Der Bundesrat wird gebeten, den elektronischen Ausgleich zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern bzw. ihren Verb\u00e4nden derart zu erleichtern, dass bez\u00fcglich Versicherungspflicht des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), Wohnsitzfragen, station\u00e4ren Anteilen, Doppelversicherungen und korrekter Pr\u00e4mienberechnung m\u00f6glichst tagesaktuell korrekte Entscheide gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Der grosse b\u00fcrokratische Aufwand und die grosse Fehleranf\u00e4lligkeit der heutigen Situation sollen minimiert werden. Ein angemessener Datenschutz ist zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat erfreulicherweise zugesagt, die \u00dcberpr\u00fcfung der Versicherungspflicht KVG durch die Kantone bzw. die Einwohnerdienste administrativ zu erleichtern (Antwort auf Motion Brand 18.3765). Im Vordergrund steht eine elektronische Abfragem\u00f6glichkeit der Einwohnerdienste in den Kantonen bei den Versicherern bzw. ihren Verb\u00e4nden. Wichtig w\u00e4re es aber ebenfalls, den erleichterten elektronischen Austausch zur Frage des Wohnsitzes und zur Verhinderung von Doppelversicherungen usw. zu erm\u00f6glichen. Stimmt n\u00e4mlich der Wohnsitz bzw. Wohnkanton nicht oder liegen Doppelversicherungen vor, sind Fehler bei der Pr\u00e4mie und je nach Situation beim station\u00e4ren Anteil der Kantone vorprogrammiert. Die heutige Situation ist unbefriedigend, weil die elektronischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr schlanke und verl\u00e4ssliche bzw. tagesaktuelle L\u00f6sungen nicht zur Anwendung gelangen. Dies f\u00fchrt zu hohem b\u00fcrokratischem Aufwand vorweg aufseiten der Kantone, aber auch der Krankenversicherer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Motion Brand 18.3765 zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Versicherungspflicht angenommen. Sie sieht vor, dass die Einwohnerdienste der Gemeinden sich via elektronischen Datenaustausch an die Krankenversicherer wenden k\u00f6nnen. Zudem erfolgt die Weitergabe der Daten nur in eine Richtung: Nur die Einwohnerdienste k\u00f6nnen Informationen bei den Krankenversicherern einholen. Der Bundesrat hat verlangt, dass die Versichererverb\u00e4nde von diesem Datenaustausch ausgeschlossen werden, denn sie sind keine mit der Durchf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) betrauten Organe.
Im Gegensatz zur Motion Brand sieht die Motion Hess Lorenz einen gegenseitigen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern vor. Ausserdem wird der Anwendungsbereich des elektronischen Datenaustausches auf Wohnsitzfragen, Doppelversicherungen, die Berechnung des kantonalen Anteils an station\u00e4ren Behandlungen sowie die Pr\u00e4mienberechnung erweitert. Es wird somit besonders wichtig, f\u00fcr die Wahrung der \u00fcberwiegenden privaten Interessen der Versicherten zu sorgen.
Es ist festzuhalten, dass die Kantone und die Krankenversicherer bereits im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung Daten austauschen (Art. 65 Abs. 2 KVG). Folglich ist der Bundesrat einverstanden, den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern zu erleichtern. Zu diesem Zweck schafft er die f\u00fcr diesen elektronischen Datenaustausch erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, wobei er den Schutz der Interessen der Versicherten gew\u00e4hrleistet. Da die Versichererverb\u00e4nde keinen Zugriff auf die pers\u00f6nlichen Versichertendaten haben d\u00fcrfen, m\u00fcssen sie vom Datenaustausch ausgeschlossen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709019401000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1738049822760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}