Der Bundesrat wird beauftragt, sp\u00e4testens im zweiten Paket der Kostend\u00e4mpfung Massnahmen respektive entsprechende Pr\u00e4zisierungen im Rahmen der Rechtsetzung zu treffen, die geeignet sind, Mengenausweitung f\u00f6rdernde Anreize abzuschaffen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat das erste Paket der aus dem Expertenbericht \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der OKP\" empfohlenen Massnahmen in Vernehmlassung gegeben. Leider fehlt darin die \"unmittelbar umsetzbare Massnahme\" \"5.4.2 zur Vermeidung von Fehlanreizen\". Dies, obwohl vonseiten der \u00c4rzteschaft wie auch von den Experten mengenabh\u00e4ngige Bonusvereinbarungen und Kickbacks vor allem im Rahmen der Spitalversorgung abgelehnt werden, weil sie den Effekt haben, dass unn\u00f6tige und medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen erfolgen, die mit der Streichung von diesen Fehlanreizen verhindert werden k\u00f6nnen. Zudem werde damit die Behandlungsqualit\u00e4t und -gerechtigkeit zunehmen. Und die \u00c4rzteschaft w\u00fcrde von dem ihnen auferlegten Druck, eine vorgegebene Anzahl F\u00e4lle generieren zu m\u00fcssen, entlastet. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung zum Verzicht auf mengenbezogene Anreize habe auch der Deutsche Bundestag getroffen, so die Experten. Die im Bericht empfohlene Massnahme, welche diese Motion aufnimmt, werde die heute existierenden Fehlanreize f\u00fcr \u00c4rzte hinsichtlich medizinisch nicht gerechtfertigter Mengenausweitungen entscheidend reduzieren, so die Meinung der Experten. Offenbar werde der bestehende Handlungsspielraum der Kantone nicht ausgesch\u00f6pft, weshalb der Bund handeln sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass Fehlanreize zur Mengenausweitung beseitigt werden m\u00fcssen. Wird die Aufnahme von Spit\u00e4lern auf die Spitalliste an die Bedingung gekn\u00fcpft, Kickbacks oder mengenbezogene Boni f\u00fcr die Entsch\u00e4digung interner und externer Fachkr\u00e4fte zu vermeiden, lassen sich laut Expertenbericht unn\u00f6tige und medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen verhindern und nimmt die Behandlungsqualit\u00e4t und -gerechtigkeit zu. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Motionen Heim 18.3107, \"Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion\", und der gr\u00fcnliberalen Fraktion 18.3293, \"Keine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\", vom 1. Juni 2018 festgehalten hat, ist zu pr\u00fcfen, ob und wie das Anliegen mittels Verordnungsanpassung angegangen werden kann oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe erforderlich ist. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Sollte sich aus den Arbeiten ergeben, dass eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig ist, w\u00fcrde gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets Ende Jahr angestrebt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607904000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513612563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}