Der Bund tr\u00e4gt wesentlich zur Sicherheit des WEF in Davos bei. Die jeweiligen Ausgaben f\u00fcr die WEF-Jahrestreffen von 2019 bis 2021 betragen, ohne die Ausgaben f\u00fcr den Armee-Einsatz, rund 32 Millionen Franken. Der Bund \u00fcbernimmt drei Achtel dieser Kosten, je zwei Achtel fallen auf den Kanton Graub\u00fcnden und das WEF sowie ein Achtel auf die Gemeinde Davos. Wegen der erh\u00f6hten Bedrohungslage haben sich die Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen seit 2015 von 8 Millionen auf \u00fcber 9 Millionen Franken pro Treffen erh\u00f6ht. Die Mehrkosten f\u00fcr 2018 gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Kostendach beliefen sich auf 1,464 Millionen Franken. Aufgrund des (voraussichtlich in dieser Session durch das Parlament bewilligten) Nachtragskredits \u00fcbernimmt der Bund davon 1,221 Millionen Franken.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist ihm bekannt, dass die Reserven des WEF in den letzten Jahren stark zugenommen haben und im Jahr 2017 \u00fcber 200 Millionen Franken betrugen?
2. Warum wurde angesichts dieser Tatsache und der steigenden Kosten der Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen von 2019 bis 2021 nicht zugunsten der \u00f6ffentlichen Hand ge\u00e4ndert?
3. Warum werden die Mehrkosten nicht nach dem geltenden Schl\u00fcssel aufgeteilt?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der grossen Reserven eine deutliche Erh\u00f6hung des Beitrags des WEF an die Sicherheitskosten und an die Mehrkosten f\u00fcr das private Treffen in Davos zwingend ist?
5. Wird er sich bei den Verhandlungen f\u00fcr die n\u00e4chste Finanzierungsperiode (2022-2024) wie auch f\u00fcr die Aufteilung der Mehrkosten, unter Ber\u00fccksichtigung der Reserven des WEF, f\u00fcr eine Senkung des Anteils der \u00f6ffentlichen Hand an den Sicherheitskosten einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) bieten der Schweiz eine Plattform f\u00fcr die Vertretung schweizerischer und multilateraler Interessen. Die hohe internationale Pr\u00e4senz in Davos erm\u00f6glicht eine grosse Anzahl Begegnungen und substanzieller Gespr\u00e4che, die teilweise ohne das Umfeld des WEF nie stattfinden w\u00fcrden, weil die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr gewisse Entscheidtr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik nicht auf der Priorit\u00e4tenliste erscheint. Alleine der Bundesrat nutzte etwa das WEF-Jahrestreffen 2018 f\u00fcr rund 60 bilaterale Treffen. Aufgrund dieser grossen Bedeutung der WEF-Jahrestreffen f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz qualifizierte der Bundesrat im Jahr 2000 diese Treffen als Ereignis im Sinne von Artikel\u00a012b der Verordnung \u00fcber das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (SR 120.72).
F\u00fcr die WEF-Jahrestreffen fallen zwei Arten von Ausgaben an: einerseits die Kosten f\u00fcr den Armee-Einsatz w\u00e4hrend eines Jahrestreffens, die sich auf rund 32 Millionen Franken belaufen. Die Kosten dieses Assistenzdienstes sind durch das ordentliche Budget der Armee abgedeckt, das heisst, sie verursachen keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Andererseits finanzieren der Bund, das WEF, der Kanton Graub\u00fcnden und die Gemeinde Davos die Sicherheitskosten in H\u00f6he von 9 Millionen Franken pro Jahrestreffen. Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit 3,375 Millionen Franken. Der \u00fcbrige Betrag wird von den drei anderen Partnern getragen.
An den WEF-Jahrestreffen sind jeweils zahlreiche internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer pr\u00e4sent. W\u00e4hrend des Jahrestreffens 2018 belief sich die Zahl der Personen, die die Schweiz sch\u00fctzen musste, auf \u00fcber 300. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 30 Prozent. Bei diesen Personen handelt es sich insbesondere um Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie weitere v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzte Personen. Diese Aufgabe f\u00e4llt in die Verantwortlichkeit des Bundes.
1. Dem Bundesrat sind die Reserven des WEF bekannt. Das WEF publiziert die H\u00f6he seiner finanziellen Reserven jeweils in seinem Jahresbericht, der auf der Website des WEF \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Die H\u00f6he der Reserven des WEF kann einerseits als Risikokapital verstanden werden, falls ein Jahrestreffen in Davos kurzfristig abgesagt werden m\u00fcsste. Andererseits handelt es sich bei einem Teil der Reserven um Gelder f\u00fcr neue Initiativen. Zu diesen geh\u00f6rt etwa der weitere Ausbau des Hauptquartiers in Genf, an dem innerhalb der n\u00e4chsten Jahre Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr mehr als 200 zus\u00e4tzliche Mitarbeiter geschaffen werden sollen.
2./3. Im Januar 2018 erzielten der Bund, der Kanton Graub\u00fcnden, die Gemeinde Davos und das WEF eine Vereinbarung \u00fcber die Verteilung der Zusatzkosten f\u00fcr die Sicherheit der Jahrestreffen des WEF in Davos f\u00fcr die Jahre 2019-2021. Dieser Verst\u00e4ndigung gingen Treffen zwischen den involvierten Partnern voraus, in denen \u00fcber eine Anpassung der bisherigen L\u00f6sung an eine ver\u00e4nderte Realit\u00e4t mit h\u00f6heren Sicherheitskosten verhandelt wurde. Die L\u00f6sung, auf die sich alle Parteien einigen konnten, besteht in einer Erh\u00f6hung des Kostendaches von bisher 8 Millionen Franken auf neu 9 Millionen Franken. Alle Partner, nicht nur der Bund, tragen damit ihren Anteil an den erh\u00f6hten Sicherheitskosten. Der Nutzen hat f\u00fcr alle Partner zugenommen, daher hat man sich beim Verteilschl\u00fcssel auf eine Beibehaltung der bisherigen Anteile (Kanton Graub\u00fcnden: zwei Achtel, Gemeinde Davos: ein Achtel, Bund: drei Achtel, WEF: zwei Achtel) geeinigt. Mit dem neuen Kostendach steigt der Beitrag des WEF von 2 Millionen Franken auf 2,25 Millionen Franken.
4./5. Die Beitr\u00e4ge der involvierten Partner stellen ein Verhandlungsergebnis dar. Die H\u00f6he der Reserven des WEF oder etwa auch die aktuelle Haushaltsituation des Bundes k\u00f6nnen nicht die alleinigen Kriterien f\u00fcr die Verteilung der Kosten zwischen den involvierten Partnern sein. Bei der Aushandlung der n\u00e4chsten Vereinbarung (2022-2024) wird erneut eine ganzheitliche Betrachtung aller Kosten und Nutzen vorgenommen werden m\u00fcssen. Seitens des Bundes wird die Aufgabe des Schutzes v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen verbleiben, genauso wie das grunds\u00e4tzliche Interesse an den Durchf\u00fchrungen der WEF-Jahrestagungen in der Schweiz.
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