Der 2018 vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00fcber die L\u00e4rmbelastung in der Schweiz (Stand 2015) stellt fest: \"Am Tag ist jede siebte und in der Nacht jede achte Person an ihrem Wohnort von sch\u00e4dlichem oder l\u00e4stigem Strassenverkehrsl\u00e4rm betroffen.\" Das bedeutet: 1,1 Millionen Menschen am Tag und 1 Million Menschen in der Nacht! Mehr als 90 Prozent der Personen, die von Verkehrsl\u00e4rm betroffen sind, leben in St\u00e4dten oder Agglomerationen. Die rechtlichen Bestimmungen, die Arbeit der Abteilung L\u00e4rm und NIS des Bafu und der Kantone sowie die Programmvereinbarungen (ab 2008) tragen erste Fr\u00fcchte. Mit Blick auf die Anzahl der noch immer betroffenen Personen und die durch diese Bel\u00e4stigung entstehenden externen Kosten muss allerdings noch einiges unternommen werden. Diese externen Kosten (Gesundheitskosten und Wertverlust von Immobilien) werden auf etwa 2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt (Stand 2015)!
Ich bitte den Bundesrat, in Ber\u00fccksichtigung des Dargelegten auf folgende Fragen zu antworten:
1. Wie und innerhalb welcher Fristen gedenkt der Bundesrat die Anzahl der von Verkehrsl\u00e4rm betroffenen Personen erheblich zu reduzieren?
2. Ich beziehe mich auf Nummer 3.02 des Massnahmenplans im Bericht des Bundesrates zum Postulat Barazzone 15.3840: Wie und mit welchen finanziellen Mitteln gedenkt der Bundesrat die Programmvereinbarungen nach 2023 weiterzuf\u00fchren, damit die Kantone und Gemeinden aktiv bei ihrer Aufgabe unterst\u00fctzt werden?
3. Mehr als 90 Prozent der betroffenen Personen werden durch den Verkehrsl\u00e4rm des Kantons- und Gemeindestrassennetzes bel\u00e4stigt. Ist es daher vorgesehen, die Unterst\u00fctzung von Massnahmen zugunsten dieser Strassennetze im Vergleich zum Nationalstrassennetz auszubauen?
4. Mit den Massnahmen, die auf das Vermindern von L\u00e4rmemissionen an der Quelle ausgerichtet sind (wie l\u00e4rmarme Bel\u00e4ge oder Temporeduktionen), konnten gute Ergebnisse erzielt werden. Gedenkt der Bundesrat daher, diesen Massnahmen eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen? Wenn ja, wie?
5. Der Verkehrsl\u00e4rm verursacht externe Kosten, die auf etwa 2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt werden (davon 55 Prozent Gesundheitskosten und 45 Prozent durch den Wertverlust von Immobilien generierte Kosten). Ausserdem belaufen sich die durch Verkehrsstau entstandenen Kosten auf etwa 1,9 Milliarden Franken (davon etwa 1,3 Milliarden f\u00fcr den Zeitverlust). Ist der Bundesrat angesichts dieser Betr\u00e4ge nicht der Ansicht, dass es notwendig ist, einer signifikanten Verminderung der durch Verkehrsl\u00e4rm entstehenden externen Kosten mehr Aufmerksamkeit zu schenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung gutgeheissen, der in Erf\u00fcllung des Postulates Barazzone 15.3840 verfasst wurde. Darin legt er dar, wie die Bev\u00f6lkerung wirksamer vor sch\u00e4dlichem oder l\u00e4stigem L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden soll. Der Plan des Bundesrates enth\u00e4lt namentlich Massnahmen zum Strassenverkehr, die entweder neu zu pr\u00fcfen oder bereits bestehend und fortzusetzen sind. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem Strassenl\u00e4rm ist zu einer Daueraufgabe geworden, die nach Auffassung des Bundesrates von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden muss.
1. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) \u00fcberarbeitet derzeit die vom Bund formulierten Ziele bez\u00fcglich der Anzahl Personen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, sowie die Art und Weise, wie die Kantone und Gemeinden im Rahmen der Programmvereinbarungen bei der Erreichung dieser Schutzziele unterst\u00fctzt werden.
2. Der gr\u00f6sste Teil der erforderlichen Investitionen muss von den Kantonen und Gemeinden als Eigent\u00fcmer der Strassen get\u00e4tigt werden.
Die Unterst\u00fctzung durch den Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen hat sich als wirksam erwiesen: Seit Beginn der ersten Programmperiode 2008 hat das Engagement der Kantone zugenommen. Sie investieren heute zehnmal mehr als 2008. Offensichtlich sind die Programmvereinbarungen bis heute ein wichtiges Instrument, um die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem Strassenl\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Programmvereinbarungen sowie die daf\u00fcr bereitgestellten Bundesbeitr\u00e4ge werden gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft.
3. Der unl\u00e4ngst vom Bafu ver\u00f6ffentlichte Bericht (L\u00e4rmbelastung in der Schweiz, 2018) macht deutlich, dass sich die grosse Mehrheit der Personen, die \u00fcberm\u00e4ssigem Strassenl\u00e4rm ausgesetzt sind, in Agglomerationen oder St\u00e4dten befindet. Die Finanzmittel m\u00fcssen daher gezielt den am st\u00e4rksten belasteten Zonen zugutekommen. Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der L\u00e4rmbelastung, welche von Nationalstrassen ausgeht, sind ausnahmslos durch den Bund zu finanzieren. Bei den Kantons- und Gemeindestrassen ist die Verringerung der L\u00e4rmbelastung eine Verbundaufgabe, welche ein Engagement der Kantone und gegenw\u00e4rtig eine Unterst\u00fctzung durch den Bund voraussetzt.
4. Bereits heute sehen die Programmvereinbarungen h\u00f6here Beitragss\u00e4tze f\u00fcr Massnahmen an der Quelle vor. Diese sind effizienter, weil sie mit dem Landschaftsschutz oder mit baulichen Gegebenheiten in den Ortschaften nicht im Widerspruch stehen. Zudem gew\u00e4hrleisten sie - im Unterschied zu einer L\u00e4rmschutzwand beispielsweise - einen fl\u00e4chendeckenden Schutz und sind zuweilen kosteng\u00fcnstiger. Bei der Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Strassenl\u00e4rms muss - wie in den gesetzlichen Grundlagen und im Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung festgehalten - die Reduktion der L\u00e4rmemissionen an der Quelle weiterhin im Vordergrund stehen. Deshalb ist zu pr\u00fcfen, unter welchen Umst\u00e4nden eine Weiterf\u00fchrung der bisherigen Programmvereinbarungen und Bundesbeitr\u00e4ge m\u00f6glich ist.
5. Die neu ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber die externen Kosten der L\u00e4rmbelastung und namentlich \u00fcber die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen werden bei der Umsetzung des Nationalen Massnahmenplans zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung durch den Strassenverkehr ber\u00fccksichtigt. Sie machen deutlich, dass bei der Bek\u00e4mpfung des Strassenl\u00e4rms ein verst\u00e4rktes Engagement des Bundes, der Kantone und der Gemeinden n\u00f6tig ist.
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