Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Februar 2019 beschlossene Teilrevision der Kernenergieverordnung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
","ReasonText":"Mit dem Entscheid vom 7. Dezember 2018 des Bundesrates, die Teilrevision der Kernenergieverordnung zu genehmigen und bereits auf den 1. Februar 2019 in Kraft zu setzen, \u00fcbergeht der Bundesrat das Parlament in unakzeptabler Art und Weise. Die Umweltkommission des St\u00e4nderates verlangt mit ihrem Postulat 18.4107, einen Pr\u00fcfbericht von externen Fachleuten zu den Auswirkungen der Revision verfassen zu lassen. Dieses Gesch\u00e4ft ist noch h\u00e4ngig.
Umso stossender ist der Entscheid des Bundesrates, als die Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung \u00fcberwiegend kritisch ausgefallen sind. Zahlreiche Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, unser Nachbarland Baden-W\u00fcrttemberg, Kantonsvertreter des Bev\u00f6lkerungsschutzes, diverse Gesundheits-, Anwalts- und Umweltverb\u00e4nde sowie die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr Strahlenschutz des Bundes kamen zum Schluss, dass die geplanten Verordnungsanpassungen zu einer Herabsetzung des Schutzniveaus f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung f\u00fchren wird, und haben sie deshalb in ihrer grossen Mehrheit abgelehnt. Wenn der Bundesrat sich \u00fcber die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen hinwegsetzt, verkommt das Konsultationsverfahren zu einer Farce.
Kommt hinzu, dass der Bundesrat damit auch die Rechtsstaatlichkeit mit F\u00fcssen tritt, ist doch genau zum Inhalt der angeblich unklaren Verordnungsbestimmung ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. Ohne das Prinzip der Gewaltenteilung einzuhalten und den Entscheid der Richter abzuwarten, will der Bundesrat mit seinem Entscheid die Gesetzgebung in den umstrittenen Punkten abschw\u00e4chen. Denn unter dem Deckmantel einer Korrektur einer angeblich \"unklar formulierten Bestimmung\" plant der Bundesrat mit der Inkraftsetzung der Verordnungs\u00e4nderung eine massive Abschw\u00e4chung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und damit eine Verw\u00e4sserung der Kernenergieverordnung. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde mit den geplanten Massnahmen einem hundertmal h\u00f6heren nuklearen Strahlenrisiko ausgesetzt. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist auf eine Inkraftsetzung der Verordnungs\u00e4nderung zum Wohle von Mensch und Umwelt zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnte Beschwerde abgewiesen. Das Gericht kommt nach Auslegung der massgeblichen Normen insbesondere zum Schluss, dass das Ensi den zul\u00e4ssigen Grenzwert bei einem 10 000-j\u00e4hrlichen Erdbeben zu Recht bei 100 Millisievert angesetzt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513602040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Gesundheit"}}