Seit Inkrafttreten der Zweitwohnungs-Initiative und des revidierten Raumplanungsgesetzes erhebt Helvetia Nostra immer \u00f6fter Einsprache gegen aufgelegte Gesuche von Erstwohnungen, insbesondere in touristischen Gemeinden. So erhebt Helvetia Nostra systematisch Einsprache gegen solche Gesuche. Allein im Kanton Wallis hat sie im Jahr 2018 mehr als 60 derartige Einsprachen eingereicht. Helvetia Nostra zweifelt den Wahrheitsgehalt solcher Gesuche an; eine Ehrenerkl\u00e4rung der Gesuchsteller, dass es sich um eine Erstwohnung handelt, gen\u00fcgt der Organisation nicht. Solche Einsprachen gegen Baugesuche f\u00fcr Erstwohnungen verl\u00e4ngern unweigerlich die entsprechende Behandlungsdauer. Zudem haben sie auch negative Auswirkungen f\u00fcr die Baugesuchsteller. Es ist von Gesetzes wegen Aufgabe der Gemeinden (und allenfalls des Kantons), solche Baugesuche auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es darf aber nicht sein, dass Helvetia Nostra systematisch Einsprache gegen solche Baugesuche erhebt und damit die demografische Entwicklung von Gemeinden verz\u00f6gert oder gar bremst.
Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst, und was gedenkt er gegen dieses wirtschafts- und eigentumsfeindliche Vorgehen zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 \u00fcber Zweitwohnungen (ZWG; SR 702) d\u00fcrfen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent Erstwohnungen bewilligt werden. Dabei ist in der Baubewilligung eine entsprechende Nutzungsbeschr\u00e4nkung zu verf\u00fcgen, die zum betreffenden Grundst\u00fcck im Grundbuch anzumerken ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 ZWG). Die M\u00f6glichkeit nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ZWG eine solche Nutzungsbeschr\u00e4nkung zu sistieren, ist insofern mit einem gewissen Risiko verbunden, als die Bauherrschaft trotz der restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen von vornherein auf die M\u00f6glichkeit einer k\u00fcnftigen Sistierung setzen k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde jedoch dem Zweck des ZWG und von Artikel\u00a075b BV offensichtlich zuwiderlaufen, die Erstellung von Wohnungen zu bewilligen, die m\u00f6glicherweise nie als Erstwohnungen genutzt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bei der Beurteilung eines Baugesuchs f\u00fcr eine Erstwohnung zu pr\u00fcfen, ob konkrete Indizien vorliegen, welche die Absicht bzw. die M\u00f6glichkeit einer Erstwohnungsnutzung als unrealistisch erscheinen lassen. Eine entsprechende Erkl\u00e4rung der Bauherrschaft allein gen\u00fcgt dabei nicht. Vielmehr sind auch objektive Kriterien zu pr\u00fcfen, wie etwa die Einwohnerentwicklung im betreffenden Ortsteil in den vergangenen Jahren oder die Frage des Leerstandes vergleichbarer Wohnungen in diesem Ortsteil. Zu ber\u00fccksichtigen sind zudem allenfalls vorliegende ernsthafte und konkrete Zusicherungen f\u00fcr den Wohnungserwerb durch ganzj\u00e4hrige Bewohnerinnen oder Bewohner.
Wer die fraglichen Wohnungen k\u00fcnftig bewohnen wird, ist im Zeitpunkt der Durchf\u00fchrung des Baubewilligungsverfahrens h\u00e4ufig noch nicht klar, und in touristischen Gemeinden ist die Nachfrage nach Erstwohnungen oftmals nicht hoch. Die vom Interpellanten genannte Anzahl von Einsprachen im Kanton Wallis ist nach Ansicht des Bundesrates daher kein Indiz f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche Verwendung des Beschwerderechts durch Helvetia Nostra.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Ruppen Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513672043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}