Der Bundesrat hat am 14. November 2018 die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus (AP 22 plus) er\u00f6ffnet. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Willen des Nationalrates und beschliesst in der AP 22 plus keine Markt\u00f6ffnungen. Dies wird hier nicht infrage gestellt. Die Agrarpolitik muss aber bei einem Abschluss eines Freihandelsabkommens so anpassungsf\u00e4hig sein, dass die Ratifizierung des Freihandelsabkommens m\u00f6glich ist. Denn die Wirtschaft ist auf den Ausbau und die Modernisierung des bestehenden Netzes von Freihandelsabkommen angewiesen.
Freihandelsabkommen und eine Schweizer Landwirtschaft, die aus eigenen Kr\u00e4ften auch in ver\u00e4nderten Marktverh\u00e4ltnissen produziert und die erw\u00fcnschten gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringt, m\u00fcssen nicht zwingend ein Widerspruch sein. Moderate Anpassungen in der Agrarpolitik sollten es deshalb erm\u00f6glichen, sich den internationalen M\u00e4rkten vermehrt zuzuwenden. Dabei geht es nicht um \u00dcberlegungen zu Kontingenten oder Zolltarifen, sondern um agrarpolitische Massnahmen, welche die Anpassung der Landwirtschaft an neue Marktbedingungen unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat sollte die daf\u00fcr notwendigen Vorbereitungsarbeiten fr\u00fchzeitig einleiten, damit w\u00e4hrend den Verhandlungen die Instrumente in der Agrarpolitik bekannt und einsatzf\u00e4hig sind. Dies schafft f\u00fcr die Schweiz Verhandlungsspielraum, der innenpolitisch abgest\u00fctzt ist. Es ist w\u00fcnschenswert, dass bald ein grunds\u00e4tzlicher Konsens \u00fcber die m\u00f6glichen agrarpolitischen Instrumente herrscht, auch wenn diese erst zum Zeitpunkt der Ratifikation eines Freihandelsabkommens implementiert werden m\u00fcssten.
Deshalb wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern bereitet er Massnahmen vor, um der Landwirtschaft bei einem allf\u00e4lligen Abschluss eines Freihandelsabkommens den \u00dcbergang in neue Marktbedingungen zu erleichtern?
2. Welche Massnahmen k\u00e4men dazu infrage?
3. Sind mit speziellen Massnahmen zur St\u00e4rkung des Risikomanagements der b\u00e4uerlichen Betriebe Anpassungen bei den Marktst\u00fctzungen wie auch weitere Anpassungen zu den Mittelverteilungen innerhalb des Agrarbudgets vorgesehen?
4. Sind allenfalls Massnahmen im Bereich von Smart Farming angedacht, welche den \u00dcbergang in neue Marktbedingungen begleiten und f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will mit der AP 22 plus die Wettbewerbskraft der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft durch eine konsequente Ausrichtung auf eine Qualit\u00e4tsstrategie verbessern. Zum Beispiel sollen die Milchzulagen verst\u00e4rkt auf die Produktion von qualitativ hochwertigem K\u00e4se ausgerichtet werden. Die Qualit\u00e4tsstrategie st\u00e4rkt die Positionierung der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei st\u00e4rkerem Wettbewerb. Auch eine Steigerung der Ressourceneffizienz verbessert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig. Die bestehenden und mit der AP 22 plus vorgeschlagenen Massnahmen bieten eine solide Rechtsgrundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Begleitmassnahmen zu einem Freihandelsabkommen. Somit geht es bei Begleitmassnahmen prim\u00e4r um allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Finanzmittel und die Konkretisierung auf Verordnungsebene. Die Ausgestaltung der Massnahmen h\u00e4ngt von den erwarteten Auswirkungen des jeweiligen Abkommens ab. Zeichnet sich aufgrund einer substanziellen Markt\u00f6ffnung Bedarf f\u00fcr Begleitmassnahmen ab, wird der Bundesrat diese dem Parlament zusammen mit dem Abkommen beantragen.
2. Bei den Massnahmen muss unterschieden werden zwischen befristeten, die den Transformationsprozess zu offeneren M\u00e4rkten begleiten (Abfederungsmassnahmen), und unbefristeten, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft generell und langfristig verbessern. Finanzielle Begleitmassnahmen w\u00e4ren degressiv auf eine bestimmte Dauer zu limitieren, damit die strukturelle Anpassung nicht behindert wird. Der Umfang der Unterst\u00fctzung ist vom Grad der Markt\u00f6ffnung abh\u00e4ngig. Er kann erst nach Abschluss der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens beziffert werden. Unbefristete Massnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind bereits mit der AP 22 plus geplant (z. B. Anpassung der Milchzulagen, Erh\u00f6hung der Ausbildungsanforderungen, St\u00e4rkung der Forschung, Beratung und Innovationsf\u00f6rderung).
3. Derzeit werden im Bereich des Risikomanagements wissenschaftliche Abkl\u00e4rungen vorgenommen, um zu pr\u00fcfen, ob ein Handlungsbedarf f\u00fcr staatliche Massnahmen besteht. Zur Verbesserung der Positionierung und der Wettbewerbskraft auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sieht die AP 22 plus eine subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der Branchen beim Aufbau und Betrieb einer Plattform Agrarexport vor. Damit die Landwirtschaft zus\u00e4tzliche Mehrwerte \u00fcber eine umweltschonende, ressourceneffiziente und tierfreundliche Produktion generiert und verst\u00e4rkt zur Schliessung der Ziell\u00fccken bei den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) beitr\u00e4gt, sollen mit der AP 22 plus neue Produktionssystembeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden. Zudem stellt der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus die Aufhebung von Marktentlastungsmassnahmen (Fleisch, Eier, Schafwolle), die eine Marktausrichtung behindern, mittels eines Fragebogens zur Diskussion.
4. Die Digitalisierung ist ein wichtiger Treiber des Smart Farming. Der Bund f\u00f6rdert Digitalisierung und Smart Farming mit verschiedenen agrarpolitischen Instrumenten. Dazu geh\u00f6ren Forschungs- und Beratungsprojekte, Ressourcenprojekte und Projekte im Bereich Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit. Auch die Forschungsanstalt Agroscope und die Beratungszentrale Agridea leisten in ihren T\u00e4tigkeitsgebieten einen Beitrag zur Digitalisierung der Landwirtschaft. Mit der AP 22 plus soll ein allgemeiner Grundsatz ins Landwirtschaftsgesetz (LwG) aufgenommen werden, der postuliert, dass die Massnahmen des Bundes die Digitalisierung in der Schweizer Landwirtschaft unterst\u00fctzen. So sollen k\u00fcnftig mit Investitionshilfen auch technologische Anwendungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, die zum Tierwohl und zur Tiergesundheit sowie zur Vermeidung negativer Umwelteffekte beitragen.
Gegenw\u00e4rtig wird zudem mittels einer Bedarfsanalyse gepr\u00fcft, ob f\u00fcr den Einsatz neuer Technologien die bestehenden Daten\u00fcbertragungskapazit\u00e4ten ausreichend sind oder ob ein Ausbau allenfalls \u00fcber die Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt werden soll.
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