Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welchen Bereichen, in welcher Form und wie h\u00e4ufig finden Inlandkontrollen heute statt? Welche Erkenntnisse k\u00f6nnen daraus gezogen werden?
2. Bei welchen Tier- und Pflanzenarten ergibt die Risikoanalyse einen erh\u00f6hten Handlungsbedarf?
3. In welchen Branchen, Verkaufs- oder Handelsorten werden Angebote von bewilligungspflichtigen und m\u00f6glicherweise illegal gehandelten Arten registriert?
4. Welche Erfolge wurden bisher bei Inlandkontrollen erzielt, und welche Schwachstellen bestehen noch?
5. K\u00f6nnen Aussagen betreffend die Anzahl Verwaltungsverfahren sowie daraus folgender Straff\u00e4lle gemacht werden?
6. Welche Ressourcen werden f\u00fcr Inlandkontrollen eingesetzt? Sind diese angesichts der Aufgaben ausreichend?
","ReasonText":"Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites) unterzeichnet. Damit ist die Schweiz auf ihrem Hoheitsgebiet f\u00fcr die Kontrolle der Ein-, Durch- und Ausfuhr von gef\u00e4hrdeten Tieren und Pflanzen sowie von deren Teilen und Produkten zust\u00e4ndig. Obwohl sich bis heute 183 Staaten zur Einhaltung der Cites-Bestimmungen verpflichtet haben, hat sich die Problematik der Wilderei und des illegalen Handels in den letzten Jahren dramatisch versch\u00e4rft. Auch der Schweiz kommt in verschiedener Hinsicht diesbez\u00fcglich eine grosse Verantwortung zu.
Neben den bestehenden Grenzkontrollen sind auch Inlandkontrollen wichtig f\u00fcr die Durchsetzung des Abkommens. Sie schaffen Transparenz und helfen bei der Vermeidung allf\u00e4lliger Schlupfl\u00f6cher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Routinekontrollen im Inland im Bereich des Bundesgesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten vom 16. M\u00e4rz 2012 (BGCites; SR 453) f\u00fchrt das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) regelm\u00e4ssig zwei- bis viermal pro Monat stichprobenweise durch. Dabei wird in erster Linie die Buchf\u00fchrung \u00fcberpr\u00fcft (Bestandeskontrollen). Weitere Inlandkontrollen finden aufgrund von Hinweisen von Beh\u00f6rden, Nichtregierungsorganisationen oder Privaten risikobasiert statt. Da es sich beim illegalen Handel mit artgesch\u00fctzten Exemplaren meist zugleich um eine Widerhandlung gegen das Zoll- und/oder Mehrwertsteuergesetz handelt, werden die Kontrollen oft mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung durchgef\u00fchrt. Die Inlandkontrollen helfen mit aufzuzeigen, wo die Schwerpunkte des illegalen Handels liegen.
2. Der gr\u00f6sste Handlungsbedarf besteht bei den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Arten nach Anhang I des \u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen vom 3. M\u00e4rz 1973 (Cites; SR 0.453), beim Handel und bei Importen aus kritischen L\u00e4ndern (v. a. Shatoosh-Schals, gewisse Orchideen sowie Reptilien aus kritischen L\u00e4ndern). Das BLV legt den Schwerpunkt der Inlandkontrollen daher auf diese Bereiche.
3. Bewilligungspflichtig ist der gesamte Handel mit Exemplaren, welche nach dem Cites gesch\u00fctzt sind. Betroffen sind entsprechend viele Branchen und Verkaufsorte. Eine Tendenz zu illegalem Handel ortet das BLV am ehesten im Einzelhandel von Shatoosh-Schals und an Liebhaberb\u00f6rsen (z. B. f\u00fcr Orchideen, Kakteen oder Reptilien). Dagegen bem\u00fcht sich die Uhren-, Kosmetik- und Luxusg\u00fcterindustrie erfolgreich, bewilligungspflichtige Ware korrekt ein- oder auszuf\u00fchren.
4. Im Rahmen von Inlandkontrollen konnte in den letzten Jahren namentlich wiederholt illegaler Handel an Pflanzenb\u00f6rsen sowie von Shatoosh-Schals im Einzelhandel aufgedeckt werden. Optimierungsbedarf besteht bei der Anzahl Kontrollen sowie bei den M\u00f6glichkeiten des BLV zur \u00dcberpr\u00fcfung und Sicherung von Beweismitteln in Verdachtsf\u00e4llen. Verbesserungen werden im Rahmen der derzeit in Erarbeitung befindlichen Revision des BGCites gepr\u00fcft.
5. J\u00e4hrlich passieren rund 160 000 Cites-Sendungen die Schweizer Grenze, wovon rund 600 bis 700 beanstandet werden. Bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln oder Fehlen der Originaldokumente wird ein Verwaltungsverfahren er\u00f6ffnet, und in den meisten F\u00e4llen kann die Sendung sp\u00e4ter freigegeben werden. Diesfalls handelt es sich meist um angemeldete Sendungen, bei denen keine Absicht besteht, Ware illegal einzuf\u00fchren. Bei unangemeldeten, illegalen Einfuhren wird dagegen zus\u00e4tzlich zum Verwaltungsverfahren ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. In den h\u00e4ufigsten dieser F\u00e4lle liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zoll- und/oder Mehrwertsteuergesetz vor. J\u00e4hrlich werden sch\u00e4tzungsweise zwischen 250 und 300 Strafverfahren gef\u00fchrt.
6. Den Ressourceneinsatz f\u00fcr Inlandkontrollen genau abzusch\u00e4tzen ist sehr schwierig, weil er stark variieren kann. Da illegaler Handel mit bedrohten Arten in der Regel einen Auslandbezug aufweist, setzt das BLV die vorhandenen Ressourcen prim\u00e4r risikobasiert f\u00fcr Importkontrollen an der Grenze ein. Subsidi\u00e4r und bei Bedarf, d. h. vor allem aufgrund konkreter Hinweise auf Verst\u00f6sse gegen das BGCites, f\u00fchrt das BLV Inlandkontrollen durch. Mit diesem Vorgehen werden die vorhandenen Ressourcen m\u00f6glichst effektiv eingesetzt.
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