Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach f\u00fcr Damenhygieneartikel (Tampons, Binden und Slip-Einlagen) der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten soll.
","ReasonText":"Artikel\u00a025 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) h\u00e4lt einige \u00dcberraschungen bereit. So h\u00e4lt er fest, dass f\u00fcr einige Produkte wie Schnittblumen, Blumenarrangements oder Streumittel f\u00fcr Tiere der reduzierte Mehrwertsteuersatz (2,5 Prozent) gilt, derselbe wie f\u00fcr sogenannte lebensnotwendige G\u00fcter. \u00dcberraschend ist, dass auf Damenhygieneartikel hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent erhoben wird.
L\u00e4nder wie Australien, Kanada, Irland, Indien, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria und Tansania haben Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit, und die Europ\u00e4ische Union hat ihre diesbez\u00fcglichen Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten f\u00fcr solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einf\u00fchren oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien k\u00f6nnen. Deswegen scheint es geboten, dass die entsprechende Gesetzgebung auch in der Schweiz ge\u00e4ndert wird.
Die aktuell f\u00fcr Tampons, Binden und Slip-Einlagen geltenden Mehrwertsteuers\u00e4tze benachteiligen Frauen stark.
Einer ersten Sch\u00e4tzung zufolge h\u00e4tte eine derartige \u00c4nderung des Mehrwertsteuersatzes nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Gesamteinnahmen aus der Mehrwertsteuer: Die Gesamteinnahmen in H\u00f6he von 22 Milliarden Franken w\u00fcrden um 10 bis 15 Millionen Franken, also um 0,5 Promille, verringert!
Es ist Zeit, dass die paradoxe und befremdliche Regelung in Artikel\u00a025 MWSTG korrigiert wird und dieser Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen in Bezug auf die Lebenskosten ein Ende gesetzt wird. Die vorliegende Motion fordert, dass Damenhygieneartikel ausdr\u00fccklich als lebensnotwendige G\u00fcter definiert und somit zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden.
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