J\u00e4hrlich werden in der Schweiz rund 15 000 Ehebeziehungen geschieden. Davon betroffen sind \u00fcber 11 000 Kinder (Zahlen 2017). Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Kindern von nichtverheirateten sich trennenden Eltern, welche das Bundesamt f\u00fcr Statistik nicht erhebt. Hauptleidtragende sind bei Trennungen die Kinder. Die psychologischen und sozialen Folgekosten von langj\u00e4hrigen, konfliktreichen Scheidungs- und Trennungsverfahren sind bedeutend. Das Risiko, dass Kinder ohne ein stabiles famili\u00e4res Umfeld leichter in gr\u00f6ssere pers\u00f6nliche und berufliche Krisen geraten, ist erwiesenermassen hoch. Der zunehmende Leistungsdruck auf erwerbst\u00e4tige Eltern, insbesondere auch auf zugewanderte Familien, durch Globalisierung, Digitalisierung und verlangte Effizienzsteigerung am Arbeitsplatz, erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit von famili\u00e4ren Konflikten zus\u00e4tzlich.
Eine Optimierung der aktuell in der Schweiz g\u00fcltigen Verfahren zur Bew\u00e4ltigung von konflikthaften Trennungen mit Kinderbeteiligung scheint m\u00f6glich: Die angeordnete Beratung in Familienkonflikten und die Mediation sind in der gerichtlichen Praxis nur schwach integriert (Cottier M. et al., S. 63). Der Bundesrat erkennt das Potenzial und erw\u00e4hnt in seinem Bericht \"Alternierende Obhut\" bereits, dass Kinder getrennter Eltern sich in einem kinderfreundlich gestalteten Gespr\u00e4chsumfeld zu erlebten Situationen \u00e4ussern k\u00f6nnen sollten. Ebenfalls geht aus dem erw\u00e4hnten Bericht hervor, dass die engere interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit der verschiedenen fachlichen Akteure im Thema Familienkonflikte (Gerichte, Kindesschutzbeh\u00f6rden, Anw\u00e4lte, Mediationspersonen, Beist\u00e4nde) sinnvoll sein k\u00f6nnte.
Durch ein leicht nutzbares, fr\u00fchzeitiges Beratungsangebot f\u00fcr Familien in Konfliktsituationen kann Betroffenen rasch und unkompliziert geholfen werden. Der Staat spart durch ein proaktives, auch prophylaktisches Wirken sogar Mittel ein.
Ein mediatives und beratendes Vorgehen erlaubt bei einer konflikthaften Trennung ein vertieftes, gesichtswahrendes Ansprechen und Aufarbeiten von emotionalen Verletzungen. Ausgebildete Mediations- und Beratungspersonen sind in der Lage, erlittenes Leid personen- und situationsgerecht anzusprechen und mit den Betroffenen zukunftsorientierte L\u00f6sungen zu suchen und zu finden (vgl. Cottier M. et al., S. 54). In der Schweiz nehmen sich bei problematischen Scheidungs-, Trennungs- und Obhutsfragen in erster Linie gegenw\u00e4rtig vor allem die Kesb, soziale Dienste und die Gerichte der Menschen an. Andere Staaten wie Australien, Grossbritannien, USA (Texas), Deutschland beschreiten andere Wege und geben der Mediation einen h\u00f6heren Stellenwert. Exemplarisch geht dies aus dem Beispiel Australien hervor:
Seit 1975 sieht Australien alternative Methoden zur Konfliktbew\u00e4ltigung vor, seit 2006 sind diese landesweit obligatorisch und im Familienrecht gesetzlich verankert. Bei einer Scheidung und Trennung vor einer Anrufung des Gerichtes hat obligatorisch eine \"family dispute resolution\" in einem der landesweit vorhandenen Family Relationship Centres (FRC) oder bei einer anderen Mediationsstelle zu erfolgen. FRC sind \u00fcber staatliche Leistungsauftr\u00e4ge finanzierte, privat betriebene Zentren, wo ausgebildete und staatlich anerkannte Mediatorinnen und Mediatoren und andere Fachpersonen arbeiten. Auswertungsstudien zeigen auf, dass die Kosten eines durchschnittlichen Verfahrens bei einem FRC gegen\u00fcber einem Gerichtsverfahren sechsmal g\u00fcnstiger ausfallen. Zudem resultiert im Vergleich mit herk\u00f6mmlichen Gerichtsverfahren ein h\u00f6heres Kindswohl und ein verbesserter Eltern-Kind-Kontakt nach der Trennung. Auch finanziell ist das System f\u00fcr den Staat ein Erfolg: In zehn Jahren sind die Gerichtsf\u00e4lle um 20 bis 30 Prozent gesunken, was der \u00f6ffentlichen Hand erhebliche Einsparungen gebracht und die Investition in die FRC mehr als wettgemacht hat.
In Deutschland antwortet das \"Berliner Modell\" erfolgreich auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse bei der Bearbeitung von Familienkonflikten.
1. Inwieweit erachtet der Bundesrat den Einbezug von mediativen Verfahren in Familienstreitigkeiten als grunds\u00e4tzlich relevant und der Sache dienlich?
2. Sind ihm die Studien \u00fcber die erw\u00e4hnten Verfahren insbesondere in Australien sowie die zugeh\u00f6rigen wissenschaftlichen Auswertungsberichte bekannt?
3. K\u00f6nnte er sich vorstellen, eine analoge Einf\u00fchrung des vorerw\u00e4hnten australischen Systems der Family Relationship Centres in der Schweiz zu pr\u00fcfen?
