Der Simplon ist die einzige alpenquerende Strasse in unserem Land, auf der Gefahrguttransporte ohne Einschr\u00e4nkungen erlaubt sind. Aus dem letzten Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung geht hervor, dass 11 000 mit Gefahrgut beladene Lastwagen den Simplonpass im Jahr 2016 \u00fcberquert haben. In seiner Antwort auf die Frage von Viola Amherd 17.1047 hat der Bundesrat im August 2017 angegeben, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes, des Kantons Wallis und der betroffenen Gemeinden derzeit pr\u00fcft, wie die Sicherheit der Gefahrguttransporte auf der Simplonstrecke verbessert werden kann.
Am 24. Oktober hat der \"Walliser Bote\" \u00fcber ein Projekt des Bundesamtes f\u00fcr Strassen berichtet. Ziel dieses Projektes sei es, in Erg\u00e4nzung zur bestehenden Zollstelle ein Kontrollzentrum in Gamsen einzurichten.
Es wird auch erw\u00e4hnt, dass die Arbeitsgruppe derzeit vorgelagerte Standorte pr\u00fcft, darunter auch einen in Gabi. Ein Kontrollzentrum an einem solchen Standort h\u00e4tte den unbestreitbaren Vorteil, dass die aus Italien kommenden Fahrzeuge noch vor der steilen Abfahrt nach dem Pass und der Durchquerung von Brig und dem Rhonetal kontrolliert werden k\u00f6nnten. Die beiden Standorte w\u00fcrden sich erg\u00e4nzen, und so liessen sich wirksame Kontrollen durchf\u00fchren.
Bedenkt man, dass 36 Prozent der vom Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) Saint-Maurice kontrollierten Lastwagen im Jahr 2017 wegen Verst\u00f6ssen gegen die geltenden Vorschriften angezeigt wurden, stellt das Fehlen einer regelm\u00e4ssigen Kontrolle am Simplon f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt ein echtes Risiko dar.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Fortschritte hat die Arbeitsgruppe in Bezug auf die Verst\u00e4rkung der Kontrolle der Gefahrguttransporte am Simplon gemacht?
2. Gedenkt der Bundesrat, je ein Mini-SVKZ vor und hinter dem Simplonpass einzurichten? Eine vergleichbare L\u00f6sung ist f\u00fcr den Gotthardtunnel geplant und besteht am San-Bernardino-Tunnel bereits.
3. Wenn nein, welche Massnahmen werden vorgeschlagen, um die Sicherheit auf dieser Bergstrecke, die w\u00e4hrend des ganzen Jahres f\u00fcr Gefahrguttransporte ge\u00f6ffnet ist, zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die A9 \u00fcber den Simplon erreicht bez\u00fcglich Sicherheit schon heute einen hohen Stand. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) ist dabei, dieses Niveau im Rahmen der laufenden Arbeiten weiter zu verbessern. So wurden seit 2008 \u00fcber 250 Millionen Franken investiert. Auch die Polizei leistet seit Jahren ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit. Deshalb weist kein anderer Schweizer Pass so wenig Unf\u00e4lle im Vergleich zum Verkehrsvolumen auf.
1. Der Simplon spielt insbesondere f\u00fcr die Walliser Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Der Schwerverkehr auf dieser Strecke soll so sicher wie m\u00f6glich gestaltet werden. Der Bund hat dem Kanton Wallis wiederholt angeboten, die Anzahl Kontrollstunden im Rahmen der Intensivierung der mobilen Schwerverkehrskontrollen zu erh\u00f6hen und entsprechend zu verg\u00fcten. Der Kanton Wallis wird das Angebot des Bundes voraussichtlich im Jahr 2020 annehmen. Zudem hat die eingesetzte Arbeitsgruppe (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Frage Amherd 17.1047, \"Kontrollzentrum f\u00fcr Gefahrguttransporte am Simplon\") in der Zwischenzeit erg\u00e4nzend dazu zahlreiche Massnahmen gepr\u00fcft. Diese wurden mehrheitlich bereits umgesetzt. Sie betreffen sowohl die Infrastruktur (Signalisation, Fahrzeug-R\u00fcckhaltesysteme, Strassenentw\u00e4sserung) als auch organisatorische Massnahmen (Informationskampagne am Zollposten Gondo f\u00fcr Lastwagenfahrer zur Neigung und L\u00e4nge der Simplonstrasse und zum richtigen Verhalten bei der Bergabfahrt).
2. Ja. Die Verkehrssicherheit am Simplon soll durch mobile Schwerverkehrskontrollen und mittels Kontrollinfrastruktur (\"Mini\"-Schwerverkehrskontrollzentrum, SVKZ) sichergestellt werden (vgl. 17.1047). Dazu sollen auf der Nordseite des Simplon auf dem Gel\u00e4nde der Zollanlage Gamsen zus\u00e4tzliche Infrastrukturen zur Schwerverkehrskontrolle geschaffen werden (u. a. Bau einer Pr\u00fcfgrube, Bremspr\u00fcfstand). Damit k\u00f6nnen die Kontrollen verst\u00e4rkt und Synergien zwischen den verschiedenen Diensten (insbesondere zwischen der Polizei und der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung) geschaffen werden. Zugleich werden die Kosten gesenkt. Die entsprechenden Arbeiten zur Schaffung der Infrastrukturen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.
Auf der S\u00fcdseite des Simplon ist die Situation aufgrund der Topografie, des Platzmangels und der Naturgefahren komplexer. Die Arbeitsgruppe hat die Errichtung eines SVKZ in mehreren Varianten gepr\u00fcft. Es wird jedoch noch einige Jahre dauern, bis eine definitive L\u00f6sung realisiert werden kann. Zur \u00dcberbr\u00fcckung soll in naher Zukunft ein Provisorium mit B\u00fcro-Containern errichtet werden, damit die Polizei auch auf der S\u00fcdseite des Simplon pr\u00e4sent sein kann und die Schwerverkehrskontrollen dementsprechend verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
3. Das Astra wird (gest\u00fctzt auf Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe) die Infrastruktur, die Installation von Anlagen zur Versch\u00e4rfung der Kontrollen sowie die Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Diensten - namentlich der Polizei - weiter verbessern.
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