Lenker und Lenkerinnen von Lastwagen oder Autos d\u00fcrfen kein einziges Bier trinken, da auch nur ein Gramm Alkohol in ihrem Blut inakzeptabel ist. Man geht zu Recht davon aus, dass die von ihnen gelenkten Fahrzeuge das Leben anderer in Gefahr bringen k\u00f6nnen. Ausserdem besteht die korrekte Annahme, dass sie in vollem Umfang \u00fcber all ihre Sinne verf\u00fcgen m\u00fcssen, um ihr Fahrzeug kontrollieren zu k\u00f6nnen. Doch was ist dann mit Personen, die eine Schusswaffe besitzen, die je nach Gebrauchsweise zu Verletzungen oder zum Tod f\u00fchren kann? Kein Mensch - sei es bei der Jagdaus\u00fcbung oder beim Schiesssport - sollte bei der Ben\u00fctzung einer Schusswaffe Alkohol im Blut haben d\u00fcrfen. Die Jagd wird ausserdem von einigen Personen als Sport angesehen: Seit wann trinkt ein Sportler oder eine Sportlerin bei der Aus\u00fcbung des Sports Alkohol?
Es hat mehrere t\u00f6dliche Unf\u00e4lle mit J\u00e4gerinnen und J\u00e4gern gegeben, bei denen sowohl die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen selbst als auch Personen im \u00f6ffentlichen Raum verletzt wurden. Es ist nicht nachgewiesen, dass Alkohol der Grund f\u00fcr all diese Unf\u00e4lle war. Sicher ist aber, dass das Unfallrisiko durch Alkoholkonsum steigt.
Es ist daher nicht \u00fcbertrieben, zu fordern, dass Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer erst nach der Aus\u00fcbung ihres Sports Alkohol konsumieren d\u00fcrfen. Die anderen Nutzerinnen und Nutzer des Waldes haben ein Recht darauf, nicht jedes Mal vor Angst zittern zu m\u00fcssen, wenn sie J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger in ihrer N\u00e4he sehen.
Daher m\u00f6chte ich dem Bundesrat die folgenden Fragen stellen:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Tatsache, dass es bei der Ben\u00fctzung einer Schusswaffe m\u00f6glich ist, Alkohol im Blut zu haben?
2. Ist es m\u00f6glich, eine Null-Promille-Grenze f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Schusswaffen vorzuschreiben?
3. Wenn ja, ist dies auf dem Verordnungsweg m\u00f6glich?
4. F\u00fcr den Fall, dass der Bundesrat es ablehnt, eine Null-Promille-Grenze f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Schusswaffen einzuf\u00fchren: Kann er erkl\u00e4ren, wie viele t\u00f6dliche Unf\u00e4lle n\u00f6tig sind, bis er beschliesst, die Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer des \u00f6ffentlichen Raumes zu respektieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG; SR 922.0) regeln die Kantone die Jagd. Ausgehend von der bundesrechtlichen Pflicht einer bestandenen kantonalen Jagdpr\u00fcfung (Art. 4 JSG), bestimmen die Kantone die Kriterien, die J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger erf\u00fcllen m\u00fcssen, um eine Jagdberechtigung zu erhalten und diese aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen sie zum Beispiel vorsehen, dass J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger wegen \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsum und damit einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit von der Jagd ausgeschlossen werden.
2. Nach Artikel\u00a079 der Bundesverfassung (BV) besitzt der Bund im Bereich des Jagdwesens eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz, wobei diese im Sachgebiet des Arten- und des Tierschutzes (Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 BV) von einer umfassenden Rechtsetzungskompetenz \u00fcberlagert wird. Eine Regelung zum Alkoholkonsum w\u00e4hrend der Jagd w\u00e4re in erster Linie als Vorschrift zum Jagdwesen und damit im Lichte der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes zu beurteilen. Im Rahmen dieser Kompetenz kann der Bund nur bei besonders wichtigen Fragen bzw. bei Vorliegen eines entsprechenden \u00f6ffentlichen Interesses eine dichtere Regelung erlassen.
3. Ein allf\u00e4lliges Alkoholverbot f\u00fcr J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger bei der Aus\u00fcbung der Jagd auf Bundesebene w\u00fcrde aufgrund des starken Eingriffs eine ausdr\u00fcckliche Grundlage im Gesetz bedingen. Ohne eine solche Grundlage w\u00e4re eine Regelung in der Jagdverordnung nicht m\u00f6glich.
4. Jagdunf\u00e4lle aufgrund eines \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsums sind nicht belegt. Der Bundesrat setzt nach wie vor auf die Rechtsetzungs- und Vollzugskompetenz der Kantone sowie auf die Selbstverantwortung der J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger.
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