Das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (Esti) wurde 1897 vom Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (SEV), heute Electrosuisse, gegr\u00fcndet. Das Esti wird heute von Electrosuisse als Dienststelle gef\u00fchrt. Aufgaben und Kompetenzen dieser Dienststelle ergeben sich aus der Elektrizit\u00e4tsgesetzgebung des Bundes. Das Esti untersteht der Aufsicht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Diese historisch gewachsene N\u00e4he scheint aufgrund der wachsenden Anspr\u00fcche hinsichtlich Governance nicht mehr zeitgem\u00e4ss zu sein. Wohl nicht zuletzt deshalb hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) 2016 die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti \u00fcberpr\u00fcft. Die Untersuchung f\u00fchrte keine Finanz-, Funktionssteuerungs- oder Reputationsrisiken zutage, identifizierte aber Sachverhalte, die die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti einschr\u00e4nken oder gef\u00e4hrden. Hinzu kommen der in der Branche festzustellende Unmut und das wachsende Misstrauen aufgrund der viel zu engen Verflechtung von Electrosuisse und Esti.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wurden die im Bericht des BFE 2016 festgehaltenen Empfehlungen zur Gew\u00e4hrleistung der finanziellen, institutionellen und funktionalen Unabh\u00e4ngigkeit des Esti von Electrosuisse umgesetzt?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt er einzuleiten, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti zu st\u00e4rken und damit allf\u00e4llige Risiken f\u00fcr den Bund zu minimieren?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Losl\u00f6sung die einzige wirkungsvolle Massnahme w\u00e4re, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti zu gew\u00e4hrleisten?
4. Wie beurteilt er die Zusammensetzung der Koordinationskommission Starkstrominspektorat (KKS) in Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti?
5. K\u00f6nnten die dem Esti \u00fcbertragenen Aufgaben auch einer anderen Organisation \u00fcbertragen werden (z. B. nach einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der erw\u00e4hnten \u00dcberpr\u00fcfung wurde konsequent kontrolliert und dokumentiert, letztmals anl\u00e4sslich eines Kontrollbesuchs des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) vor Ort am 21. Juni 2017. Dabei wurden alle Massnahmen und Pendenzen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen begutachtet. Auf Basis dieses Kontrollbesuchs wurden s\u00e4mtliche Empfehlungen als \"erledigt\" beurteilt.
2. Aufgrund der erfolgten Umsetzung der Empfehlungen sieht der Bundesrat keinen Bedarf, weitere Massnahmen einzuleiten. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorates (Esti) ist ihm ein grosses Anliegen. Diese wird laufend, vor allem im Rahmen der Arbeit der Koordinationskommission Starkstrominspektorat (KKS), \u00fcberwacht. F\u00fcr eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung besteht aktuell keine Notwendigkeit, die Frage wird aber bei einer allf\u00e4lligen \u00dcberarbeitung der massgebenden Rechtsgrundlagen erneut zu pr\u00fcfen sein.
3. Nein. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass nur eine Losl\u00f6sung die Unabh\u00e4ngigkeit des Esti gew\u00e4hrleistet. Weder im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Pr\u00fcfung durch das BFE noch im Rahmen der T\u00e4tigkeit der KKS wurde festgestellt, dass es M\u00e4ngel in der Unabh\u00e4ngigkeit des Esti gibt. Zus\u00e4tzlich zu den umgesetzten Empfehlungen wurden die Kompetenzen der KKS verst\u00e4rkt, indem sie nun explizit eine Aufsichtsfunktion \u00fcber das Esti aus\u00fcbt. Im \u00dcbrigen ist das Esti selbst stets darauf bedacht, die Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Electrosuisse zu wahren.
4. Der Bundesrat beurteilt die Zusammensetzung der KKS als angemessen und zweckm\u00e4ssig. Die KKS setzt sich aktuell aus vier stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Diese sind Vertreter des BFE (Pr\u00e4sident), des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) und des Vorstands von Electrosuisse als Vertreter der Elektrizit\u00e4tsbranche. Dank der aktuellen Zusammensetzung werden alle relevanten Sicherheitsaspekte (Arbeitssicherheit, Installationssicherheit, Produktesicherheit usw.) abgedeckt, die von den T\u00e4tigkeitsfeldern des Esti betroffen sind.
5. Nach Artikel\u00a021 Ziffer 2 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) bezeichnet der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat. Dies hat er in der Verordnung vom 7. Dezember 1992 \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (SR 734.24) getan. Wenn eine andere Stelle bezeichnet werden soll, so braucht es eine \u00c4nderung dieser Verordnung. Eine \u00f6ffentliche Ausschreibung ist also unter geltendem Recht nicht unmittelbar m\u00f6glich. Die \u00dcbertragung der Aufgaben an eine andere Organisation innerhalb der Bundesverwaltung wurde bereits mehrfach gepr\u00fcft und als nicht zielf\u00fchrend betrachtet, dies insbesondere unter Betrachtung des Wissenserhalts und der Kosteneffizienz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Jauslin Matthias Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513603443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie"}}