Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 Litera d des Zweitwohnungsgesetzes dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Leerwohnungen, die bis zu f\u00fcnf Jahre (und nicht nur bis h\u00f6chstens zwei Jahre) leer stehen, Erstwohnungen gleichgestellt werden.
Leerwohnungen sollen also erst nach f\u00fcnf Jahren und nicht bereits nach zwei Jahren als Zweitwohnungen z\u00e4hlen.
","ReasonText":"Wohnungen, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 Litera d ZWG nicht den Erstwohnungen gleichgestellt werden. Diese Wohnungen z\u00e4hlen als Zweitwohnungen. Dies hat insbesondere f\u00fcr Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil um die 20 Prozent betr\u00e4gt, weitreichende Konsequenzen. Es k\u00f6nnen dann wegen diesen Leerwohnungen keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden, obwohl diese Leerwohnungen ja nicht als Zweitwohnungen genutzt werden. Oftmals k\u00f6nnen solche Leerwohnungen nicht innert zwei Jahren verkauft oder vermietet werden; sei es, weil sich momentan gerade kein K\u00e4ufer findet, weil sich die Verk\u00e4ufer (z. B. eine Erbengemeinschaft) nicht einigen k\u00f6nnen oder weil die Wohnung - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - zurzeit nicht vermietet werden kann. Solche Leerwohnungen als Zweitwohnungen zu betrachten wird der gesamten Problematik nicht gerecht. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, Wohnungen erst ab einer Dauer von f\u00fcnf Jahren, w\u00e4hrend der sie leer stehen, als Zweitwohnungen zu betrachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 \u00fcber Zweitwohnungen (ZWG; SR 702) sind Wohnungen, die seit h\u00f6chstens zwei Jahren leer stehen, bewohnbar sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden, Erstwohnungen gleichgestellt. Nach zwei Jahren z\u00e4hlen diese sogenannten Leerwohnungen als Zweitwohnungen. Im Gesetzentwurf, den der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 19. Februar 2014 unterbreitete, war vorgesehen, dass diese Konsequenz bei leerstehenden Wohnungen bereits nach einem Jahr eintritt (Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen, BBl 2014 2287). Mit der Verl\u00e4ngerung dieser Frist auf zwei Jahre sollte insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ein Verkauf oder eine Vermietung oft nicht innerhalb eines Jahres m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, diese Regelung bereits nach nur drei Jahren seit deren Inkrafttreten zu revidieren und die entsprechende Frist mehr als zu verdoppeln. Zudem ist f\u00fcr die Baupolizeibeh\u00f6rden die Feststellung, dass die betreffende Wohnung im fraglichen Zeitraum tats\u00e4chlich leer stand und nicht doch als Zweitwohnung genutzt wurde, mit einem betr\u00e4chtlichen Aufwand verbunden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 ZWG wird das UVEK dem Bundesrat im Jahr 2020 erstmals Bericht \u00fcber die Wirkungen des Zweitwohnungsgesetzes erstatten m\u00fcssen. In diesem Rahmen wird es auch m\u00f6glich sein, eingehender zu pr\u00fcfen, wie sich die Regelung in der Praxis auswirkt und ob bei den gesetzlichen Grundlagen Anpassungsbedarf besteht.
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