Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kontrolliert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die Auszahlung der Verk\u00e4sungszulagen durch die Milchverarbeiterinnen und -verarbeiter an die Produzentinnen und Produzenten? Konkret: Werden weiterhin Vereinbarungen eines pauschalen Milchpreises ohne Ausweisung der Zulagen akzeptiert?
2. Wie oft wurden in den letzten Jahren aufgrund der Inspektionen im Zusammenhang mit den Verk\u00e4sungszulagen Untersuchungen er\u00f6ffnet, und wie viele dieser Untersuchungen f\u00fchrten zu einer Verwaltungsmassnahme? Welcher Art waren die Massnahmen (u. a. H\u00f6he allf\u00e4lliger Bussen)?
3. Stimmt er zu, dass das Akzeptieren privatrechtlicher Abmachungen zwischen Milchverarbeiterinnen und -verarbeitern und Produzentinnen und Produzenten \u00fcber die Ausweisung der Verk\u00e4sungszulagen durch das BLW gegen geltendes Recht verst\u00f6sst?
4. Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um das geltende Gesetz durchzusetzen und um Transparenz \u00fcber die Auszahlung der Verk\u00e4sungszulagen herzustellen?
","ReasonText":"Der Bund subventioniert die Verarbeitung von Milch zu K\u00e4se (Verk\u00e4sungszulage) und die silofreie F\u00fctterung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a038 und Artikel\u00a039 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft j\u00e4hrlich mit knapp 300 Millionen Franken. Die Zulagen werden auf Antrag an die Milchverwerterinnen und -verwerter ausgezahlt. Ziel der Zulage ist aber die Unterst\u00fctzung der Produzentinnen und Produzenten, weshalb Artikel\u00a06 der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung (MSV) explizit besagt, dass die Zulage innert Monatsfrist den Produzentinnen und Produzenten weitergegeben werden muss und die Zulage in der Abrechnung \u00fcber den Milchkauf separat aufgef\u00fchrt werden muss. Das BLW hat den Auftrag, bei den Milchverwerterinnen und -verwertern die korrekte Ausweisung und Auszahlung der Zulagen zu kontrollieren. Trotz klarer rechtlicher Grundlagen gibt es jedoch Hinweise darauf, dass die Milchverwerterinnen und -verwerter die Zulagen in der Abrechnung f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten nicht explizit ausweisen. Letztere haben damit keine M\u00f6glichkeit zu kontrollieren, ob die ihnen zustehenden Zulagen wirklich ausbezahlt worden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. S\u00e4mtliche Milchverwerter und Milchverwerterinnen werden von der Inspektionsstelle des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) in regelm\u00e4ssigem Abstand \u00fcberpr\u00fcft, ob sie die rechtlichen Vorgaben der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung vom 25. Juni 2008 (MSV; SR 916.350.2) einhalten. Die Periodizit\u00e4t der \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt risikobasiert, d. h., grosse Milchverwerter und Milchverwerterinnen werden j\u00e4hrlich, Dorfk\u00e4sereien sp\u00e4testens alle vier Jahre \u00fcberpr\u00fcft.
Milchk\u00e4ufer und Milchk\u00e4uferinnen ohne eigene K\u00e4seherstellung werden demgegen\u00fcber stichprobenweise gepr\u00fcft. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung kontrolliert die Inspektionsstelle des BLW stichprobenweise, ob die Zulagen gem\u00e4ss MSV in der Milchgeldabrechnung separat ausgewiesen und somit weitergeleitet worden sind.
Sofern die Inspektionsstelle anl\u00e4sslich ihrer \u00dcberpr\u00fcfung einen Verstoss gegen die MSV feststellt, werden die n\u00f6tigen rechtlichen Schritte eingeleitet. Bez\u00fcglich der angesprochenen Vereinbarungen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
2. Seit dem 1. Januar 2016 sind bei 643 risikobasierten Kontrollen 48 F\u00e4lle beanstandet und untersucht worden, bei welchen die Zulagen in den Milchgeldabrechnungen ungen\u00fcgend ausgewiesen wurden. Davon mussten in 3 F\u00e4llen Verwarnungen ausgesprochen werden, welche jedoch durch zus\u00e4tzliche Beanstandungen (insbesondere Auswirkungen auf die Zulagenh\u00f6he) begr\u00fcndet waren. Praxisgem\u00e4ss wird f\u00fcr die erste Widerhandlung gegen die Bestimmungen der MSV eine Verwarnung gem\u00e4ss Artikel\u00a0169 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) verf\u00fcgt. Abgaben bez\u00fcglich mangelnder Ausweisung der Zulagen mussten seit dem 1. Januar 2016 keine auferlegt werden. Abgaben sind praxisgem\u00e4ss erst im dritten Wiederholungsfall nach vorangehender erstmaliger und letztmaliger Verwarnung geschuldet.
3. Die Zulagen m\u00fcssen nach Artikel\u00a06 Buchstabe\u00a0b MSV in der Milchgeldabrechnung separat ausgewiesen werden. Da das BLW gest\u00fctzt auf das LwG und die MSV demnach die Ausweisung der Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage \u00fcber privatrechtliche Abmachungen zwischen Milchverwertern und Milchverwerterinnen und Produzenten und Produzentinnen nicht akzeptiert, resultierten in den letzten Jahren entsprechende Beanstandungen und Untersuchungen.
4. Das BLW wird die separate und damit transparente Ausweisung der Zulagen in den Milchgeldabrechnungen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Buchstabe\u00a0b MSV im Rahmen seiner Vollzugsaufgaben, wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, weiterhin \u00fcberpr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105223407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Landwirtschaft"}}