Bei gleicher Qualit\u00e4t unterscheiden sich die Kosten zwischen den Spit\u00e4lern erheblich. Patienten, die sich f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Spital entscheiden, sollten daf\u00fcr finanziell belohnt werden (Pr\u00e4mienrabatt, Aufhebung der Kostenbeteiligung oder \u00c4hnliches). Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, welche das Anbieten dieses neuen Versicherungsmodells erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Die neue Spitalfinanzierung (eingef\u00fchrt im Jahre 2012) erlaubt den Patientinnen und Patienten, das Spital schweizweit grunds\u00e4tzlich frei zu w\u00e4hlen, sofern es auf der Liste der Vertragsspit\u00e4ler steht. Die Kosten im Spitalbereich unterscheiden sich in und zwischen den Kantonen erheblich. Ohne echte finanzielle Anreize hat die neue Spitalfinanzierung kaum einen Einfluss auf den interkantonalen Patientenfluss gehabt.
Heute erh\u00e4lt ein Patient, der sich f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Spital entscheidet, keine Entsch\u00e4digung. F\u00fcr ihn gibt es keinen Anreiz, sich in einem effizienteren Spital - aber von vergleichbarer Qualit\u00e4t - behandeln zu lassen. W\u00fcrden Patientinnen und Patienten, die g\u00fcnstige Entscheidungen treffen, belohnt, k\u00f6nnten die (manchmal grossen) Preisunterschiede zwischen den Spit\u00e4lern besser ausgenutzt werden. Dies w\u00fcrde den Wettbewerb antreiben und die Spit\u00e4ler dazu anhalten, effizienter zu handeln. Bei der hochspezialisierten Medizin k\u00f6nnte die Qualit\u00e4t bspw. an den Fallzahlen gemessen werden.
Konkret w\u00fcrde der Patient, der sich f\u00fcr dieses Versicherungsmodell entscheidet, im Falle einer geplanten Operation von seinem Versicherer eine Liste der Tarife der Spit\u00e4ler seiner Region bekommen, welche qualitativ \u00e4hnliche Leistungen anbieten. Auf dieser Grundlage und nach R\u00fccksprache mit dem Hausarzt k\u00f6nnte er frei dar\u00fcber entscheiden, in welchem Spital er sich operieren lassen will. Entscheidend w\u00e4re dann nicht mehr nur die N\u00e4he zum Wohnort, sondern auch \u00f6konomische Vorteile.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den neuen Instrumenten der Leistungsfinanzierung und der erweiterten freien Spitalwahl im Rahmen der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung soll die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und der Qualit\u00e4tswettbewerb unter den Leistungserbringern gef\u00f6rdert werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher das Anliegen der Motion, den qualitativen und quantitativen Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu f\u00f6rdern.
Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 in Verbindung mit Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist es bereits heute m\u00f6glich, dass die Versicherten ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschr\u00e4nken, welche der Versicherer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstigere Versorgung ausw\u00e4hlt. Diese M\u00f6glichkeit zur Einschr\u00e4nkung ist nicht auf den ambulanten Bereich beschr\u00e4nkt und umfasst daher auch den station\u00e4ren (Spital-)Bereich. Solche Modelle erlauben es dem Krankenversicherer zudem, Pr\u00e4mienrabatte zu gew\u00e4hren oder eine tiefere oder gar keine Kostenbeteiligung zu erheben.
Es gilt jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass eine hohe Qualit\u00e4t der Leistungen gew\u00e4hrleistet bleiben muss und in keinem Fall Rabatte f\u00fcr eine nicht ausreichende Qualit\u00e4t vorgesehen werden d\u00fcrfen.
Die gesetzliche Grundlage, um Versicherungsmodelle anzubieten, in denen die Versicherten freiwillig ihre Wahl auf kosteng\u00fcnstige station\u00e4re Leistungserbringer beschr\u00e4nken und hierf\u00fcr von einer geringeren Pr\u00e4mie oder Kostenbeteiligung profitieren k\u00f6nnen, besteht bereits heute. F\u00fcr ein Versicherungsmodell, wie dies in der Motion skizziert wird, ist somit keine weitere Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632096000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555008307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}