Im Rahmen der 5. IV-Revision wurde per 1. Januar 2008 eine \u00dcberversicherungsregel betreffend Kinderrenten eingef\u00fchrt. Demnach werden gem\u00e4ss Artikel\u00a038bis IVG und Artikel\u00a033bis IVV i. V. m. Artikel\u00a054bis AHVV Kinderrenten der IV gek\u00fcrzt, soweit sie zusammen mit der IV-Rente des Elternteils 90 Prozent des f\u00fcr die Rentenberechnung massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens \u00fcbersteigen. Zweck dieser K\u00fcrzung ist es, dass IV-Rentenbeziehende nicht besser gestellt sind als vor ihrer Invalidit\u00e4t.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bei wie vielen IV-Rentenbeziehenden werden die IV-Kinderrenten wegen einer \u00dcberversicherung gem\u00e4ss Artikel\u00a038bis IVG gek\u00fcrzt (in Prozenten aller IV-Rentenbeziehenden mit Kindern und in absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt)?
2. Wie viele IV-Rentenbeziehende, bei denen Kinderrenten wegen einer \u00dcberversicherung gem\u00e4ss Artikel\u00a038bis IVG gek\u00fcrzt werden, sind auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen (in Prozenten aller IV-Rentenbeziehenden mit Kindern und in absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt)?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Zweck der \u00dcberversicherungsregel, wonach IV-Rentenbeziehende mit Kindern nicht besser gestellt sind als vor ihrer Invalidit\u00e4t, erf\u00fcllt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Dezember 2017 bezogen 249 200 Personen eine IV-Rente. 45 500 davon bezogen neben der IV-Rente zus\u00e4tzlich eine oder mehrere Kinderrenten. Bei 2100 dieser Personen (4,7 Prozent der Rentenbeziehenden mit Kinderrenten) wurden die Kinderrenten gem\u00e4ss Artikel\u00a038bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gek\u00fcrzt.
2. 38 800 Rentenbeziehende mit Kinderrenten haben Wohnsitz in der Schweiz. 15 100 dieser Personen erhielten zus\u00e4tzlich Erg\u00e4nzungsleistungen. Bei 1900 IV-Rentenbeziehenden mit Wohnsitz in der Schweiz wurden die Kinderrenten gem\u00e4ss Artikel\u00a038bis IVG gek\u00fcrzt. Von diesen 1900 Rentenbeziehenden erhielten 1000 Personen Erg\u00e4nzungsleistungen (2,6 Prozent der IV-Rentenbeziehenden mit Kindern).
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Zweck der \u00dcberversicherungsregel erf\u00fcllt wird.
Ein Rentenbez\u00fcger oder eine Rentenbez\u00fcgerin erh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich zusammen mit den Kinderrenten nie mehr als 90 Prozent seines oder ihres massgebenden j\u00e4hrlichen Einkommens \u00fcber die ganze Beitragsdauer. Das tats\u00e4chlich erzielte Einkommen unmittelbar vor Eintritt der Invalidit\u00e4t bleibt unber\u00fccksichtigt, weil die IV und die AHV als Volksversicherung die Existenz der Versicherten seit jeher basierend auf dem massgebenden j\u00e4hrlichen Einkommen \u00fcber die ganze Beitragsdauer sichern. Diese Zahlen stehen der Versicherung uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung und sind auch verl\u00e4sslicher als das tats\u00e4chliche Einkommen unmittelbar vor Eintritt der Invalidit\u00e4t.
Ausserdem greift bei Personen mit tiefem massgebendem durchschnittlichem Jahreseinkommen die Minimalgarantie nach Artikel\u00a038bis Absatz\u00a02 IVG i. V. m. Artikel\u00a054bis Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), sodass es in diesen F\u00e4llen zu keiner \u00dcberentsch\u00e4digungsk\u00fcrzung kommen kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514371653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}