Die Gemeinde Campione d'Italia taucht in der Presse nicht nur wegen der Ereignisse rund um den Konkurs des Spielkasinos, ihre katastrophale finanzielle Lage und ihre zunehmenden Schulden gegen\u00fcber dem Kanton Tessin auf. Am 8. Mai 2018 machte die Enklave aus einem anderen Grund Schlagzeilen: Die Europ\u00e4ische Kommission nahm die Richtlinie 2018/0124 an, die auf einem Antrag Italiens beruht. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 beantragte Italien, dass die Gemeinde Campione d'Italia und der zum italienischen Gebiet geh\u00f6rende Teil des Luganersees in das Zollgebiet der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie in den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie aufgenommen werden, w\u00e4hrend diese Gebiete weiterhin ausserhalb des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuerrichtlinie bleiben. Dies sei wesentlich, um durch die Anwendung eines lokalen Systems der indirekten Besteuerung - analog zur Schweizer Mehrwertsteuer - gleiche Bedingungen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren in der Schweiz und jenen in Campione d'Italia zu gew\u00e4hrleisten. Die Massnahme soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. 15 Tage vor der m\u00f6glichen Anwendung dieser Richtlinie steht noch nicht fest, ob dies wirklich geschehen wird und welche praktischen Konsequenzen sich f\u00fcr den Bund und das Tessin ergeben werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass in der Enklave Campione d'Italia \u00fcblicherweise mit Schweizerfranken gezahlt wird, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dem Schweizer Gesundheitssystem angeh\u00f6ren, die Fahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert sind und Schweizer Nummernschilder haben usw.
In Ber\u00fccksichtigung dieser Punkte bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist das Verfahren, das zur EU-Richtlinie 2018/0124 gef\u00fchrt hat, in Abstimmung mit der Schweiz erfolgt, oder wurde es zumindest mit der Schweiz diskutiert?
2. Wird die Richtlinie ab dem 1. Januar 2019 tats\u00e4chlich angewendet werden? Wurde dieses Datum mit der Schweiz abgesprochen?
3. Wie bewertet der Bundesrat die Aufnahme von Campione d'Italia in das Zollgebiet der EU?
4. Wird eine \"physische\" Zollgrenze zwischen Campione d'Italia und der Schweiz eingerichtet werden? Wenn ja, wer tr\u00e4gt die Kosten?
5. Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr den Bund und das Tessin (zum Beispiel in Bereichen wie dem Gesundheitssystem und dem Strassenverkehr)?
6. Kann der Bundesrat formell ausschliessen, dass Campione d'Italia durch die Anwendung dieser Richtlinie eine Sonderstellung bei den Steuern einger\u00e4umt wird - wie es bei Livigno der Fall ist -, die Campione d'Italia Vorteile gegen\u00fcber dem Bund und dem Kanton Tessin einbringen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Zollstatus von Campione d'Italia geh\u00f6rt zu den Themen, die im Finanz- und Steuerdialog zwischen der Schweiz und Italien, welcher 2012 wieder aufgenommenen wurde, diskutiert werden. Er kommt zudem in der Roadmap vom 23. Februar 2015 zur Sprache. Die mit den Diskussionen betrauten Stellen wurden \u00fcber das italienische Vorgehen informiert, das zur Annahme der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zur \u00c4nderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet geh\u00f6renden Teils des Luganersees in das Zollgebiet der Union und in den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG durch die Europ\u00e4ische Kommission gef\u00fchrt hat.
2. Die Bestimmungen der obengenannten neuen Richtlinie treten gem\u00e4ss der am 4. Dezember 2018 vom EU-Rat verabschiedeten definitiven Fassung per 1. Januar 2020 in Kraft.
3. Die in der neuen Richtlinie vorgesehenen \u00c4nderungen sind Teil der bilateralen Diskussionen zwischen der Schweiz und Italien, welche offene Fragen zum Zollstatus von Campione d'Italia kl\u00e4ren und Wettbewerbsverzerrungen auf regionaler Ebene vermeiden sollen.
4. \u00dcber die praktische Umsetzung der neuen Bestimmungen und das Zusammenspiel mit den aktuell geltenden Zollvorschriften sind Diskussionen mit Italien im Gang. Die neuen Bestimmungen f\u00fchren grunds\u00e4tzlich zur Errichtung einer neuen Zollgrenze: Die zollrechtlichen Bestimmungen der EU und der Schweiz kommen zur Anwendung f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr, und dementsprechend ist eine Zollanmeldung notwendig.
5. Wie schon in der Roadmap 2015 festgehalten, gibt es im Zusammenhang mit Campione d'Italia weitere Themen, die sich nicht direkt auf den Zollstatus beziehen. Diese Fragen werden in Zukunft bei Bedarf ebenfalls angegangen.
6. Livigno ist vom Zollgebiet der EU und vom Geltungsbereich des Verbrauch- und Mehrwertsteuersystems der EU ausgenommen. Demgegen\u00fcber wird Campione d'Italia nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen neuen Richtlinie Teil des Zollgebiets der EU. Dies bedeutet, dass die in Italien und in der EU geltenden Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern zur Anwendung kommen; ausserdem ist vorgesehen, dass Italien eine an die Schweizer Mehrwertsteuer angepasste lokale Steuer einf\u00fchren wird.
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