Der Bundesrat wird beauftragt, vom geplanten Verkauf des Immobilienbestands (mit dem Hauptzweck Dienstwohnungen) der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken abzusehen.
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung plant den Verkauf ihrer Immobilienbest\u00e4nde im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken. Dahinter steht ein sogenannter Strategiewechsel von der Dienstwohnungs- zur Wohnzonenpflicht, wie man dem Personalbulletin der EZV entnehmen kann. Mitarbeiter der Zollverwaltung, namentlich Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter, sind zur Abdeckung von Notf\u00e4llen verpflichtet, arbeitsortnah zu wohnen. Mit diesem Strategiewechsel ist eine Auszahlung von Wohngeld zur Kompensation der h\u00f6heren Mieten, die im Vergleich zu den Dienstwohnungen von den Mitarbeitenden zu zahlen sind, verbunden. Dies kommt einer Subventionierung von Immobilieneigent\u00fcmern gleich, die \u00fcberh\u00f6hte Mieten verlangen in ohnehin schon mietpreislich belasteten Grenzgebieten wie beispielsweise Genf. Empf\u00e4nger dieser Wohngelder sind ja nicht die Mitarbeitenden, sondern schlussendlich die Immobilieneigent\u00fcmer, was zus\u00e4tzlich mietpreistreibend wirkt und allein schon deshalb inakzeptabel ist. (Medienberichten zufolge weichen Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter bereits nach Frankreich aus, um eine zahlbare Wohnung zu finden.)
Der Verkauf von Wohnungsbest\u00e4nden, die j\u00e4hrlich eine Gesamtrendite, haupts\u00e4chlich durch Wertsteigerungen, von weit \u00fcber 6 Prozent erzielen, ist grunds\u00e4tzlich inakzeptabel. Jede alternative Anlage ist deutlich weniger ertragsstark. Demnach kommt der Verkauf der Wohnungen einer Veruntreuung von Volksverm\u00f6gen gleich. Selbst wenn die Wohnungen nicht prim\u00e4r als Anlagen erworben wurden, sondern zum Zweck, Dienstwohnungen wegen der Wohnsitzpflicht anzubieten, bleiben sie hervorragende Anlageobjekte. Nicht zuletzt deshalb, weil der Bund den Mitarbeitenden g\u00fcnstigen Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen kann und dabei erst noch eine Rendite respektive Einnahmen und Wertsteigerungen erzielt. Die sogenannte \"Wohnzonenpflicht\" hingegen f\u00fchrt nicht zu Einnahmen, sondern nur zu Ausgaben in Form von f\u00fcr den Bund teuren Wohngeld-Aussch\u00fcttungen, die A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sind. Keine vern\u00fcnftige Unternehmerin, kein vern\u00fcnftiger Unternehmer w\u00fcrde dies je tun.
Deshalb soll die EZV sowohl aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden als auch aus personalpolitischen Gr\u00fcnden von diesem teuren, unvern\u00fcnftigen Strategiewechsel absehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Dienstwohnungswesen der EZV ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Knappe Mittel f\u00fcr die Instandsetzung der Wohngeb\u00e4ude, der Wunsch vieler Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter, ihre Wohnsituation selber bestimmen zu k\u00f6nnen und zentraler zu wohnen, sowie eine erh\u00f6hte Mobilit\u00e4t haben immer mehr Leerst\u00e4nde bei den Dienstwohnungen der EZV zur Folge. Unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den vom Bundesrat am 27. Juni 2018 beschlossenen strukturellen Massnahmen wurde die EZV beauftragt, ihr Immobilienportfolio auf seine betriebliche Notwendigkeit und dessen Unterhaltsbedarf hin zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie auf das betrieblich Notwendige zu straffen. Dazu geh\u00f6rt auch eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung des Dienstwohnungswesens.
Von den 2200 Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern wohnen schweizweit 326 in einer Dienstwohnung. Sie belegen rund 40 Prozent der verf\u00fcgbaren Wohnungen. Zus\u00e4tzliche 15 Prozent werden als flexibler Wohnraum f\u00fcr Ausbildungs- und Einsatzzwecke genutzt. Die \u00fcbrigen Wohnungen stehen leer oder werden fremdvermietet. Bedingt durch deren abgelegenen Standort besteht bei vielen Wohnobjekten keine Nachfrage. Im Raum Genf sind infolge der hohen Mietzinsen und des ungen\u00fcgenden Wohnungsangebots auf dem Markt 60 Prozent der Dienstwohnungen durch Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter belegt. Mit der \u00dcbernahme der Personenkontrolle am Flughafen Genf hat sich ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Grenzwachtkorps rechts der Rhone in den Raum Flughafen Genf verschoben. Viele Wohnobjekte befinden sich daher nicht mehr am richtigen Ort. Aufgrund von Sparmassnahmen des Bundes hat sich in den letzten Jahren bei vielen Wohnobjekten ein erheblicher Sanierungsbedarf im Umfang von \u00fcber 40 Millionen Franken aufgestaut. Die angebotenen Wohnungen entsprechen zudem nicht mehr dem heute erwarteten Wohnstandard. Diese beiden Tatsachen sind mit ein Grund, weshalb die Belegungsrate gesunken ist.
Die Belegungsrate und der Mietertrag sind aus Sicht des Bundesrates ungen\u00fcgend. Die Wohnobjekte k\u00f6nnen somit in keiner Weise als Anlageobjekte mit hoher Rendite bezeichnet werden und sind aus wirtschaftlicher Sicht zu ver\u00e4ussern.
Der Bund betreibt Infrastrukturen zur Aufgabenerf\u00fcllung. Das Anbieten von Wohnraum im Sinne von Anlageobjekten geh\u00f6rt nicht dazu. Es ist dem Bund untersagt, Grundst\u00fccke zu Anlagezwecken zu erwerben (vgl. Art. 62 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes [FHG, SR 611.0]). Der Strategiewechsel ist insbesondere auch eine Antwort auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Mitarbeitenden.
Die Umsetzung soll aus Sicht des Bundesrates mindestens kostenneutral erfolgen.
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