordenen Kinder in \"Solidarhaftung\", sondern ihre Eltern, welche die Schulden auch tats\u00e4chlich zu verantworten haben, daf\u00fcr geradestehen m\u00fcssen. Dies entspricht auch der Sichtweise etlicher Kantone, die von den Krankenversicherern vehement fordern, die f\u00fcr \"die Jugendlichen desastr\u00f6se Rechtspraxis\", die Betreibungen zu Beginn der Vollj\u00e4hrigkeit vorsieht, nicht umzusetzen. Um eine schweizweite Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten, ben\u00f6tigt die Neuregelung eine gesetzliche Grundlage. Ausser im Erbfall sollen die vollj\u00e4hrig gewordenen Kinder nicht nachtr\u00e4glich f\u00fcr unterlassene Zahlungen ihrer Eltern bei den Kinderpr\u00e4mien betrieben werden k\u00f6nnen. Die jungen Erwachsenen sollen nicht mit dieser Hypothek ins Erwachsenenleben starten m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nationalr\u00e4tin Bea Heim hat am 4. Mai 2017 die Motion 17.3323, \"Krankenkassenpr\u00e4mien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Pr\u00e4mien der Kinder\", eingereicht. Deren Anliegen entspricht weitgehend demjenigen der vorliegenden Motion.
Der Bundesrat hat am 6. September 2017 beantragt, diese Motion abzulehnen; dies insbesondere, weil er keine zweckm\u00e4ssige Massnahme sah, mit welcher dem Anliegen der Motion entsprochen werden k\u00f6nnte. Er hat aber auch festgehalten, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Situation aufmerksam beobachten werde. Diese Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.
Das BAG stellt leider fest, dass die nichtbezahlten Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weiterhin zunehmen. Gem\u00e4ss Statistik des BAG haben die Zahlungen der Kantone f\u00fcr ausstehende Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 305,4 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 346,5 Millionen Franken im Jahr 2017 zugenommen (siehe https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken-zur-krankenversicherung/statistik-der-obligatorischen-krankenversicherung.html, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2017, Tabelle 4.11).
Es ist davon auszugehen, dass auch vermehrt Pr\u00e4mien von Kindern nicht bezahlt werden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament eine Vorlage zu einer \u00c4nderung des KVG vorzulegen, mit welcher das Anliegen der Motion umgesetzt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639612800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809601457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}