Das Thema L\u00e4rmschutz in Verbindung mit dem Bed\u00fcrfnis nach einem attraktiven st\u00e4dtischen (Nacht-)Leben besch\u00e4ftigt gesamtschweizerisch die Beh\u00f6rden und Vollzugsorgane in den St\u00e4dten und Gemeinden. Als Richtschnur f\u00fcr diese Vollzugsentscheide dient eine Vollzugshilfe des Cercle Bruit f\u00fcr die Beurteilung des L\u00e4rms von Gastst\u00e4tten und \u00f6ffentlichen Lokalen. Der Cercle Bruit ist eine private Vereinigung der L\u00e4rm-Fachleute von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden. In seiner Stellungnahme auf die Ende September 2018 von Nationalr\u00e4tin Arslan eingereichte Interpellation 18.4065 erachtet der Bundesrat die bestehenden Regelungen als sachgerecht und weitere, detailliertere Regelungen auf Bundesebene als nicht erforderlich. Es sei Aufgabe der Vollzugsbeh\u00f6rden, den Gastrol\u00e4rm im Einzelfall und im lokalen Kontext sachgerecht zu beurteilen. Die Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte sollen dabei einen gewissen Ermessensspielraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der lokalen Eigenheiten haben.
Ein aktuelles Bundesgerichtsurteil vom 9. M\u00e4rz 2018 (1C_293/2017) wie auch infolge dieses Bundesgerichtsentscheides bereits ergangene kantonale Urteile zeigen jedoch auf, dass die Gerichte der vom Bundesrat postulierten Ber\u00fccksichtigung des lokalen Kontextes und auch der einzelfallweisen Ermessensaus\u00fcbung keinen Raum geben, sondern den Richtlinien des Cercle Bruit quasi Gesetzesstatus zugestehen. Dies hat zur Folge, dass gerade in urbanen Strukturen die gleichen L\u00e4rm-Massst\u00e4be angesetzt werden (m\u00fcssten) wie in l\u00e4ndlichen Gemeinden. Damit ist die \"Stadttauglichkeit\" und in letzter Konsequenz auch die rechtliche Legitimation der Richtlinien des Cercle Bruit infrage gestellt.
Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er nach wie vor die Auffassung, dass die lokalen Vollzugsbeh\u00f6rden den L\u00e4rm bei Gastst\u00e4tten unter Ber\u00fccksichtigung des lokalen Kontextes und der einzelfallweisen Ermessensaus\u00fcbung beurteilen k\u00f6nnen m\u00fcssen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, dass die lokalen Vollzugsbeh\u00f6rden den n\u00f6tigen Ermessensspielraum wieder zur\u00fcckbekommen und im lokalen Kontext sachgerecht entscheiden k\u00f6nnen?
3. Wie stellt er sich zur rechtlichen und demokratischen Legitimation der durch den Cercle Bruit herausgegebenen Richtlinien?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, in den Richtlinien des Cercle Bruit der einzelfallweisen Ermessensaus\u00fcbung und der Ber\u00fccksichtigung des lokalen Kontextes den n\u00f6tigen Stellenwert zu geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation Arslan 18.4065 erw\u00e4hnt, geht der Bundesrat von einer tendenziellen Zunahme der Konflikte zwischen Freizeitl\u00e4rm und Wohnnutzung aus; dies aufgrund zunehmender Siedlungsverdichtung, der Entwicklung zur 24-Stunden-Gesellschaft und der gleichzeitig steigenden Anspr\u00fcche an eine gesunde und damit auch ruhige Wohnumgebung. Im vom Bundesrat am 28. Juni 2017 verabschiedeten Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung wird deshalb auch die Problematik des Freizeitl\u00e4rms behandelt.
Der vom Interpellanten erw\u00e4hnte Bundesgerichtsentscheid vom 9. M\u00e4rz 2018 (1C_293/2017) bezieht sich unter anderem auf ein L\u00e4rmgutachten, welches sich auf die damals noch nicht \u00fcberarbeitete Vollzugshilfe des Cercle Bruit st\u00fctzt. Der Cercle Bruit ist die Vereinigung der L\u00e4rm-Fachleute von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden. Die Vollzugshilfe des Cercle Bruit wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt \u00fcberarbeitet. Die Beh\u00f6rden sammeln jetzt erste Erfahrungen bei der Anwendung der neuen Vollzugshilfe, die bei der Beurteilung von Aussenterrassen erstmals explizit auf st\u00e4dtische Situationen eingeht. Damit steht den Beh\u00f6rden neu ein Werkzeug zur Verf\u00fcgung, das lokale Gegebenheiten besser ber\u00fccksichtigen kann.
Zu den konkreten Fragen der Interpellation:
1. Aus obengenannten Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat weiterhin als sachgerecht, wenn die Vollzugsbeh\u00f6rden vor Ort unter Ber\u00fccksichtigung des lokalen Kontextes und mit dem n\u00f6tigen Ermessensspielraum im Einzelfall eine L\u00e4rmbeurteilung vornehmen k\u00f6nnen. Eine starrere Festlegung von Grenzwerten in der L\u00e4rmschutzverordnung f\u00fcr die ganze Schweiz w\u00fcrde den Beurteilungsspielraum in St\u00e4dten noch zus\u00e4tzlich einengen.
2. Die lokalen Beh\u00f6rden respektive Fachstellen haben einen Ermessensspielraum. Um diesen auszun\u00fctzen, braucht es aber eine sachgerechte Begr\u00fcndung. Mit der neu \u00fcberarbeiteten Vollzugshilfe des Cercle Bruit erhalten die Fachstellen eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit zur Beurteilung von Aussenterrassen von Gastst\u00e4tten.
3. Die Beurteilung der St\u00f6rwirkung von L\u00e4rm hat sich gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung zu richten. Wissenschaftliche Untersuchungen zur St\u00f6rwirkung von Gastst\u00e4tten sind schwierig zu erstellen. Die Vollzugshilfe der Kantone bietet eine Beurteilungsm\u00f6glichkeit basierend auf den Erfahrungen der lokalen Experten, die mit solchen L\u00e4rmsituationen regelm\u00e4ssig konfrontiert sind.
4. Die in der Vollzugshilfe des Cercle Bruit enthaltenen Richtwerte stellen im Gegensatz zu den Grenzwerten der L\u00e4rmschutzverordnung keine absolute Grenze der Sch\u00e4dlichkeit und der L\u00e4stigkeit dar. Bei einer fachgerecht begr\u00fcndeten Ber\u00fccksichtigung lokaler Besonderheiten kann daher von den Richtwerten abgewichen werden.
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