Der Fintech-Sektor entwickelt sich sehr schnell, und mittlerweile haben sich schon zahlreiche Unternehmen dieser Branche f\u00fcr einen Sitz im Tessin entschieden. Das Tessin ist heutzutage - gemeinsam mit dem Kanton Zug - einer der attraktivsten Kantone f\u00fcr diese Art von Unternehmen.
Um die Bewilligungsgesuche der Tessiner Fintech-Unternehmen bearbeiten zu k\u00f6nnen, verf\u00fcgt die Finma gerade mal \u00fcber einen zu 20 Prozent angestellten italienischsprachigen Mitarbeiter! Da zahlreiche Gesuche eingehen, braucht es sehr viel Zeit, bis es zur Erteilung der Bewilligung kommt. Das blockiert die T\u00e4tigkeit dieser Unternehmen, f\u00fcr die es sehr wichtig w\u00e4re, ihrer T\u00e4tigkeit in Sicherheit und Gewissheit in Bezug auf Fristen und Bewilligungen nachgehen zu k\u00f6nnen. Dieses zeitraubende b\u00fcrokratische Verfahren k\u00f6nnte schlussendlich dazu f\u00fchren, dass alle Fintech- und ICO-Unternehmen ihren Standort vom Tessin in den Kanton Zug verlegen. Diese Ungleichbehandlung des Tessins im Vergleich zum Rest der Schweiz ist ungerechtfertigt und steht im Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit und der Gleichbehandlung. Doch nicht nur das, sie f\u00fchrt auch zu ernsthaften Problemen, wenn es darum geht, Unternehmen zu \u00fcberzeugen, sich im Tessin anzusiedeln, dies umso mehr, als f\u00fcr die Bearbeitung der Gesuche aus Zug mehr Personal zur Verf\u00fcgung steht.
Daher frage ich den Bundesrat:
- H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr notwendig, bei der Finma zu intervenieren und ihr vorzuschlagen, f\u00fcr die Bearbeitung italienischsprachiger Bewilligungsgesuche von Fintech-Unternehmen mit Sitz im Tessin mehr Personal einzustellen, damit die Entwicklung dieses wichtigen Sektors, der Arbeitspl\u00e4tze schafft und zu wichtigen Steuereinnahmen f\u00fchrt, nicht beeintr\u00e4chtigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) steht f\u00fcr die Behandlung von Bewilligungsgesuchen in Italienisch mehr Personal zur Verf\u00fcgung als in der Interpellation angegeben. Sie hat mit Blick auf die Themen \"Fintech\" und \"ICO\" sowohl am 16. Februar 2018 als auch am 3. Dezember 2018 Wegleitungen ver\u00f6ffentlicht und dazu Roundtable-Veranstaltungen in Zug, Genf und Lugano organisiert. So wurde soweit m\u00f6glich Transparenz geschaffen, damit interessierte Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer sich schnell und einfach orientieren und aufsichtsrechtliche Fragen weitgehend selbst kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Die Finma steht zudem zur Verf\u00fcgung, wenn Marktteilnehmer vor der Aufnahme ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eine Stellungnahme zu ihrem konkreten Projekt w\u00fcnschen. Diese Anfragen k\u00f6nnen in den drei amtlichen Sprachen sowie in Englisch eingereicht werden. Anfragen werden unabh\u00e4ngig von der Sprache in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Insofern ist eine Ungleichbehandlung zwischen dem Tessin und der \u00fcbrigen Schweiz nicht ersichtlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Pantani Roberta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514238467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}