4. Welches finanzielle Sparpotenzial f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand w\u00fcrde der Bundesrat bei einer analogen Einf\u00fchrung des australischen Systems in der Schweiz in Aussicht stellen k\u00f6nnen?
5. Wieweit w\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates zweckm\u00e4ssig und sinnvoll, das obligatorische mediative Vorgehen in Familienstreitigkeiten in Form eines Pilotversuchs in einem geografisch begrenzten Gebiet zeitlich befristet zu testen?
1. Vgl. Medienmitteilungen Konferenz f\u00fcr Erwachsenenschutz (Kokes), Luzern, 16. Januar 2018: https://www.kokes.ch/application/files/6315/1609/1116/Medienmitteilung_KOKES_16.01.2018.pdf, abgerufen 5. Dezember 2018, und Anlaufstelle Kinder- und Erwachsenenschutz (Kescha), Z\u00fcrich und Universit\u00e4t Freiburg, 16. Januar 2018: https://kescha.ch/wAssets/docs/KESCHA_MM_2018_DE.pdf, abgerufen 5. Dezember 2018.
2. Cottier M., Widmer E.D., Tornare S, Girardin M. (2017): Interdisziplin\u00e4re Studie zur alternierenden Obhut, Pt. 3, S. 63.
3. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates der Rechtskommission des Nationalrates 15.3003, \"Alternierende Obhut. Kl\u00e4rung der Rechtsgrundlagen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\", vom 8. Dezember 2017, Pt. 3.2., S. 17ff., Fussnote 60, S. 18, Pt. 5, S. 25ff.
4. Cottier M., Widmer E.D., Tornare S, Girardin M. (2017): Interdiszplin\u00e4re Studie zur alternierenden Obhut, Pt. 3, S. 54.
5. Vgl. Artikel \"Das beschleunigte Familienverfahren im Lichte des FamFG\" von Cornelia M\u00fcller-Magdeburg: https://familienanwaelte-dav.de/files/media/familienanwaelte/herbsttagung/2012/Holldorf2.pdf, abgerufen 29. Oktober 2018.
6. Mit dem australischen System der Family Relationship Centres (FRC) konnte ein markanter R\u00fcckgang der Fallzahlen bei den Gerichten festgestellt werden. Ebenfalls liegen die Fallkosten bei einer FRC-Beratung wesentlich tiefer als bei einem Gerichtsverfahren.
7. Vgl. Bigfam Berlin: https://www.big-familienmediation.de/, abgerufen 29. Oktober 2018.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei Konflikten, welche auch die Kinder betreffen, eine Mediation in vielen F\u00e4llen sinnvoll sein kann. Artikel\u00a0297 Absatz\u00a02 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und Artikel\u00a0314 Absatz\u00a02 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sehen bereits heute vor, dass die zur Regelung von Kinderbelangen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde - Gericht oder Kindesschutzbeh\u00f6rde - die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern kann. Bei grenz\u00fcberschreitenden Kindesentf\u00fchrungen sieht das Bundesgesetz \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung und die Haager \u00dcbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE; SR 211.222.32) in Artikel\u00a08 sogar eine Pflicht zu einem Vermittlungsverfahren oder einer Mediation vor.
2. Das in der Interpellation erw\u00e4hnte australische System der Family Relationship Centres (FRC) und die diesbez\u00fcglichen Studien sind dem Bundesrat bekannt. Weiter hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass vor einigen Jahren auch verschiedene Kantone die angeordnete Beratung f\u00fcr Eltern eingef\u00fchrt haben. Die in der Interpellation zitierte interdisziplin\u00e4re Studie, die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellt wurde, erw\u00e4hnt insbesondere die Kantone Basel-Stadt und St. Gallen.
In der Schweiz liegt die Bereitstellung von Beratungsangeboten f\u00fcr Familien in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat ist daran interessiert, sich eine \u00dcbersicht \u00fcber die in der Schweiz bereits bestehenden Begleit- und Beratungsangebote f\u00fcr Familien in Konfliktsituationen zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist die vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen in Auftrag gegebene Untersuchung \"Nichtmonet\u00e4re Begleit-, Beratungs- und Bildungsangebote f\u00fcr Familien\" zu erw\u00e4hnen. Die Resultate werden voraussichtlich Ende 2019 vorliegen.
3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung solcher Systeme im Ausland und insbesondere in der Schweiz mit grossem Interesse. Eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Evaluation der verschiedenen kantonal eingef\u00fchrten Systeme in Bezug auf die Nachhaltigkeit der gefundenen L\u00f6sungen, ihre Wirkung auf den Elternkonflikt und das Wohlergehen des Kindes sowie auf die Partizipation des Kindes am Entscheidungsprozess k\u00f6nnte als Grundlage f\u00fcr umfassendere \u00dcberlegungen zum Funktionieren der Familiengerichtsbarkeit insgesamt dienen (s. Bericht des Bundesrates \"Alternierende Obhut\" vom 8. Dezember 2017, S. 26-27).
4. Das finanzielle Sparpotenzial f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand ist jedenfalls im Moment nicht absch\u00e4tzbar. Es k\u00f6nnte einen Teil der erw\u00e4hnten Evaluation darstellen.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Organisation eines solchen Pilotversuchs nicht notwendig ist, da einige Kantone die interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit der verschiedenen fachlichen Akteure im Bereich Familie (Gerichte, Kindesschutzbeh\u00f6rden, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Mediatorinnen und Mediatoren, Beist\u00e4ndinnen und Beist\u00e4nde usw.) und damit auch die angeordnete Beratung bereits testen (s. Antwort zu Frage 2).
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